MGR-Sitzung am 15. Dezember 2011

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 15. Dezember 2011 um 19:30 Uhr

Tagesordnung : Öffentliche Sitzung

  1. Antrag auf Deckblattänderung im Bereich Waldringstraße
  2. Behandlung von Bauanträgen
  3. Beschluss über Weiterführung des Strombeleuchtungsvertrages einschließlich Umrüstungsinvestition
  4. Neufassung der Satzung für Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr
  5. Vergabe weiterer Gewerke zum Doppelturnhallenneubau
  6. Information, Wünsche und Anträge
  7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 24.11.2011

Existenz des Hallenbades bedroht- Technischer Defekt hat großen Schaden verursacht - Marktrat tagte


(erö, SR-Tagblatt 17.12.2011) Die schlechte Nachricht brachte Bürgermeister Heinrich Stenzel zum Schluss der öffentlichen Sitzung des Marktge­meinderates: Wegen eines techni­schen Defektes und einem erhebli­chen Wasserschaden muss das Hal­lenbad während der nächsten Wo­chen geschlossen bleiben. Die Höhe des Schadens muss noch geprüft werden, da die neu eingebaute Steu­erungsanlage und verschiedene Pumpen betroffen sind. Womöglich kann das Hallenbad nicht weiter be­trieben werden, erklärte Stenzel.

Zunächst wurde in der Sitzung noch einmal über den Antrag auf Deckblattänderung im Bereich Waldringstraße diskutiert. Auf ei­nem Grundstück außerhalb des Be­bauungsplanes soll ein privates Wohnhaus gebaut werden. Dagegen haben Nachbarn Einspruch einge­legt, ein Normenkontrollverfahren könnte drohen. Das Landratsamt lehnt die Änderung nicht grundsätz­lich ab, der Antragsteller will sämt­liche Kosten übernehmen.

Nach längerer Beratung beschlos­sen die Markträte, vor einer Be­schlussfassung den gesamten Sach­verhalt vertraglich regeln zu lassen, damit eine entsprechende Haftungs­freistellung für die Gemeinde gege­ben ist. Erst nach Abschluss eines hieb- und stichfesten Vertrages soll­te der Aufstellungsbeschluss vollzo­gen werden, betonte Bürgermeister Stenzel. Dem wurde mit knapper Mehrheit zugestimmt. Bewilligt

wurde auch der Antrag auf Errich­tung einer Photovoltaikanlage auf einem Firmengebäude und eines Carports in der Unterholzner Stra­ße. Auch dem Tekturplan für eine Aufschüttung in der Reinbachstraße wurde zugestimmt. Keine Entschei­dung brachte die beantragte Verle­gung eines Weges im Ortsteil Schei­belsgrub. Es geht um Abstandsflä­chen auf einem Baugrundstück, die womöglich nicht eingehalten wer­den können. Der Bauausschuss wird sich vor Ort ein Bild machen.

Straßenbeleuchtung

Beschlossen wurde die Verlänge­rung des bereits eingehend disku­tierten Straßenbeleuchtungsvertra­ges mit dem Energieversorger. Der Vertrag beinhaltet einmal die Um­stellung der Straßenlampen auf energiesparende Gelblichtleuchten. Dadurch können 40tausend Kilo­wattstunden Strom jährlich gespart werden. Dies entspricht jährlichen Stromkosten in Höhe von 8000 Euro. Die Investitionskosten von rund 25000 Euro sollen in 32 Monaten getilgt sein. Rund 20 Tonnen Co2 können eingespart werden. Der Wartungsvertrag mit dem Energie­versorger wurde ebenfalls für fünf Jahre verlängert. Er umfasst nicht nur die Reinigungskosten sondern auch so genannte Drittschäden an den Leuchten, erklärte Stenzel. Er sprach die Möglichkeit von Solar­leuchten an. "Sie funktionieren gut, sind aber sehr teuer". In einem neuen Baugebiet seien Solarleuchten durchaus denkbar, meinte Stenzel.

Die Satzung für Aufwendungen und Kosten für Einsätze der Feuer­wehr wurde neu gefasst. Die Kos­tenpauschalen seien nicht mehr zeit­gemäß und müssten angepasst wer­den, hieß es bei der Marktgemeinde. In der Regel seien die Kosten von der Versicherung abgedeckt. Bei Härte­fällen könne eine Einzelentschei­dung getroffen werden. Bei Kata­strophen-Einsätzen oder "höherer Gewalt" entstehen der Gemeinde ohnehin keine Kosten, betonte Sten­zel. Er gab die Vergabe weiterer Ge­werke für den Bau der neuen Dop­pelturnhalle bekannt. Zeitlich und finanziell werde der geplante Rah­men eingehalten. "Wir sind gut im Rennen".

Stenzel informierte über die bau­fachliche Stellungnahme der Regie­rung von Niederbayern zum Stand des geplanten Kindergartenneu­baus. Gegenüber einer Generalsa­nierung ist auch der Neubau förder­fähig. Im Rahmen einer Bespre­chung mit Staatssekretär Markus Sackmann und dem Landtagsabge­ordneten Josef Zellmeier sei die staatliche Förderung in Aussicht ge­stellt worden.

Nach Zustimmung des kirchli­chen Trägers soll die Planung mit der Regierung von Niederbayern ab­gestimmt werden. "Wenn die För­derzusage kommt, kann 2013 der Kindergarten in den Neubau einzie­hen".


Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 15. Dezember 2011 im Mitterfelser GB


Antrag auf Deckblattänderung im Bereich Waldringstraße
Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über den nochmaligen Antrag eines Projektträgers auf Ausweisung einer Fläche zu Bauland im Bereich der Waldringstraße. Im Marktgemeinderat wurde die Situation zur Einleitung eines möglicherweise bevorstehenden Normenkontrollverfahrens diskutiert. Nach Beratung beschloss der Marktgemeinderat vor einer Beschlussfassung über eine mögliche Deckblatterstellung vertragliche Grundlagen anzustreben, wonach eine entsprechende HaftungsfreisteIlung für die Marktgemeinde gegeben ist.


Beschluss über Weiterführung des Straßenbeleuchtungsvertrages einschließlich Umrüstungsinvestition Der Marktgemeinderat nahm Kenntnis vom Entwurf eines neuen Straßenbeleuchtungsvertrages mit dem Energieversorger. Der Marktgemeinderat beschloss, den Versorger mit den Umrüstungsarbeiten auf Gelblicht für die Straßenbeleuchtung zu beauftragen. Dadurch könnte eine Stromeinsparung von rund 40.000 Kilowattstunden jährlich erreicht werden. Dies entspräche monetär einer Minimierung der Stromkosten von rund 8.000,00 € im Jahr. Die Investitionskosten von rund 25.000,00 € wären dadurch bei einer Amortisationszeit von 32 Monaten wieder getilgt. Außerdem erreicht man dadurch eine C02-Einsparung von rund 20 Tonnen pro Jahr. Zugleich wurde der Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtung um 5 Jahre verlängert.


Neufassung der Satzung für Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr
Dem Marktgemeinderat lag hierzu der Entwurf für den Neuerlass einer entsprechenden Satzung vor. Der Marktgemeinderat beschloss, die Sätze anzupassen. Der Aufwendungsersatz wird dabei für Einsätze der Feuerwehr bei Unfällen, Sicherheitswachen und Ausrücken bei missbräuchlicher Alarmierung erhoben.


Vergabe weiterer Gewerke zum Doppelturnhallenneubau

Der Marktgemeinderat wurde hierzu vom Submissionsergebnis für weitere Gewerke zum Doppelturnhallenneubau unterrichtet. Eine rechnerische Prüfung der Leistungsverzeichnisse hat stattgefunden. Der Marktgemeinderat beschloss, den jeweiligen Vergabevorschlägen des beauftragten Planers zu folgen und den Auftrag für die Gewerke Innenputz, E-Strich, Vollwärmeschutz, Malerarbeiten, Fliesenarbeiten sowie Trennvorhang zu erteilen.


Information und Verschiedenes

Hierzu nahm der Marktgemeinderat Kenntnis von den neuerlichen Steuerschätzungen, die über das Statistische Landesamt mitgeteilt wurden. Die Zuweisungen betreffen dabei die Einkommenssteuer, den Einkommenssteuersatz sowie die Umsatzsteuerbeteiligung. Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über die baufachliche Stellungnahme der Regierung von Niederbayern, wonach gegenüber der Generalsanierung des Kindergartens nunmehr auch ein Neubau der Kindertageseinrichtung förderfähig ist. Zwischenzeitlich hat unter Beteiligung von Staatssekretär Sackmann und dem Landtagsabgeordneten Zell meier eine Besprechung beim zuständigen Ministerium stattgefunden, wobei die staatliche Förderung in Aussicht gestellt wurde. Nach Zustimmung des Trägers und dessen Aufsichtsgremien soll die konkrete Planung mit der Regierung von Niederbayern abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang beschloss der Marktgemeinderat die entsprechende Vereinbarung über die Baukosten sowie Betriebskostendefizitbeteiligung. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder vom überarbeiteten Eintrag in die Denkmalliste hinsichtlich der Dokumentierung der Hiensölde bei den Umbauarbeiten.

Abschließend informierte Bürgermeister Stenze I den Marktgemeinderat über den erheblichen Wasserschaden im Hallenbad, durch welchen die neueingebaute Steuerungsanlage sowie verschiedene Pumpenwerke unter Wasser gesetzt wurden. Die gen aue Schadenshöhe kann noch nicht beziffert werden. In Abhängigkeit davon muss ggf. eine Grundsatzberatung über den Weiterbetrieb des Hallenbades geführt werden. Bis auf Weiteres ist das Hallenbad daher geschlossen.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

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