MGR-Sitzung am 21. Juli 2016

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 21. Juli 2016 um 18:00 Uhr

Öffentliche Sitzung:

  1. Schulhausbesichtigung (18:00 Uhr - zugleich Treffpunkt)

(Hierzu stehen Verantwortliche der Schulleitung sowie des Architekturbüros zur Aussprache zur Verfügung)

Die Sitzung wird um 19:30 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde fortgesetzt:

  1. Vorstellung des überarbeiteten Raumprogramms zur Grundschulsanierung
  2. Behandlung von Bauanträgen
  3. Bericht aus der Bauausschusssitzung
  4. Antrag Musikverein auf Zuschuss für die Neubeschaffung einer Vereinstuba
  5. Widmung von öffentlichen Flächen im neuen Baugebiet Laumerhöhe (Deckblatt 01)
  6. Information, Wünsche und Anträge
  7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 09.06.2016

 


Bogener Zeitung , 28.07.2016

Keine Entscheidung über Schulsanierung getroffen - Neues Raumkonzept wurde vorgestellt

Mitterfels. (erö) Weil an der Grund- und Mittelschule nicht nur die Schülerzahlen, sondern auch die Zahl der Hortkinder steigt und damit auch der Raumbedarf – der im Rahmen der Schulsanierung ohnehin sehr knapp bemessen worden war – hatte der Gemeinderat eine Überarbeitung des Gesamtkonzeptes beschlossen. Das Ziel war eine neue Raumaufteilung.

So traf man sich zu einer Ortsbesichtigung in der Grund- und Mittelschule mit Rektorin Bianca Luczak und weiteren Vertretern von Schule und Hort, mit der stellvertretenden Leiterin des Jugendamtes Gerlinde Gietl sowie Bürgermeister Heinrich Stenzel und Mitgliedern des Gemeinderates.

Architekt Roland Adt vom gleichnamigen Planungsbüro erläuterte vor Ort die erweiterte Planung mit einem Anbau für die Verwaltung und einem Lehrerzimmer im Eingangsbereich der Schule. In diesem Neubau könnte auch die öffentliche Bücherei und im Keller, die Judoabteilung einen Platz finden. Der Hort könnte mit zwei Gruppen- und Nebenräumen in die jetzige Bücherei umziehen. Die Lage am Pausenhof mit Zugang von Außen sei ideal, eine komplette Einheit, bestätigte Gietl. Die Regierung von Niederbayern habe in einem Vorgespräch bereits grünes Licht für eine erweiterte Planung gegeben, so 2. Bürgermeister Heinz Uekermann.

In der nachfolgenden Gemeinderatssitzung wurde weiter beraten. Adt erläuterte das erweiterte Raumprogramm mit Schwerpunkt Brandschutz und Barrierefreiheit. Größtes Problem: die Finanzierung des etwa vier Millionen teuren Projektes bei einer Förderung von 40 Prozent. Auch für den Hort und die Schülerbücherei gibt es eine Förderung. Allerding müsse das neue Projekt europaweit ausgeschrieben werden, was den Bau noch mehr verteuere, gab Stenzel zu bedenken.

Angedacht wurde auch, das Projekt in zwei Abschnitten zu verwirklichen. Man war sich einig: die Sanierung der Räume hat Priorität, aber die Frage stand im Raum: können wir uns das leisten nach den großen Investitionen wie Turnhalle, Kindergarten und Mondi-Anlage. Die bisherige Planung sei eine Sparlösung gewesen und hätte womöglich weitere Anbauten nötig gemacht, sagte Rektorin Luczak.

2. Bürgermeister Heinz Uekermann plädierte für eine zukunftsfähige Lösung, allerdings müsse die Finanzierung gegeben sein. Das neue Konzept soll nun durchgerechnet werden und in zwei Wochen wird noch einmal beraten.

Die Schülerzahlen im Schulverbund mit Hunderdorf seien stabil, berichtete Stenzel. Die Kooperation habe sich bewährt. Einstimmig bewilligt wurden zwei Bauanträge in der Burgstraße. Aus der Bauausschusssitzung berichtete Stenzel von Problemen im Baugebiet Pimaisset mit Regenwasser. Eventuell soll eine Sickerwasserleitung gelegt werden. Aufträge für Spielgeräte und einen Zaun für den Spielplatz im neuen Baugebiet sind vergeben worden. Überlegt wurde auch, Toiletten am Friedhof für die Besucher von Beerdigungen bereitzustellen. Gedacht sei an einen Container auf Gemeindegrund, eine Wasserleitung sei vorhanden, sagte Stenzel. Ungeklärt sei noch die Reinigung-Frage.

Einstimmig bewilligt wurde der Antrag des Musikvereins auf einen Zuschuss für eine neue Tuba von 5000 Euro. Eine längere Diskussion gab es zum Thema Wanderweg im Perlbachtal zwischen Talmühle und Höllmühle. Er kann mit Maschinen nicht befahren werden, was ein Ausbessern der Hochwasserschäden schwierig macht. Die zerstörte Brücke an der Talmühle muss aufgebaut werden.


Bericht im Gemeindeboten

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 21. Juli 2016

Vorstellung des überarbeiteten Raumprogramms zur Grundschulsanierung

Im Vorfeld zur stattgefundenen Marktgemeinderatssitzung nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder zusammen mit der Schulleitung und dem mit der Planung beauftragten Architekturbüro sowie Frau Gietl vom Landratsamt eine Besichtigung der vorhandenen Schulhausräumlichkeiten vor. Die Einteilung der Räume im Hinblick auf das künftige Raumprogramm wurde vorgestellt. Im Weiteren nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder Einblick in die überarbeiteten Entwurfsunterlagen, die sich nach Gesprächen bei der Regierung von Niederbayern bzw. der Schulleitung auch im Hinblick auf das Raumprogramm ergeben haben. Demnach ist nunmehr auch ein zusätzlicher Anbau vorgesehen, in welchem die Unterbringung der Schulverwaltung, der öffentlichen Bücherei sowie ein Raum für die Judoabteilung vorgesehen ist. Aufgrund der Massenmehrung wird nunmehr auch eine Ausschreibung der Architektenleistungen nach dem sogenannten VGV-Verfahren notwendig werden. Es ist vorgesehen, dass ein entsprechendes Büro die Marktgemeinde bei diesem Vergabeverfahren unterstützt. Dabei sind entsprechende Kriterien festzulegen, nach welcher Matrix eine Vergabe von Architektenleistungen stattfindet. Die bisher erbrachten Leistungen durch die Projektanten bzw. den beauftragten Architekten sollen abgerechnet werden. Neben der Erstellung der Bestandsunterlagen betrifft dies die wesentlichen Teile der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung. Ergänzend dazu wurde der Marktgemeinderat über die stattgefundene Verbundsausschusssitzung im Mittelschulverbund Hunderdorf - Mitterfels - Stallwang unterrichtet. Dabei wurden die künftigen Schülerzahlen sowie die entsprechende Klassenbildung im Mittelschulverbund bekannt gegeben.

Bericht aus der Bauausschusssitzung

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über die im Zuge der stattgefundenen Bauausschusssitzung erzielten Ergebnisse. Im Einzelnen wurde dabei zunächst die Situation der Oberflächenentwässerung im Baugebiet Pimaisset angrenzend zu bestehenden Bebauung erörtert. Es wurde auf die Eigenverantwortlichkeit der Bauherrn bzw. anliegenden Grundstückseigentümer hingewiesen, kein Oberflächenwasser auf Nachbargrundstücke abzuleiten. Ein Auftrag für die Installation von Spielgeräten beim Spielplatz im Baugebiet Pimaisset wurde erteilt. Anlieger am Baugebiet Herrnberger Weg wurden auf ihre Verkehrssicherungspflicht hingewiesen, wonach das Lichtraumprofil zum öffentlichen Verkehrsraum eingehalten werden muss und daher überhängende Äste und Sträucher zurückgeschnitten werden müssen. Zur Installation eines möglichen Toilettencontainers am Parkplatz des Friedhofes muss die Wasserleitung in diesem Bereich neu verlegt werden.

Information und Verschiedenes

Hierzu erteilte der Marktgemeinderat zunächst seine Zustimmung zur Bezuschussung einer neuen Vereinstuba für den Musikverein Mitterfels. Die im neuen Baugebiet Laumerhöhe durch Deckblatt Nr. 01 geschaffenen Verkehrsflächen sollen gewidmet werden. Der Marktgemeinderat beschloss, die Stichstraße zur Ortsstraße zu widmen. In Kürze wird zu einer WTE-Aussitzung eingeladen, in welcher nochmals die Mitgliedschaft in der Urlaubsregion thematisiert werden soll. Der Antrag auf Einzelüberfahrt der Brücke in Waldeck zur Holzabfuhr wurde befürwortet, wobei auch die allgemeine Gefahrenlage hinsichtlich der Tonnagenbeschränkung hingewiesen wurde. Erster Bürgermeister Stenzel betonte die Notwendigkeit zur Verlegung der vorgesehenen 20 KV-Stromleitung über Hörmannsberg nach Gschwendt, nachdem vor kurzem erst wieder eine entsprechende Strom leitung beschädigt wurde und dadurch der Ortsteil Mitterfels vom Stromausfall betroffen war. Um die Wegeinstandsetzung im Bereich der Talmühle sicherzustellen, ist angedacht den begleitenden Weg entlang der Menach in gewissen Teilbereichen zu verbreitern. Mit den betroffenen Anliegern werden Gespräche geführt. In der nächsten Sitzung soll dieses Thema nochmals aufgegriffen werden. Im Weiteren thematisierte der Marktgemeinderat den aus seiner Sicht ungerechtfertigten Artikel im Wochenblatt, wonach die Mitterfelser Flüchtlinge bei der Essensausgabe an der Straubinger Tafel benachteiligt würden. Die Schilderung wurde zurückgewiesen.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.