MGR-Sitzung am 14. April 2016

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 14. April 2016 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

  1. Vorstellung des Brandschutzkonzepts für die Schule
  2. Bericht aus der stattgefundenen Verkehrsschau
  3. Bericht aus der Bauausschusssitzung vom 12.04.2016
  4. Behandlung von Bauanträgen
  5. Aussprache über Ankauf eines gebrauchten Gerätewagens für die Freiwillige Feuerwehr
  6. Beratung des Haushalts 2016 mit Erlass der Haushaltssatzung
  7. Antrag auf Nutzung der Burgstraße sowie des Burghofes für die Mitterfelser Oldtimertage
  8. Information, Wünsche und Anträge
  9. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 17.03.2016

Kunstausstellung und Judoka suchen Zuhause - Brandschutz in der Schule und weiße Linien für mehr Verkehrssicherheit – Marktrat tagte

Mitterfels. (erö) Eine Menge Punkte standen am Donnerstag auf der Tagesordnung des Marktgemeinderates. Bürgermeister Heinrich Stenzel leitete die Aprilsitzung, auch zahlreiche Zuhörer hatten sich dazu im Saal eingefunden. Bei der Sitzung stand auch der Haushalt auf der Tagesordnung.

Zunächst ging es um den Brandschutz im Rahmen der Schulsanierung. Projektplaner Bummer vom Ingenieur-Kontor Bodenmais erläuterte den neuen Brandschutznachweis für das Gesamtkonzept auf der Grundlage der alten Genehmigungen: Es hätten sich keine wesentlichen Änderungen ergeben, so Bummer. Neu sei, dass für die Lernlandschaft im ersten Stock für alle Räume Rettungswege geschaffen werden. Auch eine hausinterne automatische Brandmeldeanlage werde installiert.

Arztpraxis: Parkbuchten auf dem Seitenstreifen werden markiert

Aus der Verkehrsschau sprach Gemeinderat und Verkehrssicherheitsbeauftragter Josef Eckl vom Grundproblem der abgesenkten Gehsteige im Innenbereich. Sie gelten nicht als Fußgängerwege, das Parken ist hier grundsätzlich erlaubt. Das bedeutet, dass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. An besonders frequentierten Stellen besteht bereits ein Halteverbot. Um dieses deutlicher zu machen, soll künftig der Fußgängerbereich mit einer durchgezogenen weißen Linie noch besser von der Fahrbahn getrennt werden. Auch wurde beschlossen, an Kreuzungen und Einmündungen im Zone-30-Bereich Wartelinien auf der Fahrbahn zu markieren, um die Vorfahrtsregel deutlich zu machen. Im Weiherfeldring, Arztpraxis Höning, werden auf dem Seitenstreifen Parkbuchten markiert.

Aus dem Bauausschuss berichtete Stenzel von der geplanten Sanierung des Sportheims in Rogendorf, das zum Teil Eigentum der Gemeinde Haselbach ist und von den Schulen Mitterfels und Haselbach genutzt wird. Umkleidekabinen, WC und Duschen sowie die Basketballkörbe müssen erneuert werden. Es wurde beschlossen, sich mit Haselbach zu beraten und die Besitzverhältnisse generell neu zu ordnen.

Einstimmig bewilligt wurden alle Antrage aus der Bauausschusssitzung. Außerplanmäßig beraten wurde ein Antrag des Verkehrs- und Kulturvereins in Sachen 47. Kunstausstellung 2016 von 23. September bis 23. Oktober. Wegen der Flüchtlinge steht das Mondi-Haus für die Ausstellung nicht mehr zur Verfügung. Seit mehr als einem halben Jahr finden hier beim sogenannten Mondi-Treff an sechs Tagen in der Woche Sprach- und Integrationskurse sowie Kunstprojekte und Vorträge, auch für die Mitterfelser Bevölkerung, statt.

Daher war seit Monaten das Burgmuseum als Ausstellungsort im Gespräch. Die Aula der Schule, wo die Ausstellung in den ersten Jahren stattfand, kommt wegen der Generalsanierung nicht infrage. Im Burgmuseum seien die Raum- und Lichtverhältnisse jedoch zu ungünstig für die Ausstellung, hieß es jetzt beim Kunstverein. Bürgermeister Stenzel schlug die neue Turnhalle mit idealen Lichtverhältnissen und barrierefreiem Zugang vor. Die Ausstellung müsste dann in die Sommerferien vorverlegt werden. Auch von den Fraktionen kamen Vorschläge, von der Wärmehalle im Freibad über die ehemalige Zirbelstube mit Saal bis hin zur alten Turnhalle. Weitere Diskussionen, um eine Lösung zu finden, werden folgen.

Marktgemeinderat bewilligt neues PC-Programm für die Bücherei

Behandelt wurde auch der Ankauf eines gebrauchten Gerätewagens für die Feuerwehr. Mit dieser Anschaffung werde das Konzept „Zukunftsprojekt der FW“ abgeschlossen, betonte Stenzel. Der gebrauchte Lastwagen mit Hebebühne, Verkehrssicherheitsanhänger und Platz für sechs Personen wird 32 000 Euro kosten, davon übernimmt die FW 7 000 Euro und rüstet selbst um.

Bewilligt wurde auch ein neues PC-Programm für die öffentliche Bücherei, das ebenso für die Bücherausleihe in Haselbach genutzt werden kann. Da die Ehrenamtlichen die Arbeit nicht mehr allein bewältigen, soll eine zusätzliche Kraft für vier Stunden wöchentlich eingestellt werden. Die Bücherei im Gasserl ist jeden Donnerstag von 16 bis 17 Uhr und jeden Sonntag von 11 bis 12 Uhr geöffnet.

Mehr als 85 Kinder der TSV Judoabteilung brauchen neuen Trainingsraum

Noch keine Lösung ist für den Trainingsraum Dojo der TSV Judoabteilung im Keller der Mittelschule in Sicht. Laut neuem Raumprogramm für die Schule wird der Raum für Lehrmittel benötigt. Im Dojo trainieren mehrmals wöchentlich mehr als 85 Kinder und Jugendliche. Der Raum ist mit Bodenmatten und Prallschutz an den Wänden optimal für das Training ausgestattet. Entschieden zurückgewiesen wurde von Abteilungsleiter Michael Höpfl die Erklärung des Elternbeirates, das Judo-Training behindere den Schulbetrieb. – Auch hier müssen noch weitere Gespräche für eine Lösung stattfinden. Zugestimmt wurde dem Antrag der Oldtimerfreunde Mitterfels auf Nutzung der Burgstraße und des Burghofes bei den Mitterfelser Oldtimertagen am 30. Juli.

In der Mammutsitzung wurde auch der Haushalt 2016 beraten und einstimmig beschlossen. Bürgermeister Heinrich Stenzel und die Gemeinderäte waren zufrieden: „Die steigenden Steuereinnahmen wirken sich positiv auf den Haushalt aus. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt in diesem Jahr 1,173 Millionen, der höchste Betrag in den vergangenen Jahren“, so Stenzel. Mitterfels sei ein begehrter Wohnstandort mit sehr guter Infrastruktur und erfolgreichen Firmen.

Daher könne investiert werden: in die Sanierung des Schulgebäudes von 1964, in den Breitbandausbau, in den Straßen- und Wegebau, über das Kommunale Investitionsprogramm in die Sanierung des Rathauses, in die Feuerwehr und die Sanierung des Sportheims Rogendorf. Für die Tilgung des Darlehens Mondi seien 575 000 Euro im Haushalt eingestellt. Der Verwaltungshaushalt schließe mit 4,686 Millionen, der Vermögenshaushalt mit 2,652 Millionen Euro ab.

Stenzel wies auf die Erhöhung der Kreisumlage hin, die für die Marktgemeinde knapp eine Million Euro Mehrkosten bedeute. Der Schuldenstand zum Jahreswechsel betrage 3, 71 Millionen, davon entfielen 1,2 Millionen auf den Erwerb der Mondi-Anlage. Die Prognosen für die nächsten Jahre seien gut, so Stenzel. Kämmerer Alois Geith erläuterte Haushaltsplan und -satzung. Zufriedenheit auch bei den Markträten.

Doch es gebe noch viel zu tun, meinte Stefan Hafner (CSU/Unabhängige Bürger): Die Zukunft des Freibades, die Schließung von Baulücken, der weitere Breitbandausbau und ein Konzept für die spätere Nutzung der Mondi-Anlage stünden an.

Positiv für die Marktgemeinde wirkten sich die Investitionen für Feuerwehr und Ortsvereine aus, meinte Konrad Feldmeier (FWG). Wünsche für die Zukunft sprach Paul Wintermeier (CWM) aus: Rücklagen für Bad und Kanalbau schaffen, Verbesserung der Verkehrssituation für schwächere Teilnehmer und zeitnahe Ausbezahlung der Zuschüsse für die Schulsanierung. Mit Blick auf das Erreichte meinte Heinz Uekermann (SPD): Der Haushalt zeugt von Kontinuität, wirtschaftlichem Gespür und finanzieller Weitsicht. Die Fraktionen stimmten dem Haushalt zu.