MGR-Sitzung am 16. Juni 2015

Sitzung des Marktgemeinderates am Dienstag, den 16. Juni 2015 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

  1. Behandlung von Bauanträgen
  2. Bericht aus der Bauausschusssitzung
  3. Antrag auf erneute Beratung zum Geltungsbereich der Außenbereichssatzung Weingarten
  4. Bestellung eines neuen Vorsitzenden für den WTE-Ausschuss
  5. Vergabe der Arbeiten zur elektrischen Prüfung vorhandener PV-Anlagen
  6. Antrag auf Gebührenermäßigung für Auto-Waschanlage
  7. Information, Wünsche und Anträge
  8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 21.05.2015
 

Im Markt wird weiter rege gebaut - Parkplätze im Stockacker – Uekermann bleibt WTE-Vorsitzender

Mitterfels. (erö) Wieder gab es beim Marktgemeinderat Mitterfels eine Menge Bauanträge zu beraten. Die Bautätigkeit im neuen Baugebiet Pimaisset hält unvermindert an, auch wenn es immer wieder Probleme mit Überschreitungen der Wandhöhen gibt, da das Gelände etwas abfällt.

Zugestimmt wurde dem Bauantrag von Sanitär Dietl für ein modernes Bürogebäude mit Nebengebäuden an der Straubinger Straße. Dazu wird die bestehende Schloss-erei abgerissen. Der Turm des ehemaligen Klosters und Kindergartens wird in den Neubau integriert. Die Beratungen zur Erweiterung des Geltungsbereiches Weingarten fanden ihren Abschluss: Eine weitere Grenzveränderung findet nicht mehr statt, befanden die Räte einstimmig. Für das neue Baugebiet Mitterfelser Mitte wurden die Hausnummern vergeben. Gegen die Stimmen der CSU wurde dem Vorschlag von Bürgermeister Heinrich Stenzel zugestimmt, dass 2. Bürgermeister Heinz Uekermann weiter Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Energie bleibt. Auch die CSU-Gemeinderätin Maike Schulze-Trinkaus hatte sich für das Amt beworben.

In seinem Bericht aus der Bauausschusssitzung informierte Stenzel unter anderem über neue Parkplätze an der Zufahrt zum Baugebiet Stockäcker. Auf dem bestehenden Grünstreifen an der Ecke Bayerwaldstraße sollen Parkbuchten eingerichtet werden. An der Sankt Georgsapotheke wird mit zwei Pollern Falschparkern das Handwerk gelegt. In der Lindenstraße hat es Probleme gegeben: Wurzeln der Linde vor der Raiffeisenbank haben sowohl Pflastersteine als auch das Schutzgitter gehoben, sodass eine Passantin stürzte und sich verletzte. Der Gemeinderat beschloss, den Baum zunächst stehen zu lassen, um das Gesamtbild der Straße nicht zu stören. Der Bauhof wird versuchen, einige Wurzeln zu kappen. Die Arbeiten zur elektrischen Prüfung von Photovoltaikanlagen in der Gemeinde wurden an den preiswerteren Anbieter, die Firma GSW (Kirchroth), vergeben. Die Kosten betragen gut 800 Euro. Der Antrag auf Ermäßigung der Abwassergebühren bei einer Autowaschanlage wurde abgelehnt. Ein Nachweis, dass beim Autowaschen nicht alles Wasser als Abwasser in die Kanalisation fließt, sei nur durch ein Abwassermessgerät zu erbringen, so Stenzel.

Die Sanierung für die Schule geht voran. Ein Termin bei der Staatsregierung für die Bestandsplanung und die weitere Vorgehensweise stehe an, berichtete Stenzel. Nicht einverstanden waren die Räte mit dem Wunsch eines Mitterfelser Bürgers, im Burgmuseumsstüberl regelmäßige Sing- und Liederabende zu veranstalten. Im Winter, wenn das Museum ohnehin geschlossen ist, müsste laufend geheizt werden. Weiterhin müssen die Boxen für Hundekottüten erneuert werden. Abfallbehälter werden nicht aufgestellt, so Stenzel. Mit einem Mitgliedsbeitrag in Höhe von 100 Euro tritt die Marktgemeinde dem Freiwilligenzentrum Straubing bei. Es unterstützt den Mitterfelser Helferkreis für die Asylbewerber.

Gemeinsam mit der Gemeinde Wiesenfelden stellte die Marktgemeinde einen Förderantrag für neue Mannschaftsfahrzeuge für die Feuerwehren der beiden Orte. Die Verträge für die Versicherung für die Wohnanlage der Asylbewerber sind in trockenen Tüchern. Die Kosten übernimmt das Landratsamt. Auch die Marktgemeinde hat ein kostenloses E-Mobil von E-Wald bekommen, das Bürger im Internet mieten können. Weil der EV Scheibelsgrub in diesem Jahr sein 45-jähriges Jubiläum feiert und die Stockbahnen auch von auswärtigen Vereinen und Touristen genutzt werden und nicht zuletzt weil die EV-Mitglieder die gesamte Anlage in Eigenleistung saniert haben, unterstützt die Marktgemeinde den Verein mit 2000 Euro.

 

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