MGR-Sitzung am 1. August 2016

Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, den 1. August 2016 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

  1. Behandlung von Bauanträgen
  2. Diskussion und Beschlussfassung über das Raumprogramm zur Grundschulsanierung
  3. Information, Wünsche und Anträge
  4. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 21.07.2016


Mit „Bauchweh“ zugestimmt - Sondersitzung des Marktgemeinderates zum Thema Schulsanierung

Mitterfels. (erö) Die Entscheidung ist gefallen: Nach langen Überlegungen und einer Sondersitzung zum Thema „Sanierung der Grund- und Mittelschule“ beschloss der Marktgemeinderat die Sanierung nach dem neuen Raumkonzept mit Anbau. Allerdings wurde der Beschluss nicht einstimmig gefasst: Bürgermeister Heinrich Stenzel stimmte dagegen. Von ihm gebe es keine Zustimmung zu dem erweiterten Raumkonzept: Die Finanzierung stehe auf wackeligen Füßen, viele andere ebenso dringliche Maßnahmen wie ein neuer Unimog für den Bauhof, der Brückenneubau an der Talmühle oder Kanal- und Straßensanierungen müssten zurückgestellt werden. Als Bürgermeister stehe er in der Verantwortung, werde der Planung allerdings zustimmen, wenn Sparmöglichkeiten gefunden würden, betonte Stenzel.

Seit Monaten wird beraten und geplant für die Sanierung eines Teils der in die Jahre gekommenen Schule. Schwerpunkte sind Brandschutz und Barrierefreiheit. Ein sehr knapp gehaltenes Raumprogramm ist bereits bewilligt worden. Allzuknapp, befand man bei der Schulleitung. Auch wehrte sich die TSV-Judoabteilung dagegen, den Trainingsraum im Keller zugunsten eines Raums für Lehrmittel aufzugeben. Nach einer Beratung mit Vertretern der Regierung von Niederbayern wurde von Planer Roland Adt ein erweitertes Gesamtkonzept mit Gesamtkosten in Höhe von etwa vier Millionen Euro aufgelegt und dem Gemeinderat zur Beratung vorgestellt.

Anbau an alte Turnhalle

Wichtigste Änderung: Ein Anbau im Bereich der alten Turnhalle, wo sich neben den Räumen der Verwaltung auch die Öffentliche Bücherei und im Keller der Dojo der Judokas Platz finden können. Die jetzige Bücherei im Untergeschoss der Schule biete sich für eine Erweiterung der Hortplätze an. Mit 29 Anmeldungen sei man schon jetzt überbelegt, so Rektorin Bianca Luczak.

Die Hortfrage war einer der ausschlaggebenden Punkte in der Diskussion. In den Fraktionen war man sich einig: wir wollen kein Flickwerk sondern eine in die Zukunft gerichtete Gesamtlösung, allerdings dürfen die Kosten nicht überschritten werden. Kämmerer Alois Geith hatte ein Finanzierungskonzept vorgelegt: Geschätzte Gesamtkosten vier Millionen Euro (ohne Möblierung und Bushaltestelle), geschätzter Zuschuss 1,5 Millionen Euro, Eigenmittel der Marktgemeinde 2,5 Millionen Euro. Davon sind bereits im Haushalt 700 000 Euro vorgesehen; für die Haushalte 2017 bis 2020 jeweils 500 000 Euro, Rücklagen zum 31. Dezember 2016 300 000 Euro. Allerdings seien die Haushaltsprognosen für 2017 schwierig, so Geith.

Projekte zurückstellen

In den Fraktionen war man sich bewusst, dass andere dringende Projekte der Gemeinde zurückgestellt werden und Opfer auch von der Bevölkerung und Vereinen gebracht werden müssen. Einig war man sich auch darüber, dass die Sanierung innerhalb von drei Jahren abgewickelt werden sollte. Allerdings dürfe es keine unerwarteten Preiserhöhungen geben. Beschlossen wurde, alle Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen. Trotz aller Bedenken und mit einigem „Bauchweh“ stimmten die Räte für die Gesamtlösung. „Wir wollen nicht nach wenigen Jahren wieder mit dem Bauen anfangen.“