MGR-Sitzung am 16. April 2015

Tagesordnung:

  1. Beschlusshaltung zur zentralen Erdgasversorgung
  2. Deckblatt zum Bebauungsplan Laumerhöhe; Billigungsbeschluss der Entwurfsunterlagen
  3. Behandlung von Bauanträgen
  4. Bericht aus der Bauausschusssitzung
  5. Sondergebiet Ferienpark; Abwägungsbeschluss zur Deckblattänderung des Bebauungsplanes und Grünord­nungsplanes
  6. Außenbereichssatzung Weingarten
  7. Bündelausschreibung Strom für die Jahre 2017 bis 2019
  8. Umstufung eines Teilstücks Pürstenbergerweg
  9. Antrag auf Jugendförderung
  10. Antrag Kreisjugendring auf Ermäßigung für die Jugendleiterkarte (JuLeiCa)
  11. Übernahme des Betriebskostendefizits im Kindergarten
  12. Information, Wünsche und Anträge
  13. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 12.03.2015

 

 

Mondi-Club gehört der Gemeinde -Antrag auf Erdgasversorgung gescheitert – Aus der Marktgemeinderatssitzung

Mitterfels. (erö) Ein Mammutprogramm hatten die Marktgemeinderäte in ihrer Sitzung vom April zu bewältigen. Es wurden aber auch wichtige Beschlüsse gefasst. So ist der Ferienpark Mondi-Club nun Eigentum der Marktgemeinde. Die Nachfolgenutzung ist noch nicht geklärt, es ist aber geplant, dort Asylsuchende unterzubringen.

Endgültig vom Tisch ist die Frage einer alternativen, zentralen Erdgasversorgung, die von den beiden großen Betrieben, dem BRK-Seniorenzentrum und der Bruder-Konrad Werkstätte, befürwortet wird. Die Leitung müsste von Hunderdorf nach Mitterfels geführt werden, die Marktgemeinde müsste sich mit 220 000 bis 230 000 Euro beteiligen. Das Interesse der Mitterfelser hält sich laut einer Umfrage der SPD-Fraktion mit nur etwa 13 Prozent in Grenzen. Marktrat Josef Simmel gab zu bedenken, dass auch das neue Baugebiet „Mitterfels Mitte“ an die Nahwärmeversorgung durch das Bioheizwerk angeschlossen ist. Die Gemeinderäte stimmten mit 8:6 knapp gegen das Projekt.

Einstimmig gebilligt wurden dagegen die Entwurfsunterlagen zur Deckblattänderung für das Baugebiet Laumerhöhe an der Straubinger Straße. Die Entwürfe werden öffentlich ausgelegt. Ohne Einwände wurden auch sämtliche Bauanträge einstimmig bewilligt. Nach Informationen von Bürgermeister Heinrich Stenzel aus der Bauausschusssitzung ging es noch einmal um das Sondergebiet Ferienpark. Unterschrieben und verbrieft wurde der Kaufvertrag für die ehemalige Mondi-Holiday-Ferienanlage, korrespondierend dazu der Mietvertrag mit der Bayerischen Staatsregierung für fünf Jahre. Die Nachfolgenutzung ist noch nicht konkretisiert.

Thema „Haus des Gastes“

Auch das „Haus des Gastes“ ist in den Besitz der Marktgemeinde übergegangen. Die Abstimmung erfolgte mit drei Gegenstimmen. Erneut lagen dem Marktgemeinderat die Unterlagen für den Erlass einer Außenbereichssatzung im Ortsteil Weingarten vor. Öffentliche Auslegung und Bürgerbeteiligung waren erfolgt, nach längerer Diskussion und entgegen dem Vorschlag des Landratsamtes bewilligten die Räte gegen drei Stimmen die geplante Erweiterung. Die Außenbereichssatzung kann in der Verwaltung eingesehen werden.

Einstimmig billigten die Markträte die Möglichkeit einer Bündelausschreibung für die Strombeschaffung für die Jahre 2017 bis 2019. Ein Teilstück des „Pürstenberger Wegs“ wurde von einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg abgestuft; genehmigt wurden die Anträge des Kreisjugendrings auf einen Zuschuss für den Freizeitbus und von den Ministranten für ihren Jahresausflug. Beschlossen wurde auch, den Inhabern der Jugendleiterkarte des KJR eine Ermäßigung für das Freibad zu gewähren. Das Betriebskostendefizit des Kindergartens will die Gemeinde künftig unter Vorlage eines Haushalts- und Stellenplanes sowie der Einsicht in die Jahresrechnung mit Abschluss des Haushaltsjahres übernehmen. Unabhängig davon soll eine Arbeitsgruppe „Kindergarteneinrichtung“ aus den Fraktionen mit Paul Wintermeier, Maike Schulze-Trinkaus und stellvertretender Bürgermeister Konrad Feldmeier gebildet werden. Bürgermeister Stenzel informierte unter anderem darüber, dass die von der CSU beantragten Informationen über den Wasserzweckverband in der nächsten Sitzung zur Sprache kommen sollen. Für die offene Ganztagsschule stehe der bisherige Träger, die Arbeiterwohlfahrt, nicht mehr zur Verfügung. Für eine Hortbetreuung zeige sich die AWO eventuell bereit, so Stenzel. Beschlossen wurde, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren die Ermäßigung der Familienkarte in Anspruch nehmen können.

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