MGR-Sitzung am 11. April 2013

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 11. April 2013 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

  1. Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2013 mit Erlass der Haushaltssatzung
  2. Behandlung von Bauanträgen
  3. Beratung und Beschlussfassung über Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Ferienpark (MONDI Holiday)
  4. Antrag auf Öffnung der Speedywash-Waschanlage an Sonn- und Feiertagen
  5. Information, Wünsche und Anträge
  6. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 21.03.2013 

 

Bericht im SR-Tagblatt vom 18.4.2013 (erö)

Der Haushalt 2013 steht auf guten Beinen- Ablehnung von Nutzungsänderung für Mondi-Holiday-Gelände - Finanzen beraten

So zufriedene Gesichter wie heuer waren selten in einer Haushaltssitzung der Gemeinde zu sehen.

"Die freien Mittel, die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt, ist mit 611 000 Euro in diesem Jahr sehr positiv", erklärte Bürgermeister Heinrich Stenzel. "Diese Einnahmen können wir mit Blick auf die neue Doppelturnhalle und den Kindergartenneubau mit Kinderkrippe gut gebrauchen". Ein weiterer finanzieller Kraftakt werde das dringend benötigte Baugebiet werden.

Stenzel gab einen Überblick über die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes.

Einnahmen: Gewerbesteuer 436600 Euro, Einkommensteueranteil 976700 Euro, Einkommensteuerersatz 88600 Euro, Umsatzsteuerbeteiligung 41000 Euro, Schlüsselzuweisung 585000 Euro (Vorjahr 4764000 Euro).

Ausgaben: Kreisumlage 782800 Euro, VG-Umlage 215500 Euro, Schulverbandsumlage 172600 Euro, Zinsen am Kreditmarkt 94300 Euro.

Der Kurbeitrag liegt weiter bei 4000 Euro, früher waren es mehr als 30000 Euro. Ein großer Ausgabenposten sei weiterhin das Freibad, so Stenzel. Für die dringend notwendige Sanierung der Toiletten seien im Haushalt 15000 Euro eingestellt. An der Reparatur der Zu- und Ablaufrohre im Keller habe sich der Badförderverein mit 7000 Euro beteiligt.

Die Verschuldung der Gemeinde werde durch die Bereitstellung eines neuen Baugebietes und eine weitere Kreditaufnahme steigen. "Aber wir müssen dafür sorgen, dass junge Mitterfelser und Familien bei uns bauen und wohnen können", betonte Stenzel. Die Verschuldung auf knapp 4,7 Millionen Euro ist vorübergehend, da die Zuschüsse für die Turnhalle in Höhe von 1,34 Millionen Euro für die Schuldenrückführung verwendet werden.

Kämmerer Alois Geith stellte den Haushaltsentwurf detailliert vor. Verwaltungshaushalt (Ansatz 2013) 3,340 Millionen Euro, Vermögenshaushalt 2,544 Millionen Euro. Bei den Ausgaben sind der Grunderwerb mit 485000 Euro und Erschließung mit 700000 Euro für Baugebiete sowie die Restfinanzierung des Kindergartens mit 820000 Euro und die Tilgung von Darlehen die größten Posten. Bei den Einnahmen schlagen die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 611 000 Euro, der Zuschuss Kindergarten/Kinderkrippe mit 350000 Euro, der Zuschuss Doppelturnhalle mit 400000 Euro, der Verkauf von Bauplätzen mit 400000 Euro sowie die Investitionspauschale mit 103000 Euro am meisten zu Buche. Vorgesehen ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 405000 Euro. Der Kämmerer zeigte sich zuversichtlich:

Trotz des hohen Schuldenstands von 4,7 Millionen Euro können Schulden abgebaut werden. "Die großen Maßnahmen werden 2013 erledigt sein" .

Die Fraktionen

Nicht nur in den vergangenen Jahren, auch 2013 sei viel investiert worden, erklärte Bert Merl (FWG). Neben der Straße In der Point und weiteren Straßensanierungen stünden Kosten für Grundstückskäufe, die Sanierung der Toiletten im Freibad, Garagen für die Schule sowie Kosten für Maßnahmen an der Mülldeponie Kreuzkirchen, die E-Waldstation und Geräte für Kinderspielplätze an. Im Gemeinderat sei man sich einig: diese Projekte müssen angegangen werden.

"Es kommen magere Jahre auf die Gemeinde zu", befürchtete Sepp Simmel (CSU/UB). In der Gesamtbetrachtung fehlten weitere kommunale Aufgaben wie die Sanierung des desolaten. Straßennetzes oder das sanierungsbedürftige Freibad. Es sei zu hoffen, dass die Zuschüsse für Turnhalle und Kindergarten bald eintreffen und die Steuern und Zuweisungen weiterhin sprudeln, so Simmel. Seine Fraktion wünsche sich allerdings mehr Transparenz beim Vermögenshaushalt.

Von freudiger Überraschung getragen war die Stellungnahme von Paul Wintermeier (CWM): Mitterfels nehme durch zukunftsweisende Investitionen eine positive Entwicklung in Richtung attraktive Wohngemeinde. Künftig werde man jedoch bei den Ausgaben Zurückhaltung üben müssen. Die Zusammenarbeit mit der Ferienregion Sankt Englmar sollte überprüft werden. In Sachen Vitalpark habe Mitterfels Mut zum Neinsagen bewiesen .

Dank guter Konjunktur und Entlastung der Kommunen stehe der Haushalt auf einem soliden Fundament, betonte Heinz Uekermann (SPD). Die Finanzplanung des Kämmerers bei der Finanzierung der großen Baumaßnahmen habe sich als richtig erwiesen. Trotz mancher Bedenken waren sich die Markträtinnen und Räte einig: "Wir stimmen dem Haushaltsentwurf 2013 zu".

Neben der Beratung des Haushaltes standen zahlreiche weitere Punkte auf der Tagesordnung. Wenig erfreulich sind die Aussichten um die Zukunft des ehemaligen Ferienhotels Mondi Holiday, das seit Dezember 2011 geschlossen ist. Leonhard Dörr vom Mondi-Club hatte den Antrag auf Umnutzung des Geländes in ein Wohngebiet gestellt. Die Gemeinde befürchtet allerdings, dass die leerstehenden Wohnungen für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden. Laut Regierung sei die Anlage dafür nicht geeignet, berichtete Bürgermeister Stenzel. Es gebe aber keine Sicherheit in dieser Frage.

Nicht ganz einig waren sich die Räte bei einem Antrag auf Öffnung der Speedy-Autowaschanlage an der Aschaer Straße auch an Sonnund Feiertagen. Mit neun gegen fünf Stimmen wurde der Antrag bewilligt: Der Lärm sei nicht allzu groß, die Zeiten von 12 bis 18 Uhr müssten eingehalten werden. Die Erlaubnis gilt für beide Waschanlagen in Mitterfels.

 

 


 

 

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 11. April 2013

 

Beratung des Haushalts 2013 mit Erlass der Haushaltssatzung

 

Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden in Tischvorlage von den Ansätzen des Haushaltsplanes in Vermögens- und Verwaltungshaushalt 2013 unterrichtet. Die Eckdaten des Entwurfes wurden bereits in den einzelnen Fraktionen vorberaten. Die Fraktionsvorsitzenden nutzten die Gelegenheit, ihre Haltung für den künftigen Haushaltsplan zum Ausdruck zu bringen. Der Verwaltungshaushalt weist dabei ein Volumen von 3.340.460 € und der Vermögenshaushalt ein Volumen von 2.544.000 € auf. Im Mittelpunkt des Vermögenshaushalts steht dabei der Grunderwerb bzw. die Erschließung für ein neues Baugebiet sowie die Abfinanzierung der Investitionskosten für den Bau des Kindergartens mit Kinderkrippe. Die Tilgung von Darlehen sowie die Außengestaltung des Doppelturnhallen und Kindergartenbereichs mit Umfeld Straße bilden die nächst größeren Ansätze. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt beträgt rund 600.000 €. Die Darlehensaufnahme wurde auf eine Summe von 405.000 € festgelegt.

 

Nach Beratung beschloss der Marktgemeinderat den vom Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Herrn Geith vorgetragenen Ansätzen zu folgen und den Haushaltsplan für das Jahr 2013 aufzustellen. Die entsprechende Haushaltssatzung wurde beschlossen, wobei die gemeindlichen Hebesätze unverändert bleiben.

 

Beratung über Änderung des Bebauungsplanes Sondergebiet Ferienanlage

 

Der Marktgemeinderat wurde über die nochmalige Begründung und AntragsteIlung zur Änderung des Bebauungsgebietes Sondergebiet Ferienanlage (Mondi-Holiday) unterrichtet. Ohne Änderung des Widmungszweckes ist nach Vorstellungen des Eigentümers eine wirtschaftlich ernünftige Verwertung des Geländes nicht möglich. Darüber hinaus wurde berichtet, dass bereits entsprechende Anfragen bei der Regierung zur Umnutzung des Geländes gestellt wurden. Die Marktgemeinderatsmitglieder beharrten auf der Vorlage eines vertretbaren und konkretisierten Nutzungskonzepts, wobei auch der potentielle Investor näher beleuchtet werden soll. Über den eigentlichen Antrag zur Umnutzung des Geländes wurde nicht abgestimmt.

 

Antrag auf Öffnung der Waschanlagen an Sonn- und Feiertagen

 

Dem Marktgemeinderat lag nochmal ein Antrag auf Öffnung der Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen vor. Voraussetzung hierzu ist der Erlass einer entsprechenden Verordnung durch die Gemeinde. Der Marktgemeinderat beschloss der Öffnung der Waschanlagen in Mitterfels zuzustimmen. Die Öffnungszeit wurde von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr festgelegt.

 

Information und Verschiedenes

 

Hierzu befürwortete der Marktgemeinderat zunächst die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von der mittlerweile vorgenommenen Anschaffung eines gebrauchten Mobilbaggers im vorgegebenen Finanzrahmen. Die mittlerweile vorgenommene Aufstellung der beiden Ampelanlagen auf der Staatsstraße 2140 sollen fest installiert bleiben. Die Zuschauertribüne anlässlich der Burgfestspiele soll erst nach dem Gartenund Kulturfestival aufgestellt werden, nachdem die Platzsituation durch die Bühnenkulisse ohnehin beengt ist. Das seitens der Gemeinde durchgeführte Straßenreinigungsintervall soll künftig auf 4 Wochen ausgedehnt werden. Des Weiteren beschloss der Marktgemeinderat, die Beschlusshaltung zur Installation eines Vital parks in Mitterfels aufzugeben. Angesichts der Haushaltslage ist die Durchführung dieses Projektes nicht gesichert.

 

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 

 

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren