MGR-Sitzung am 28. Januar 2016

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 28. Januar 2016 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

  1. Behandlung von Bauanträgen
  2. Auftragsvergabe zur Überprüfung des Bioklimas (Anerkennung Luftkurort)
  3. Beratung über das Kommunalinvestitionsprogramm
  4. Beschlussfassung zur Spenden liste 2015
  5. Beratung über die Errichtung von WLAN-Stützpunkten
  6. Anpassung der Hundesteuersatzung
  7. Information, Wünsche und Anträge
  8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 10.12.2015

 


Bogener Zeitung, 04.02.2016

Hundesteuer wird moderat erhöht - Vorplanung für Vorplatz an der Schule vorgestellt – Der Marktgemeinderat tagte

Mitterfels. (erö) Nicht ganz so umfangreich wie gewohnt war die Tagesordnung der Januarsitzung des Marktgemeinderates unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel. Der neue stellvertretende Kommmandant der Stützpunktfeuerwehr, Christian Irlbeck, wurde vom Gemeinderat bestätigt.

Große Themen waren erneut „Hundekot“ und „Hundesteuer“, weil ein Bürger den Antrag gestellt hatte, wegen der vielen Hundehaufen die Steuer zu erhöhen. Eine Erhöhung werde kaum Einfluss auf die Verunreinigung durch Hundekot haben, meinte man bei der SPD. Hunde nähmen überhand, die Tütenspender für Hundekot müssten erneuert werden, der Aufwand für Bauhof und Verwaltung sei durch die Verunreinigung durch Hundekot gestiegen, hieß es bei der Gemeinde. Moniert wurde auch, dass Hunde vielfach nicht regulär angemeldet werden. Nach einer teils sachlich, teils emotional geführten Diskussion wurde mit einer Stimme Mehrheit der Erhöhung von bisher 25 auf 35 Euro pro Hund zugestimmt.

Erste Preisvorstellungen

Weiterhin wurde zwei Bauanträgen zugestimmt. Bürgermeister Heinrich Stenzel stellte die Vorplanung für die Gestaltung des Vorplatzes an der Grund- und Mittelschule vor. Nach Abriss der alten Turnhalle sollen hier die Schulbusse halten und Parkbuchten entstehen. Stenzel gab erste Preisvorstellungen bekannt: Die Busbuchten werden mit etwa 210 000 Euro, die Gestaltung des Vorplatzes mit etwa 382 000 Euro zu Buche schlagen. Angedacht ist auch die Verlegung der öffentlichen Bücherei in einen Neubau neben der Schule. Der Abbruch der Turnhalle müsse mit 30 000 bis 40 000 Euro veranschlagt werden. Eine Renovierung würde etwa 25 000 bis 30 000 Euro kosten, so Stenzel. Offen blieb, wie es mit dem Judoraum unter der Schule weitergeht. Diese Frage sollte mit in den Grundsatzbeschluss aufgenommen werden, wünschte man bei der CSU. Einig war man sich, dass ein Gesamtkonzept erforderlich ist.

Bioklima wird überprüft

Vergeben wurde der Auftrag für die Überprüfung des Bioklimas in Sachen Anerkennung Luftkurort. Die Überprüfung wird gut 12 000 Euro kosten. Da die Marktgemeinde in den Jahren 2011 bis 2013 unter das Kommunalinvestitionsprogramm gefallen ist, versucht man jetzt, Fördermittel für erste Schritte zur Sanierung des Rathauses zu bekommen. Es stehen die Isolierung des Daches sowie der Heizungsanlage und der Fenster an. Eventuell könnte ein Aufzug mit eingeplant werden, meinte Stenzel. Ein Energieberater wird die Kosten für die Dämmung ermitteln, Kontakte mit heimischen Firmen sind bereits geknüpft. Alle Fraktionen stimmten der Teilnahme am Programm zu.

Bis zur zweiten Jahreshälfte 2016 soll es in Mitterfels zwei WLAN-Stützpunkte geben, einer nahe Kreismusikschule/Rathaus, der andere im Freibad. Eine Ortsbegehung soll die Standorte klären. Die Ausschreibung läuft noch, den Einbau bezahlt der Freistaat Bayern, die Folgekosten übernimmt die Gemeinde, so Stenzel. Es wurde noch beschlossen, die Telefonzelle an der Berufsfachschule zu erhalten.