MGR-Sitzung am 8. September 2016

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 8. September 2016 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

  1. Information zum europaweiten Vergabeverfahren bei der Sanierung der Schule (Hierzu steht ein Vertreter der Firma BPM zur Aussprache zur Verfügung)
  2. Behandlung von Bauanträgen
  3. Bericht aus der Bauausschusssitzung
  4. Beschlussfassung zum Umsatzsteuerverfahren von Kommunen (Übergangslösung)
  5. Information, Wünsche und Anträge
  6. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 01.08.2016

21 000 Euro für Rettungsspreizer bewilligt - Europaweites Verfahren zur Schulsanierung – Tekturplan für Reitplatz zugestimmt

In der Septembersitzung des Marktgemeinderates unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel ging es unter anderem um das Vergabeverfahren für die Planung der Schulsanierung. Sie muss europaweit ausgeschrieben werden, da die Kosten voraussichtlich den Schwellenwert von 209 000 Euro überschreiten.

Diplom-Ingenieur Max Knödlseder von der Firma BPM Pfarrkirchen erläuterte das Verfahren und stand den Markträten bei Fragen Rede und Antwort. In der erweiterten Tagesordnung wurde dem Antrag der Feuerwehr zum Kauf eines Rettungsspreizers mit Stütze zur Fahrzeugsicherung und Unterlegkeilen zugestimmt. Den Auftrag erhielt die Firma Ziegler, an den Kosten von gut 21 000 Euro beteiligt sich die Feuerwehr mit einem Zuschuss von 6 000 Euro.

Knödlseder erläuterte das Verfahren zur Vergabe der Planungen für die Schulsanierung und die rechtlichen Grundlagen. Ein zweistufiges Verfahren: einmal gehe es um den Teilnahmewettbewerb und zum anderen um das Verhandlungsverfahren. Die Planungen der Bewerber würden im Punkteverfahren von dem Auftraggeber bewertet, bei Punktegleichheit entscheide das Los. Die drei Punktbesten würden dann von der Gemeinde zu einem Gespräch eingeladen.

Verfahren dauert rund drei Monate

Bereits vorhandene Planungen müssten den neuen Bewerbern zur Kenntnis gebracht werden. Meist kämen die Bewerber ohnehin aus dem deutschen Markt, so Knödlseder. Das standardisierte Verfahren dauere vermutlich etwa drei Monate. In der nächsten Sitzung soll das Thema abschließend behandelt werden.

Unter Tagesordnungspunkt Bauanträge ging es einmal mehr um Probleme im Baugebiet Pimaisset, wo wegen des abfallenden Geländes die Oberflächenentwässerung Schwierigkeiten macht. Für ein Einfamilienhaus wurden Befreiungen von den Festsetzungen ausgesprochen. Einstimmig befürwortet wurde der Antrag auf ein Einfamilienhaus mit Carport im Baugebiet Waldeck. Ebenso zugestimmt wurde dem Tekturplan für den neuen, überdachten Reitplatz des Reitvereins auf der Reitanlage in Scheibelsgrub.

Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten

Bürgermeister Stenzel informierte aus der Bauausschusssitzung über die Vergabe von Elektroinstallationsarbeiten im Zuge der Sanierung des Rathauses. Bei der Vergabe für die Heizung erhielt eine Firma aus Kirchroth den Auftrag. Ab 2021 wird ein neues Gesetz in Kraft treten, das kommunale Leistungen zur Umsatzsteuer verpflichtet, so Stenzel. In den Übergangsjahren 2017 bis 2020 sollen diese Umsätze noch nicht steuerpflichtig sein, beschlossen die Räte nach Information durch den geschäftsleitenden Beamten Berthold Mühlbauer.

Bürgermeister Stenzel gab bekannt, dass es für die Wiederherstellung der vom Hochwasser zerstörten Brücke an der Talmühle keine Förderung gibt. Der Neubau werde schwierig werden.

Freibad-Besucherzahlen liegen im Mittel

Die Besucherzahlen im Panoramabad lägen mit gut 14 500 Badegästen im Mittelwert (2014: 12 000, Supersommer 2015: 23 000 Badegäste). Von der CSU-Fraktion wurde die Nachfolgenutzung für die ehemalige Mondi-Anlage angesprochen, die drei weitere Jahre als Unterkunft für Asylbewerber genutzt wird.

Suche nach einem Gelände für ein Wohnheim

Die Katholische Jugendfürsorge Regensburg (KJF), die in Mitterfels eine Behindertenwerkstätte betreibt, sei auf der Suche nach einem Gelände für ein Wohnheim für behinderte Menschen. Dieses Wohnheim soll in etwa drei Jahren gebaut werden. Die Marktgemeinde unterstütze diesen Wunsch. Er habe bereits Kontakt zur Leitung der Werkstätte unternommen, sagte Stenzel. Gedankt wurde Gemeinderat Andreas Liebl und den Mitterfelser Vereinen für die Organisation und Durchführung des Kinderferienprogramms.