MGR-Sitzung am 3. Dezember 2013

 Sitzung des Marktgemeinderates am Dienstag den 3. Dezember 2013 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

  1. Änderung des Bebauungsplanes "WA Weiherfeld" durch Deckblatt Nr. 07; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
  2. Änderung der Bauleitplanung im Wohngebiet Scheibelsgrub durch Deckblatt Nr. 15; Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan sowie Feststellungsbeschluss
  3. Behandlung von Bauanträgen
  4. Beratung über Abschluss eines Wartungsvertrages für die Rauchmeldeanlage der Turnhalle
  5. Neufassung der Reinigungs- und Sicherungsverordnung
  6. Anpassung der Rechtsschutzversicherung
  7. Information, Wünsche und Anträge
  8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 07.11.2013

 

Baugebiet ist ein Stück weiter  - Überweg an Kreuzung Burg-/Lindenstraße Thema

Mitterfels. (erö) Reibungslos verlief die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates vom Dezember, die von Beratungen zu Bebauungsplänen und Behandlung von Bauanträgen bestimmt war. Einstimmig beschlossen wurde, den Wartungsvertrag für die Rauchmeldeanlage sowie der Heizung in der Doppelturnhalle an die Firma Wieser (Reißing) zu vergeben. Vertagt wurde die Entscheidung über eine vorliegende Neufassung der Reinigungs- und Sicherungsverordnung der Gemeinde. Es soll ein zusätzlicher Passus aufgenommen werden, wonach bei beengten Straßenverhältnissen die Gehfläche auch auf der Fahrbahn in einer Breite von etwa 50 Zentimetern geführt werden kann. Einstimmig beschlossen wurde auch die Anpassung der Rechtsschutzversicherung. Die Selbstbeteiligung liegt weiter bei 250 Euro je Rechtsschutzfall, so Bürgermeister Heinrich Stenzel.

Doch zunächst ging es um das neue Baugebiet "WA Weiherfeld" Bayerwaldstraße/Ecke Pröllerstraße. Hier sollen Wohnungen und Büroräume entstehen. Der Marktrat nahm Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung. Einstimmig wurde mit dem Abwägungsbeschluss Einverständnis signalisiert. Einstimmung wurde auch das Deckblatt Nr. 7 zu diesem Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Geändert wurde die Bauleitplanung im Wohngebiet Scheibelsgrub durch Deckblatt Nr. 15. Die Stellungnahmen der beteiligten Behörden liegen vor, der Marktgemeinderat stimmte den damit korrespondierenden Abwägungsvorschlägen des Planungsbüros MKS Ascha einstimmig zu.

Einstimmigkeit auch beim Antrag zum Bau eines Einfamilienhauses mit Garage im Baugebiet Blumental und dem Bauantrag für den Anbau einer Wohneinheit an das bestehende Einfamilienhaus in Hinterbuchberg. Die Nutzungsänderung eines Betriebsleiterwohnhauses in der Reinbachstraße in ein Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten wurde ebenfalls bewilligt. Bürgermeister Heinrich Stenzel gab bekannt, dass ein weiterer Teilbetrag für den Kindergartenneubau in Höhe von 62000 Euro bewilligt wurde. Weiter informierte er über die voraussichtlichen Beteiligungsbeträge zur Einkommens- und Umsatzsteuer. Den Wunsch einiger Bürger nach einem Fußgängerüberweg beim Anwesen Pichl konnte die Verwaltung nicht nachvollziehen. Sinnvoller sei eine Überquerungshilfe an der Kreuzung Burgstraße/Lindenstraße. Hierzu soll in Kürze eine Ortsbesichtigung mit der Polizei stattfinden, so Bürgermeister Heinrich Stenzel.


Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 03. Dezember 2013

Änderung des Bebauungsplanes "WA Weiherfeld" durch Deckblatt Nr. 07

Dem Marktgemeinderat lagen hierzu die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen vor. Der Marktgemeinderat nahm Kenntnis von der zugleich vorgetragenen Abwägung. Mit dem Deckblatt soll der Bau eines Wohn- und Geschäftshauses im Ortskern von Mitterfels realisiert werden. Der Marktgemeinderat beschloss, dass mit dem Abwägungsvorschlag Einverständnis besteht. Zugleich wurde Deckblatt Nr. 07 zum Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Änderung der Bauleitplanung im Wohngebiet Scheibelsgrub durch Deckblatt Nr. 15

Auch hierzu lagen dem Marktgemeinderat die im Rahmen der Behördenbeteiligung und öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen einschließlich des damit zusammenhängenden Abwägungsvorschlages vor. Der Marktgemeinderat signalisierte seine Zustimmung zum Abwägungsvorgang. Anschließend wurde das Deckblatt Nr. 15 als Satzung beschlossen. Auch die damit korrespondierenden Deckblätter zur Änderung des Flächennutzungsplanes bzw. Landschaftsplanes wurden festgestellt.

Neufassung der Reinigungs- und Sicherungsverordnung Dem Marktgemeinderat lag eine Neufassung der Reinigungs- bzw. Sicherungsverordnung für öffentliche Gehbahnen vor. Vor einer abschließenden Beschlussfassung kamen die Marktgemeinderatsmitglieder überein, den Entwurf dahingehend anzupassen, wonach bei beengten Straßenverhältnissen die Gehwege auch auf der Fahrbahn in einer Breite von ca. 50 cm im Winter geführt werden kann. Der Entwurf soll dem Gremium nochmals zur Entscheidung vorgelegt werden.

Information und Verschiedenes

Hierzu befürwortete der Marktgemeinderat zunächst die Vergabe eines Auftrages für Wartungsarbeiten der Rauchmeldeanlage bzw. der Heizung in der Doppelturnhalle. Die Rechtsschutzversicherung soll nach wie vor von einer Selbstbeteiligung für je Rechtsfall von 250,00 aufrechterhalten werden. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von einer weiteren Teilbewilligung für den Neubau der Kindertagesstätte. Anhand einer Mitteilung des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über die voraussichtlichen Beteiligungsbeträge zur Einkommens- und Umsatzsteuer. Hinsichtlich eines Antrages zur Errichtung einer Zufahrtssituation für verschiedene Flurnummern im Bereich des Perlbachtales wurde Bürgermeister Stenzel beauftragt, mit den Beteiligten Anliegern zu sprechen, inwieweit unter finanzieller Beteiligung der Nutznießer eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann. Aufgrund einer Eingabe beschäftigte sich der Marktgemeinderat im Weiteren mit der möglichen Errichtung eines Fußgängerüberweges im Ortskern. Dabei wurde eine Überquerungshilfe im Kreuzungsbereich der Burg- und Lindenstraße favorisiert. In Kürze soll unter Beteiligung der Polizei eine entsprechende Besichtigung erfolgen. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von der Ersatzbeschaffung für einen Austauschmotor für den Radlader.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

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