MGR-Sitzung am 19. November 2015

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 19. November 2015 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

  1. Behandlung von Bauanträgen
  2. Bericht aus der Bauausschusssitzung
  3. Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Deckblatt "Ferienpark Mitterfels"
  4. Antrag auf Jugendförderung
  5. Widmung von Flächen im neuem Baugebiet (Franz-Wartner-Ring; Fußweg)
  6. Feststellung der Jahresrechnung 2014
  7. Entlastung zur Jahresrechnung 2014
  8. Vergabe der Hausnummerierung und Straßenbezeichnung zum Deckblatt "Laumerhöhe"
  9. Vergabe des Mannschaftstransportfahrzeuges (MTW) für die Feuerwehr
  10. Information, Wünsche und Anträge
  11. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 22.10.2015


Kaum Hoffnung für einen Dojo-Raum -Raumnot in der Mittelschule – Zuschüsse für Vereine – Marktrat tagte

Mitterfels. (erö) Nachdem schon vor zwei Jahren für die TSV-Judo-Abteilung die Gefahr bestand, ihren Dojo genannten Trainingsraum im Keller der Mittelschule zu verlieren – hier sollten Lehrmittel untergebracht werden –, steht diese Gefahr jetzt wieder im Raum. Deshalb wandten sich zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatsitzung zahlreiche Vertreter der Judo-Abteilung an die Markträte mit der Bitte, den Trainingsraum behalten zu dürfen.

Seit 1985 trainiere man in diesem Raum, betreibe seit 46 Jahren eine intensive Jugendarbeit und habe eine Menge Arbeit und Kosten in den Ausbau des Raumes gesteckt, erklärte Georg Graf von der Judo-Abteilung. Der Raum werde auch von der Schule für Nachmittagsbetreuung genutzt. Die Doppelturnhalle sei ständig belegt, war ein weiteres Argument der Judoka. Die Judo-Abteilung hat zur Zeit 120 Mitglieder, davon sind 80 Kinder und Jugendliche. Weder Bürgermeister Heinrich Stenzel noch Schulleiterin Bianco Luczak konnten den Judoka Hoffnung machen.

Boomende Schülerzahlen

Die Schule müsse generalsaniert werden, wegen boomender Schülerzahlen bestehe Raumnot, betonte Stenzel und verwies auf das Raumprogramm der Regierung von Niederbayern, die nur für Schulräume die entsprechenden Fördermittel vergibt. Man habe ohnehin zu wenig Schulräume zur Verfügung. „Für unsere 370 Schüler haben wir großen Eigenbedarf“, betonte auch Schulleiterin Bianca Luczak. Man will nun das detaillierte Raumprogramm abwarten und dann gemeinsam nach einer Lösung suchen. Gratuliert wurde Werner Kapitza, der bei der Judo-Weltmeisterschaft in Amsterdam einen dritten Platz errang.

In fünf Jahren Wohngebiet

Nach der Behandlung von Bauanträgen, die alle einstimmig bewilligt wurden, berichtete Stenzel aus der Bauausschusssitzung. Am Neubau von Blumen-Hiendl in der Straubinger Straße soll der Gehweg dort als kombinierter Rad- und Gehweg mit einer Breite von 2,50 Metern ausgebaut werden. Kosten für die Gemeinde rund 22 000 Euro. Dem stimmten die Markträte zu. Zugestimmt wurde auch dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Deckblatt „Ferienpark Mitterfels“. Das Gebiet wurde für fünf Jahre als Gemeinschaftsunterkunft umgewidmet und soll dann ein allgemeines Wohngebiet werden. Das Deckblatt wurde als Satzung einstimmig bewilligt. Bewilligt wurde auch die Förderung des JRK Mitterfels in Höhe von knapp 30 Euro. Der Franz-Wartner-Ring im neuen Baugebiet Pimaisset gilt in voller Länge als Ortsstraße, hier liegen keine Widmungsbeschränkungen vor, so Stenzel. Der angrenzende Weg wurde zu einem beschränkt öffentlichen Fußweg umgewidmet. Hier wird nicht geräumt oder gestreut. Die Markträte beschlossen, ein Hinweisschild „Anleinpflicht für Hunde“ anzubringen.

Keine Beanstandungen gab es bei der Feststellung des Jahresberichtes 2014, wie Marktrat Bernhard Puls vom Rechnungsprüfungsausschuss betonte. Allerdings würden Hunde vielfach nicht immer ordnungsgemäß angemeldet. Der Jahresrechnung wurde zugestimmt, die Entlastung wurde bewilligt. Der Haushalt 2014 schließt mit einem Gesamtvolumen von 6,405 Millionen Euro. Vergeben wurden Straßenname und Hausnummern für das neue Baugebiet „Laumerhöhe“ an der Straubinger Straße, wo sechs Doppelhäuser entstehen sollen. Es bleibt bei „Laumerhöhe“ mit den Hausnummern zwei bis acht. Der Auftrag für das neue Mannschaftsfahrzeug der Feuerwehr, das bereits im Haushalt beschlossen ist, wurde jetzt an die Firma Furthner+Aumer in Landau vergeben. Für die Kosten von 71 200 Euro gibt es einen Zuschuss in Höhe von 12 000 Euro wegen des Gemeinschaftskaufs mit der FW Wiesenfelden.

Ehrung am Donnerstag

Stenzel gab noch bekannt, dass die Sportlerehrung am Donnerstag, 26. November, im Landgasthof Fischer stattfindet. Bewilligt wurde ein Zuschuss von 50 Euro für die am Ferienprogramm beteiligten Vereine; der EV Scheibelsgrub bekommt einen Zuschuss für die Sanierung der Asphaltbahnen in Höhe von 10 200 Euro. Ein Anschluss von bereits bestehenden Baugebieten an das Biowärmenetz scheitere an den hohen Kosten, erklärte Stenzel.

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