MGR-Sitzung vom 6.Mai 08 (Konstituierende Sitzung neuer MGR)

Konstituierende Sitzung des Marktgemeinderates am Dienstag, den 6. Mai 2008 um 19:30 Uhr

Tagesordnung

  1. Vereidigung der neu gewählten Marktgemeinderatsmitglieder

  2. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister

  3. Wahl der weiteren Bürgermeister mit anschließender Vereidigung

  4. Beratung und gegebenenfalls Erlass der neuen Geschäftsordnung

  5. Beratung und gegebenenfalls Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

  6. Bildung und Besetzung von Ausschüssen

  7. Bestellung der Vertreter für die Gemeinschaftsversammlung und deren Stellvertreter

  8. Bestellung der Vertreter für die Schulverbandsversammlung und deren Stellvertreter

  9. Bestellung der Vertreter für den Wasserzweckverband Bogenbachtalgruppe und deren Stellvertreter

  10. Bestellung eines Jugendsprechers

  11. Bestellung eines Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden und eines Stellvertreters

  12. Ankauf eines Kommunalfahrzeuges für den Bauhof

  13. Behandlung von Bauanträgen

  14. Erlass einer Verordnung über die Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags

  15. Fortschreibung des Regionalplans Donau-Wald; Neufassung des Kapitels Wirtschaft

  16. Mischgebiet mit Verbrauchermarkt an der Aschaer Straße; Behandlung der im Rahmen der vorzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen mit Billigungsbeschluss

  17. Information, Wünsche und Anträge

  18. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 10.04.2008


zu Punkt 3: Wahl der Bürgermeister

Die Wahl des 2.-ten und 3.-ten Bürgermeisters ging schnell über die Bühne. Bei 14 anwesenden Marktgemeinderäten (inkl. Bürgermeister Stenzel, MGR Schindler Andreas war entschuldigt) entfielen bei der Wahl zum 2.-ten Bürgermeister auf den Kandidaten Uekermann Heinz von der SPD/FB 10 JA-Stimmen. Auf den Kanditaten Simmel Josef (CSU/UB) entfielen 4 JA-Stimmen.

Bei der Wahl zum dritten Bürgermeister entfielen auf den Kandidaten Merl Rupert (FWG) 9 JA-Stimmen; der Gegenkandidat Simmel Josef (CSU/UB) erhielt 5 JA-Stimmen.


zu Punkt 4:  ...neuen Geschäftsordnung

Geändert wurde das Verfahren zur Bestimmung der Ausschüsse. Laut der bisherigen Geschäftsordnung vom 24. Juni 2003 wurden die Ausschüsse nach dem sog. d'Hondt Verfahren bestimmt. Nach der neuen Geschäftsordnung werden die Ausschüsse jetzt nach Hare-Niemeyer besetzt.


zu Punkt 6: Ausschüsse

Geändert wurde die Zusammensetzung des Hauptausschusses. Neu ist, dass ein Vertreter aller Fraktionen jetzt im Hauptausschuss ist; also auch der Vertreter der Jungen-Liste Hötzl Johannes.


zu Punkt 16 : Verbrauchermarkt Aschaer Straße

Der Abwägungsvorschlag zu den Stellungnahmen der vorzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung wurde durch den Architekten Hr. Zissler vorgetragen. Bedingt durch eine Textpassage des Vorschlages

"Die Verkaufsflächen...Lebensmitteldiscounters ist mit einer Fläche von max. 800 qm auszuführen. Für die weiteren beplanten Läden gilt ebenfalls eine Beschränkung je Einheit auf max. 800 qm"

entwickelte sich eine rege Diskussion. Dabei stellte sich heraus, dass es einigen Marktgemeinderäten und Bürgermeistern bis zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst war, dass zusätzlich zum Lebensmitteldiscounter Norma noch andere Läden bzw. Geschäfte geplant sind. In Anbetracht dieser Kenntnis und der damit verbundenen Auswirkungen auf die bestehenden Geschäftsstruktur im Ort wurde angeregt, den Vertreter der Norma zur nächsten Sitzung zu laden um diesen Punkt zu erörtern.


zu Punkt 17 : Information

MGR R. Stolz (CSU/UB) regte Aktivitäten der Gemeinde für einen Fahrradweg zwischen Wollersdorf (Einfahrt Kolbeck) und Dunk an. "Diese für Radfahrer lebensgefährliche Strecke könne mit einem Fahrradweg, der im Rahmen der Straßensanierung mit geplant werden könne,  erheblich entschärft werden. Es sollten Politiker mobilisiert werden, die dieses Vorhaben unterstützen."

 

 

 

 


Bericht im Straubinger Tagblatt vom 8.5.2008


Bericht im Gemeindeboten am 16.5.2008

Bericht über die konstituierende Sitzung des Markt­gemeinderates Mitterfels am 06. Mai 2008

Vereidigung der neu gewählten Marktgemeinderatsmitglieder

Zu Beginn der Sitzung beglückwünschte Erster Bürgermeister Stenzel die alten und neuen Gemeinderatsmitglieder zur Wahl als Marktgemeinderat. Im Weiteren nahm Erster Bürgermeister Stenzel den neu gewählten Marktgemeinderatsmitgliedern Karow, Hötzl, Hafner, Herrnberger und Stenzel Norbert den nach der Gemeindeordnung vorgegebenen Diensteid ab und beglückwünschte sie zu ihrer Wahl als Marktgemeinderatsmitglied.

Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister und deren Wahl

Der Marktgemeinderat beschloss hierbei zunächst wie in der vorangegangenen Wahlperiode auch sowohl einen Zweiten als auch einen Dritten Bürgermeister zu wählen. Der Marktgemeinderat bildete zunächst einen Wahlausschuss, der mit den Gemeindebürgern Baumeister Sven und Rauscher Erich sowie Geschäftsstellenleiter Mühlbauer besetzt wurde. Die Marktgemeinderatsmitglieder hatten die Möglichkeit, die Stimmzettel unbeobachtet in den Nebenräumen des Sitzungssaales zu kennzeichnen. Die Auswertung der Stimmzettel ergab, dass der Bewerber Uekermann mehr als die Hälfte der abge gebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hatte und damit zum Zweiten Bürgermeister der Marktgemeinde Mitterfels gewählt wurde. Herr Uekermann nahm die Wahl an und bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen: Auch bei der Wahl des Dritten Bürger­meisters wurden die Marktgemeinderatsmitglieder in derselben Form zur Stimmabgabe aufgefordert. Die Auszählung der Stimmen ergab, dass Marktgemeinderatsmitglied Merl mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hatte und damit zum Dritten Bürgermeister der Marktgemeinde Mitterfels gewählt wurde. Herr Merl nahm die Wahl an und bedankte sich ebenfalls für das ausgespro­chene Vertrauen. Anschließend nahm Erster Bürgermeister Stenzel den gewählten weiteren Bürgermeistern den nach der Gemeindeordnung vorgegebenen Diensteid ab.

Beratung und Erlass der neuen Geschäftsordnung sowie der Satzung zur Regelung von Fragen des ört­lichen Gemeindeverfassungsrechts

Die Marktgemeinderatsmitglieder hatten hierzu im Vorfeld den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung erhalten. Der Marktgemeinderat beschloss, sich eine neue Geschäftsord­nung zu geben. Außerdem wurde die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts neu erlassen. Darin wurde auch die Ausschussbildung geregelt. Die Geschäftsordnung wurde den neuen redaktionellen Änderungen angepasst

Bildung und Besetzung von Ausschüssen

Der Marktgemeinderat beschloss hierbei zunächst, die bis­herige Anzahl und Art der vorhandenen Ausschüsse beizu­behalten. Im Ergebnis werden dabei wiederum ein Hauptausschuss, ein Kultur- und Tourismusausschuss, ein Bauausschuss, ein Umwelt-, Energie- und Wirtschaftsausschuss sowie ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet. Die Fraktionen nahmen hierzu die Gelegenheit wahr, die namentliche Besetzung in den Ausschüssen festzulegen. Den einzelnen Ausschüssen steht grundsätzlich der Erste Bürgermeister als Vorsitzender vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird von Marktgemeinderatsmitglied Wintermeier und in dessen Vertretung von Marktgemeinderatsmitglied Dr. Güldenhaupt geleitet.

Bestellung weiterer Vertreter in Versammlungen

Der Marktgemeinderat beschloss hierzu, dass dem Schulverband Mitterfels-Haselbach als Mitglieder Erster Bürgermeister Stenzel sowie die Marktgemeinderatsmitglieder Wintermeier und Hafner angehören sollen. In das Gremium der Gemeinschaftsversammlung wurden neben dem Bürgermeister, Zweiter Bürgermeister Uekermann sowie die Marktgemeinderatsmitglieder Merl und Simmel bestellt. Dem Wasserzweckverband gehören als ständige Mitglieder Erster Bürgermeister Stenzel, Dritter Bürgermeister Merl sowie die Marktgemeinderatsmitglieder Hötzl und Stenzel sowie Herr Metzger Günter an.

Bestellung von Sprechern und Beauftragten

Der Marktgemeinderat beschloss hierbei zunächst, Marktgemeinderatsmitglied Hötzl zum Jugendsprecher der Marktgemeinde zu bestellen. Als Senioren beauftragte soll Frau Graf Melanie fungieren. Zum Verkehrssicherheitsbeauftrag­ten wurde Herr Eckl Josef und zum bäuerlichen Vertreter Marktgemeinderatsmitglied Graf bestellt.

Ankauf eines Kommunalfahrzeuges für den Bauhof

Aufgrund der vorliegenden Angebote beschloss der Marktgemeinderat hierzu, ein gebrauchtes Fahrzeug anzuschaffen. Das gemeindliche Fahrzeug soll in Anrechnung gegeben werden.

Erlass einer Verordnung über die Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags

Hierzu informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über die eingegangenen Stellungnahmen zur Fachstellenbeteiligung über den Erlass der Verordnung für den verkaufsoffenen Sonntag am 01. Juni für den Regionaltag in Mitterfels. Der Marktgemeinderat beschloss, die entsprechende Verordnung zu erlassen. Der genaue Wort­laut der Verordnung ist im Gemeindeboten ebenfalls abgedruckt.

Mischgebiet mit Verbrauchermarkt an der Aschaer Straße

Erster Bürgermeister Stenzel sowie der mit der Planung beauftragte Architekt trugen dem Marktgemeinderat die im Rahmen der vorzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbetei­ligung eingegangenen Stellungnahmen sowie die damit korrespondierenden Abwägungsvorschläge zum Bebauungsplan und zu den Deckblättern des Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes vor. Der Marktgemeinderat beschloss, den vorgegebenen Abwägungsvorschlägen zu folgen. Außerdem beschloss der Marktgemeinderat, die Geschäftsstelle der VG Mitterfels zu beauftragen, das weitere Verfahren in Form der öffentlichen Auslegung einzuleiten. Vor der öffentlichen Auslegung soll jedoch nochmals mit dem Vorhabensträger kontaktiert werden, um gegebenenfalls öffentlich-rechtlich oder privat-rechtlich im Nachtrag zum Erschließungsvertrag Ausschlusskriterien für die Ansiedlung von zusätzlichen Geschäften vorzunehmen.

Information und Verschiedenes

Hierzu wurden die Marktgemeinderatsmitglieder zunächst über die Fortschreibung des Regionalplans Donau-Wald in Kapitel Wirtschaft unterrichtet. Der Marktgemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen.

Hinsichtlich der stattgefundenen turnusmäßigen Turngeräteüberprüfung in der Turnhalle kam der Marktgemeinderat überein, die Mängelbesichtigung im Zuge der nächsten Bauausschusssitzung zu beraten. Außerdem wurden die Marktgemeinderatsmitglieder über die weitere gemeindliche Terminvorschau unterrichtet.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

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