MGR-Sitzung vom 10. April 2008 (Haushalt)

MGR-Sitzung am 10. April 2008 zum Haushalt 2008: Bericht im Straubinger Tagblatt und im Gemeindeboten


Große Investitionen bestimmen Haushalt 2008

Zuführung vom Verwaltungshaushalt gestiegen - Bau einer Doppelturnhalle steht an

Mitterfels. (erö) "Große Investitionen bestimmen den Haushalt 2008, der mit 2,83 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und etwa 1,5 Millionen Euro im Vermögenshaushalt eine beträchtliche Summe ausweist", erklärte Bürgermeister Heinrich Stenzel zu Beginn der Haushaltsberatungen im Marktgemeinderat. Neben dem Freibaddach mit 150000 Euro sei die Erschließung des Baugebietes Außerfeld mit 500000 Euro eine weitere große Maßnahme im Haushalt 2008. "Die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf kommen in den nächsten Jahren der Gemeinde voll zugute", so Stenzel. Es gab aber auch einen Wermutstropfen in der Erfolgsbilanz: Als nicht geplante Maßnahme komme die Sanierung des Kanals in der Straubinger Straße mit Kosten von 250000 Euro auf die Gemeinde zu. "Das zwingt uns zu einer Darlehensaufnahme von 200000 Euro. Falls jedoch mehr Grundstücke als geplant verkauft werden sollten, wird sich das positiv auf den Haushalt auswirken", so Stenzel.

Mehreinnahmen

Erfreulich sei die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt mit 593000 Euro (2008: 460000 Euro), sagte Stenzel weiter. Die Mehreinnahmen stammten überwiegend aus der Gewerbesteuer (Plus 30000 Euro), dem Einkommensteueranteil (Plus 90000 Euro) und der Erhöhung der Schlüsselzuweisung mit etwa 45000 Euro. Demgegenüber habe es Erhöhungen bei der Kreisumlage (fast 60000 Euro), VG-Umlage (10000 Euro) und der Schulverbandsumlage (20000 Euro) gegeben. Im Haus­haltsjahr 2008 seien weitere Maßnahmen vorgesehen: Ausbau der Krippenplätze im Kindergarten, Straßensanierung Oberfeld, Umbau der Straßenbeleuchtung, ein neuer Whirlpool im Freibad, Erweiterung der Urnenwand, Kauf eines Fahrzeuges für den Bauhof. Außerdem stehe die Ganztagsschule an. Man habe versucht, einen soliden Haushalt aufzustellen, zwar mit Neuver­schuldung, jedoch ohne Risiken, so Stenzel. Der Neubau der Doppelturnhalle werde eine große, finanzielle Herausforderung werden. Mit einer Reduzierung der Fördermittel müsse gerechnet werden. "Darum müssen wir heute schon genau abwägen, was wir ausgeben und was wir sparen können", schloss Stenzel.

400000 Euro für Investitionen

Kämmerer Alois Geith listete die verschiedenen Posten des Verwaltungshaushaltes mit Einnahmen und Ausgaben sowie des Vermögenshaushaltes auf. Mit einer freien Finanzspanne von 400000 Euro könne wieder investiert werden, so Geith.

Die CSU-Fraktion beantragte, das Darlehen aufzustocken und 10000 Euro für einen Wegebau in Vorderbuchberg zur Verfügung zu stellen. Der Weg werde von der Gemeinde bereits regelmäßig instand gesetzt, obwohl er in Privatbesitz sei, erklärte Stenzel dazu. Für einen Privatweg sollte man kein Darlehen aufstocken, meinte man bei der SPD. Der Antrag wurde abgelehnt.

Zurückgestellt wurde der Antrag der CWM, im Zuge der Kanal- und Staatsstraßensanierung den Fuß­ und Radweg gegenüber der Laumerhöhe bis zur Lindenstraße fortzuführen und zu verbreitern. In seiner Stellungnahme zum Haushalt 2008 fand CSU - Fraktionsvorsitzender Josef Simmel die gestiegene Zufüh­rung zum Vermögenshaushalt zwar erfreulich, mahnte aber an, dass auch die Außenbereiche der Markt­gemeinde in Sachen Straßenbau berücksichtigt werden sollten. Der wirtschaftliche Aufschwung setze sich fort, erklärte Fraktionssprecher Rupert Merl (FW). Die Marktgemeinde habe wieder "Luft" und Möglichkeiten zu Investitionen. Der Haushalt 2008 sei ehrlich aufgestellt, die Ausgaben nicht übertrieben, erklärte Maria Birkeneder in Vertretung von CWM-Vorsitzendem Paul Wintermeier. Man werde konsequent den Weg weiter verfolgen, das Machbare vor dem Wünschenswerten zu realisieren, betonte Heinz Uekermann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Der Haushalt mit Erlass der Haushaltssatzung wurde einstimmig bewilligt.

Neben der Beratung des Haushaltes standen zahlreiche weitere Punkte auf der Tagesordnung. Bau­anträge, einige in Eilentscheidung, wurden auf den Weg gebracht. In diesem Zusammenhang informierte Stenzel die Räte darüber, dass das Vorhaben der Schützen, im ehemaligen Telecom-Gebäude das neue Schützenheim einzurichten, an den enorm hohen Kosten scheitere. Die Änderung der Bauleitplanung, die wegen des geplanten Hochseilklettergartens in der Reiben zwischen Mitterfels und Haselbach notwendig wurde, wurde einstimmig bewilligt.

Stenzel gab auch das neueste Gutachten mit Messdaten in Sachen "Prädikat Luftkurort" bekannt. Mitterfels erfüllt weiterhin ohne Einschränkungen die lufthygienischen Voraussetzungen als Luftkurort, heißt es in dem Schreiben. Erwartungsgemäß wurden in der Straubinger Straße die höchsten Werte an Grobstaub gemessen, sie lagen jedoch unter den zulässigen Höchstwerten.


Bericht im Gemeindeboten über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 10. April 2008

Beratung des Haushalts 2008 mit Erlass der Haushaltssatzung

Die Marktgemeinderatsmitglieder hatten hierzu im Vorfeld den Entwurf des Haushaltsplans 2008 erhalten, wie er vom Hauptausschuss vorberaten wurde. Die einzelnen Ansätze wurden durch den Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels, Herrn Geith, erläutert. Gegenüber dem Vorschlag des Hauptausschusses wurden verschiedene Ansätze ergänzt bzw. neu aufgenommen. Die Fraktionssprecher nutzten die Gelegenheit, eine Würdigung des Haushaltes aus ihrer Sicht vorzunehmen. Anschließend beschlossen die Marktgemeinderatsmitglieder, den Haushalt 2008 in der geänderten Fassung anzunehmen und die entsprechende Haushaltssatzung zu erlassen. Es ist dabei vorgesehen, dass der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 2.831.910 € und der Vermögenshaushalt mit einem Volumen mit 1.516.000 € abschließen kann. Der Gesamt­betrag für Kreditaufnahmen wurde auf 200.000 € festgesetzt. Die gemeindlichen Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer blieben unverändert.

Änderung der Bauleitplanung zur Errichtung eines Hochseilgartens

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über die vorliegenden Entwurfsunterlagen für die Aufstellung eines Sondergebietes "Hochseilgarten" im Ortsteil Reiben. Der Marktgemeinderat beschloss, den Flächennutzungsplan sowie den Landschaftsplan durch entsprechende Deckblätter zu ändern. Außerdem billigte der Marktgemein­derat die vorliegenden Entwurfsunterlagen. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, das weitere Verfahren mit Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

 Vergabe von Investitionen

Hierzu lag dem Marktgemeinderat zunächst das Angebot des Energieversorgers für die Straßenbeleuchtung im Baugebiet Außerfeld vor. Der Marktgemeinderat beschloss, dieses Angebot anzunehmen und verständigte sich dabei auf einen entsprechenden Lampentyp.

Im Weiteren befürwortete der Marktgemeinderat die An­schaffung eines neuen Whirlpools für das Hallenbad.

Neuerteilung des Prädikats Luftkurort

Hierzu informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über das nunmehr vorliegende amtliche Gutachten des Deutschen Wetterdienstes, wonach das Prädikat "Luftkurort" für die weitere Zukunft bestätigt werden kann. Endgültig wird die Prädikatisierung durch die Regierung von Niederbayern, die sich des Gutachtens des Deutschen Wetterdienstes bedient, ausgesprochen. Die Fraktionsvorsitzenden erhielten auszugsweise die entsprechenden Gutachterunterlagen.

 

Information und Verschiedenes

Hierzu informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat zunächst über verschiedene gemeindliche Veranstaltungen. Im Vordergrund dabei standen der Termin für die konstituierende Marktgemeinderatssitzung am 06. Mai sowie die Bürgerversammlung am 08. Mai 2008.

Einen vorliegenden Antrag der sechsten Klasse der Volksschule auf Unterstützung des ADK-Unterrichtes fand die Zustimmung des Marktgemeinderates.

Außerdem teilte Erster Bürgermeister Stenzel mit, dass für den verkaufsoffenen Sonntag am 01. Juni 2008 anlässlich des stattfindenden Regionaltages eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen werden muss. Das Beteiligungsverfahren hierzu wurde bereits eingeleitet. In der nächsten Sitzung soll endgültig über den Erlass der Verord­nung entschieden werden.

Weiter nahm der Marktgemeinderat Kenntnis davon, dass vom permanenten Wanderweg nach Miething Tafeln und Schilder abgerissen wurden.

Außerdem gab der Vorsitzende die Zahl der Blutspender beim zurückliegenden Blutspendetermin am Seniorenheim bekannt.

Weiter informiert der Vorsitzende den Marktgemeinderat über die Mitteilung des Energieversorgers, wonach in den nächsten Jahren verschiedene Netzbaumaßnahmen durch den Versorger in Mitterfels vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang wurde der Marktgemeinderat unterrichtet, dass durch den derzeitigen Energieversorger die regionalen Mittel- und Niederspannungsnetze nicht verkauft werden.

Außerdem wurden die Marktgemeinderatsmitglieder von den Übernachtungszahlen des vergangenen Jahres unterrichtet. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung sowie der Behandlung verschiedener Bauanträge schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

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