MGR-Sitzung am 18. Februar 2016

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 18. Februar 2016 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

  1. Behandlung von Bauanträgen
  2. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Einbeziehungssatzung im Ortsteil Scheibelsgrub
  3. Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Kastenfeld; Aufstellungsbeschluss mit Billigung der Planungsunterlagen
  4. Beratung über die Teilnahme an einem wasserwirtschaftlichen Umsetzungskonzept (Menach)
  5. Antrag auf nochmalige Behandlung der Hundesteuersatzung
  6. Antrag auf Beitritt zum Netzwerk Streuobst Bayerischer Wald (Antrag der CSU/UB Fraktion)
  7. Information, Wünsche und Anträge
  8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 28.01.2016


Erbpacht für Alten Bahnhof verlängert - Marktrat tagte: Elisabeth Jockwitz neue Sozialpädagogin in der Schule

Mitterfels. (erö) Diesmal waren sich die Marktgemeinderäte in allen Punkten einig. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst, so konnte die Tagesordnung der öffentlichen Februarsitzung des Marktgemeinderates unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel in einer Stunde abgearbeitet werden.

Einstimmig bewilligt wurden der Antrag auf Erstaufforstung eines Bereiches in Vorderbuchberg, der Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer für den Neubau eines Schuppens am Buchberger Weg, die Tektur einer Werbeanlage an der Baustelle der Gärtnerei Hiendl und der Antrag auf Verlängerung für den Einbau einer Einliegerwohnung in der Reinbachstraße. Ebenfalls bewilligt wurde der Erlass einer Einbeziehungssatzung im Ortsteil Scheibelsgrub im Bereich der neuen Reithalle. Die Satzung wird öffentlich ausgelegt. Für den Ortsteil Kastenfeld an der Steinburger Straße wurde ein Aufstellungsbeschluss erstellt. Der bisherige Weg zum Donau-Regen-Radweg bleibt erhalten und kann weiterhin genutzt werden, so Stenzel auf Anfrage.

Da nicht sicher ist, ob sich die Nachbargemeinden an einem wasserwirtschaftlichen Umsetzungskonzept im Bereich der Menach beteiligen, will man auch in der Marktgemeinde zunächst abwarten. Der Bereich Perlbachtal sei ohnehin naturnah, betonte Stenzel.

Da der Antrag eines Hundehalters vorlag, die Erhöhung der Hundesteuer zurückzunehmen, wurde auch dieser Punkt kurz behandelt. Die Erhöhung mache 83,3 Cent im Monat aus, rechnete Stenzel vor. Im Marktrat war man sich einig, die Hundesteuer wie beschlossen bei 35 Euro pro Hund zu belassen.

Der Antrag der CSU-Fraktion, sich dem Netzwerk Streuobst Bayerischer Wald anzuschließen, stieß bei den Markträten auf offene Ohren. In der nächsten Sitzung wird ein Verantwortlicher das Netzwerk vorstellen. Es gehe aber auch um die Folgekosten und darum, jemanden zu finden, der die Angelegenheit managt, gab Stenzel zu bedenken. Er gab bekannt, dass die Unterlagen für das Kommunale Investitionsprogramm fristgerecht eingereicht wurden. Beantragt werden Fördergelder für Sanierungen im Rathaus und im Museum.

Thema Landkreisarchiv

Bei der Bürgermeisterversammlung sei noch einmal das geplante Landkreisarchiv in der ehemaligen Klosteranlage Oberalteich zur Sprache gekommen, sagte Stenzel. Auf die Gemeinden kämen Kosten in Höhe von etwa 6000 bis 7 000 Euro zu. Der Antrag der Kirchenverwaltung auf Einwilligung zur Außenrenovierung der Sankt-Georgs-Kirche wurde einstimmig bewilligt; zugestimmt wurde auch dem Antrag des Skiclubs auf einen Zuschuss in Höhe von 75 Euro. Einverstanden war man mit dem Zuschuss für die BRK-Wasserwacht Mitterfels in Höhe von 2 500 Euro für dienstgerechte Kleidung. Die Wasserwacht übernimmt im Panoramabad viele Aufsichtsstunden.

Behandelt wurde das Thema Erbpacht Alter Bahnhof, die im nächsten Jahr ausläuft. Das Gebäude im Besitz der AWO wird derzeit von der Mutter-Kind-Gruppe und dem AWO-Seniorentreff genutzt. Jetzt soll im Obergeschoss eine Kinderpsychologische Praxis einziehen. Der Umnutzung wurde zugestimmt. Zugestimmt wurde auch der Verlängerung der Erbpacht. Wie es mit der Beteiligung der Marktgemeinde an dem Projekt „Ferienregion Sankt Englmar“ weitergeht, da die Übernachtungszahlen sinken, wird im Ausschuss Wirtschaft Tourismus Energie beraten.

Im Sommer will das Jugendrotkreuz nach den Burgtheatertagen den Burghof für sein 40-jähriges Jubiläum nutzen. Dem wurde zugestimmt. Noch eine erfreuliche Information von der Schule: Mit Elisabeth Jockwitz sei die neue Sozialpädagogin als Ganztagskraft eingestellt worden. Laut Umfrage von Markträtin Maike Schulze-Trinkaus ist die Entsorgung der mit Hundekot gefüllten Tüten ein Problem. Man beschloss, an zwei viel begangenen Strecken Abfallbehälter aufzustellen.