Anträge unserer Fraktion wegen Kostensteigerung Turnhalle für die Sitzung am 19.5.2011

 

Fraktion CSU/UB                                                                           Mitterfels, 15.05.2011

 

Marktgemeinde Mitterfels
Burgstr. 1
94360 Mitterfels

 

Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 19.05.2011

Anträge zur öffentlichen Sitzung (§ 18 I GO):

1. Aussprache über eine Kostensteigerung von 80.000 Euro (80 Prozent) für das Bauvorhaben „Schießstand“ (Gesamtbaukosten 220.000 Euro)

2. Erklärung des 1. Bürgermeisters bzgl. der Aussage des Architekten vom 13.04.2011 zur genehmigten Erhöhung des Kommunalanteils an den Baukosten für den Schützenstandes um 80.000 Euro vor dem Hintergrund einer fehlenden Einbindung oder Legitimation durch den Marktgemeinderat und der Auswirkung der Kostensteigerung auf künftige Pflichtaufgaben wie z.B. Kindergartenneubau

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stenzel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderats,

die Gesamtbaukosten für das Bauvorhaben „Schießstand“ werden etwa 220.000 Euro betragen. Auf Nachfrage gab Architekt Schiedeck in der Sitzung vom 13.04.2011 bekannt, dass nach einer Besprechung mit dem Architekten, dem Bürgermeister und dem Schützenmeister davon etwa 180.000 Euro auf die Marktgemeinde Mitterfels entfallen, der Restbetrag wird durch den Schützenverein über Eigenleistungen erbracht. Vor dem Hintergrund der sehr angespannten Haushaltssituation wegen des Turnhallenbaus und den mittelfristig anstehenden Pflichtaufgaben: Kauf Feuerwehrauto, Kindergartenneubau, Abbruch alte Turnhalle und Schulhaussanierung ist eine Aussprache dringend erforderlich.

Begründung des Antrages 1:

1. Finanzierung der Zweifachturnhalle inkl. des geplanten Schützenstandes

Der bisher geplante Finanzrahmen von 3 Mio. Euro für die Zweifachturnhalle und zusätzlich 100.000 Euro für den Schützenstand kann nach Beendigung der Submission nicht eingehalten werden. Nach Aussage von Architekt Schiedeck werden sich die Gesamtkosten für den Bau der Zweifachturnhalle mit integriertem Schützenstand auf bis zu 3,5 Mio. Euro belaufen. Der Bau des Schützenstandes wird für den Markt Mitterfels etwa 180.000 Euro Kosten verursachen zzgl. der Eigenleistung des Schützenvereins in Höhe knapp 40.000 Euro. Die Gesamtbaukosten für den Schützenstand liegen somit bei etwa 220.000 Euro.

Zur Finanzierung der Zweifachturnhalle für die Grund- und Mittelschule wird der Markt Mitterfels als Bauträger 1,3 Mio. Euro Zuschuss erhalten. Der Schützenstand wird nicht bezuschusst. Der verbleibende Restbetrag von bis zu 2,2 Mio. Euro Gesamtbaukosten wird über eine Kreditaufnahme von 2 Mio. Euro komplett fremdfinanziert. Auch der Schützenstand muss mit Fremdkapital gebaut werden, so dass weitere jährliche Kosten für den Markt Mitterfels aus dem zu leistenden Schuldendienst entstehen werden. Bei einem Kreditzins von 3 Prozent beträgt der Schuldendienst der Marktgemeinde in 10 Jahren 33.000 €, bei einer Laufzeit von 20 Jahren wären dies ca. 63.000 €. Somit werden sich die Gesamtkosten für den Schießstand inkl. Schuldendienst auf 280.000 Euro zubewegen!!! Von diesen Kosten sind die Eigenleistung des Schützenvereins (knapp 40.000 Euro) und die Kosten für eine alternative Abstützung der Halle wegen der Hanglage (bisher nicht beziffert) in Abzug zu bringen.

Die zusätzlichen Gesamtkosten für den Bau des Schützenstandes belaufen sich für den Markt Mitterfels somit auf etwa 200.000 Euro!

2. Weitere mittelfristige Investitionen für kommunale Pflichtaufgaben!

Kosten für das bestellte Feuerwehrauto (TLF 20/40) für die Gemeinde nach Abzug der Zuschüsse: etwa 133.000 Euro.

Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Kindergartens mit Kindergrippe am 21.10.2010. Nach ersten Schätzungen werden sich die Gesamtkosten bei etwa 1 bis 1,2 Mio. Euro bewegen, wonach auf den Markt ebenfalls Kosten von über 400.000 Euro zukommen. Deutlich höhere Kosten konnten aufgrund der Zusage der Pfarrgemeinde zur Trägerschaft vermieden werden (Drittelregelung)! Trotzdem ist die Baumaßnahme aufgrund wirtschaftlicher Gesichtspunkte baldmöglichst umzusetzen. Im Jahr 2010 mussten zur Beseitigung von Schimmelbildung gut 30.000 Euro in ein nicht mehr sanierungsfähiges Gebäude (laut vorliegendem Gutachten) investiert werden. Wir müssen davon ausgehen, dass weitere Ausgaben für die Entfernung des Schimmels auch in den Folgejahren anfallen, deshalb ist es unserer Meinung nach wichtig, mit dem Neubau des Kindergartens so bald wie möglich zu beginnen.

Nach Fertigstellung der Zweifachturnhalle sind mittelfristig der Abriss der alten Turnhalle und die Neugestaltung der Schulbushaltestelle, des Pausenhofes und des Haupteingangs zum Schulgebäude zu verwirklichen. Die Umgestaltung der Schulbushaltestelle ist vom Landratsamt gefordert, von der Kommune zugesagt und somit zeitnah umzusetzen. Entsprechende Kosten wurden bisher noch nicht erhoben und können nur geschätzt werden, wobei eine Kostenschätzung von bis zu 300.000 Euro durchaus realistisch erscheint.

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurde auch ein Antrag auf energetische Sanierung des ältesten Gebäudetraktes der Grund- und Mittelschule in Mitterfels gestellt. Dieser wurde trotz dringenden Bedarfs abgelehnt. Die Gesamtkosten für die energetische Sanierung wurden in diesem Antrag auf 680.000 Euro kalkuliert.

Auszug aus dem Antrag zum Konjunkturpaket II: „Eine Sanierung des Gebäudes außer den erforderlichen Reparaturarbeiten erfolgte bisher nicht. Der älteste Bau ist in den vergangenen 45 Jahren – außer kleinen Instandhaltungsarbeiten – nicht saniert worden. Alle Installationen wie Elektrik, Heizkörper, Fenster, Türen, usw. sind auf dem Stand von 1964 und dementsprechend marode und den Erfordernissen der heutigen Zeit nicht mehr angemessen. Die Heizkörper müssen immer wieder repariert werden, da sie lecken oder die Ventile festsitzen bzw. festgerostet sind. Fenster und Türen sind ohne Dichtungen. Die Fenster besitzen kein Isolierglas, sind überdimensional groß, lassen dementsprechend viel Luftzug zu und haben keine wärmedämmende Wirkung. Im Keller, in dem der Informatik- und Werkraum untergebracht sind, sind die WC`s wegen Renovierungsbedarf geschlossen. Das Dach ist nicht isoliert.“ (Zitat ende)

Alle diese mittelfristig durchzuführenden Pflichtaufgaben werden den Markt Mitterfels erneut etwa 1,5 Mio. Euro kosten.

3. Bisherige Aussprache/Diskussion und Abstimmungen zum Bauvorhaben

Bisher fanden zwei Abstimmungen über das Bauvorhaben statt. Dabei wurde der Bürgermeister mehrmals, davon zweimal in Form eines mündlichen Antrags beauftragt, die Kosten für den Schützenstand dem Marktgemeinderat mitzuteilen, er bezifferte diese immer mit 100.000 Euro.

In der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung am 05.10.2009 wurden über die Entwurfsunterlagen für den Neubau der Zweifachturnhalle abgestimmt, um die Pläne an die Regierung von Niederbayern zur Prüfung und Bezuschussung weiterzuleiten (Zuschussantrag). In diesen Planungen war auch der Schützenstand enthalten. Auf Nachfrage erläuterte der Erste Bürgermeister, dass dies unerheblich ist, da die Planung des Schützenstandes für die mögliche Bezuschussung der Zweifachturnhalle keinerlei Bedeutung hat. Außerdem muss der Zuschussantrag noch Anfang Oktober 2009 der Regierung vorgelegt werden.

Am 04.03.2010 wurden schriftliche Anträge zu den Haushaltsberatungen 2010 von den Marktgemeinderäten Uekermann, Merl und Wintermeier gestellt. In diesen Anträgen forderten alle drei Marktgemeinderäte die Aufnahme von ersten Planungs- und Baukosten für die Zweifachturnhalle in den Haushalt 2010. Die Begründung der Anträge lautete: „Der Bau der Doppelturnhalle hat gegenüber anderen Maßnahmen bzw. freiwilligen Leistungen absoluten Vorrang.“

In der Marktgemeinderatssitzung am 05.08.2010 stellte Marktgemeinderat Hafner einen Antrag auf Mitteilung der Gesamtbaukosten für den geplanten Schießstand. Herr Erster Bürgermeister Stenzel äußerte sich dahingehend, dass er nach wie vor von einer Kostensumme von 100.000 Euro ausgeht. Eine genaue Kostenerhebung wurde mündlich zugesichert.

Am 21.10.2010 wurde in einer weiteren Marktgemeinderatssitzung über den Bauantrag zum Neubau einer Doppelsporthalle an der Volksschule Mitterfels abgestimmt und das gemeindliche Einvernehmen ohne Gegenstimmen erteilt. Genaue Kosten für den Schützenstand wurden auf erneute Nachfrage vom Ersten Bürgermeister nicht genannt. Der Antrag zur Bekanntgabe der Baukosten wurde erneuert. In der Niederschrift zur Sitzung findet sich hierzu nachfolgende Passage: „Seitens der CSU-Fraktion wird nochmals angeregt, die Zusatzkosten für die Integrierung eines Schützenstandes in der Doppelturnhalle bekannt zu geben“. Erster Bürgermeister Stenzel teilte ferner sinngemäß mit, dass bei einer Verweigerung der Zustimmung die avisierten Ausschreibungstermine nicht mehr eingehalten werden können und es zu einer deutlichen terminlichen Verschiebung des Bauvorhabens Zweifachturnhalle kommt.

Am 13.04.2011 fand die Vergabesitzung von Bauleistungen für den Neubau der Zweifachturnhalle statt. Nach Vergabe der einzelnen Gewerke gab Architekt Schiedeck bekannt, dass sich die Gesamtbaukosten (Zweifachturnhalle incl. Schützenstand) auf bis zu 3,5 Mio. Euro belaufen werden. Eine Nachfrage bzgl. der Kosten für den Schützenstand wurde von Architekt Schiedeck sinngemäß wie folgt beantwortet: Die Kosten für den Schützenstand wurden bisher mit 100.000 Euro veranschlagt. Nach einer Besprechung mit Bürgermeister Stenzel und Vertretern des Schützenvereins müssen die Baukosten für die Gemeinde auf etwa 180.000 Euro angehoben werden. Grund hierfür sind zusätzliche Kosten für Fenster, Estrich, Sanitär, etc., die von den Schützen im Rahmen der Eigenleistung nicht erbracht werden können.

Begründung des Antrages 2:

Wie bereits unter Ziffer 3 dargestellt fand am 13.04.2011 die Vergabesitzung von Bauleistungen für den Neubau der Zweifachturnhalle statt. Im Nachgang zur Vergabe wurde auf Nachfrage von Architekt Schiedeck bekanntgegeben, dass sich die Baukosten für den Schützenstand aktuell auf 180.000 Euro belaufen. Er sagte sinngemäß, dass diese Kostensteigerung mit Bürgermeister Stenzel und Vertretern des Schützenvereins so abgesprochen wurde.

Gem. § 11 Abs. II, Ziffer 2 c der Gemeindeordnung gehören zu den Aufgaben des Ersten Bürgermeisters alle Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde insbesondere die Entscheidung über überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 2.500 Euro im Einzelfall, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO).

Erster Bürgermeister Stenzel wird gebeten dem Marktgemeinderat zu erklären, mit welcher Legitimation er einer Erhöhung der Baukosten von derzeit geschätzten 80.000 Euro zugestimmt hat, anderenfalls wann er beabsichtigt hätte, eine erforderliche Abstimmung darüber im Marktgemeinderat herbeizuführen!

Erster Bürgermeister Stenzel wird gebeten dem Marktgemeinderat zu erklären, warum er die Anträge vom 05.08.2010 und 21.10.2010 auf Mitteilung der genauen Baukosten für den Schützenstand über den 13.04.2011 hinaus nicht vollzogen hat!

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion CSU/UB

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