MGR-Sitzung am 04. Dezember 2012

Sitzung des Marktgemeinderates am Dienstag, den 04. Dezember 2012 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

  1. Deckblatt zum Bebauungsplan Außerfeld; Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
  2. Behandlung von Bauanträgen
  3. Information, Wünsche und Anträge
  4. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 08.11.2012

Bericht im SR-Tagblatt vom 6.12.12 (erö)

 

Tribünen entsprechen nicht den Anforderungen

 

Neue Turnhalle war Thema im Gemeinderat

 

Nur drei Punkte standen auf der Tagesordnung der Dezembersitzung des Marktgemeinderates, die schnell und weitgehend in Übereinstimmung abgehandelt werden konnten. Zunächst ging es um den Aufstellungs- und Bewilligungsbeschluss für ein Grundstück im Baugebiet Außerfeld, wo die Firma Danzer auf einem Waldstück gegenüber von ihrem Betrieb eine Lagerhalle bauen will.

 

Das Grundstück ist nicht als Biotop eingestuft, laut Bereichsleiter Klaus Stögbauer vom Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten dürfen die Bäume gerodet werden, betonte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Allerdings müsse für eine Ausgleichsfläche gesorgt werden. Das Grundstück ist teilweise im Besitz der Marktgemeinde, über den Verkauf wurde in der nichtöffentlichen Sitzung beraten. Marktgemeinderätin Dr. Heidi Güldenhaupt fand es zwar bedauerlich, dass die Bäume wegmüssen; das Vorhaben der Firma Danzer sei jedoch berechtigt, meinte man im Gemeinderat. Einig war man sich, dass der fließende Verkehr durch Lastwagen nicht behindert werden darf. Die Änderung des Bebauungsplanes wurde mit einer Gegenstimme bewilligt.

 

Zugestimmt wurde auch dem Antrag von Josef Popp für die Errichtung einer Brennholz- und Gerätehalle auf seinem Grundstück. Sten zel gab bekannt, dass bereits in diesem Jahr Fördermittel in Höhe von 400000 Euro geflossen seien. Weitere 140000 Euro seien für den Frühling zugesagt. Die Auffüllungen am Hang bei der Kläranlage bereiteten der Marktgemeinde nicht nur Ärger, sondern auch hohe Kosten. Abfuhr und Entsorgung wurden durchgeführt, austretendes Wasser wird in einem Schacht gefasst. Aufgefüllt werden soll mit Erde vom Turnhallenbau. Bekannt gegeben wurde auch, dass der Strombezug gebündelt über die VG Mitterfels erfolgen soll. Das Gutachten über die touristische Situation der Marktgemeinde, das Studenten der FH Deggendorf angefertigt haben, wird im Januar an der FH vorgestellt. Bürgermeister Stenzel und einige Markträte werden den Termin wahrnehmen.

 

Das leidige Thema Tribünen kam ebenfalls zur Sprache. Laut TÜV-Bericht entspricht die Tribüne nicht mehr den Sicherheitsanforderungen. Die Marktgemeinde lehne die Verantwortung ab, sagte Stenzel. "Wir können kein Risiko eingehen" . Marktrat Josef Simmel, Vorsitzender des Burgtheatervereins, wird die Angelegenheit im Verein beraten. Und noch etwas Ärgerliches: In der neuen Turnhalle seien Vandalen am Werk gewesen und hätten mutwillige Zerstörungen angerichtet, sagte Stenzel. Gemeinsam mit Vertretern der Schule und der Vereine soll das Problem beraten werden.


Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mit­terfels am 04. Dezember 2012

 

Deckblatt zum Bebauungsplan Außerfeld

 

Dem Marktgemeinderat lagen hierzu die Entwurfsunterlagen für die Erstellung eines weiteren Deckblattes zum Bebauungsplan Außerfeld vor. Dabei soll versucht werden, eine bestehende Grünfläche als ein zusätzliches Mischgebiet auszuweisen. Der Marktgemeinderat beschloss, das entsprechende Deckblatt aufzustellen. Zugleich wurden die entsprechenden Entwurfsunterlagen gebilligt. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, das weitere Verfahren in Form der vorzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

Zusätzlich wurde festgestellt, dass auf dem vorgesehenen Grundstück eine Fläche zum Be- und Entladen der Lkw's bereitgestellt werden muss, um den öffentlichen Verkehrsraum nicht zu behindern.

 

Information und Verschiedenes

 

Hierzu teilte Erster Bürgermeister Stenzel dem Marktgemeinderat zunächst mit, dass ein weiterer Bewilligungsbescheid der Regierung von Niederbayern zur Förderung der Doppelturnhalle eingegangen ist. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder von den derzeitigen Abfuhrarbeiten im Auslaufbauwerk der Kläranlage.

Der Vorsitzende gab bekannt, dass eine Klage gegen den Freistaat Bayern hinsichtlich der angeordneten Veränderungssperre im Baugebiet Außerfeld zurück genommen wurde. Die Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung soll nunmehr auf Ebene der Verwaltungsgemeinschaft vorgenommen werden, um Kostensynergieeffekte zu erzielen.

Zusätzlich sprachen sich die Marktgemeinderatsmitglieder dafür aus, im Rahmen einer Vorlesung an der FH Deggendorf das erstellte Gutachten für die gesamttouristische Aufnahme zu thematisieren. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat vom vorgestellten Hallenbelegungsplan.

 

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 

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