MGR-Sitzung am 13. April 2011

 

Sitzung des Marktgemeinderates am Mittwoch, den 13. April 2011 um 19:30 Uhr

Tagesordnung : Öffentliche Sitzung

  1. Bericht aus der Bauausschusssitzung
  2. Behandlung von Bauanträgen
  3. Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 13; Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
  4. Information, Wünsche und Anerkennung
  5. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 10.03.2011

Bericht im SR-Tagblatt vom 18.4.2011 (erö)

Diskussion um Biomasseheizkraftwerk - Parteien favorisieren dezentrale Lösung - Sitzung des Marktgemeinderates

Um den Be­richt aus dem Bauausschuss, Bauan­träge und viele Informationen ging es in der Sitzung des Marktgemein­derates Mitterfels im April. Auch der Bau der geplanten Doppelturn­halle wurde ein Stück weiter auf den Weg gebracht: In der nicht öffentli­chen Sitzung wurde unter anderem die Vergabe von Bauleistungen für die meisten Gewerke beraten.

Bürgermeister Heinrich Stenzel informierte über Ortsbesichtigun­gen des Bauausschusses: Im Wohngebiet Stockacker wird am Hasel­weg ein Verkehrsspiegel installiert und ein störender Eckstein versetzt. Am Wendehammer soll ein Schild auf die Sackgasse hinweisen und das Schild "Spielende Kinder" versetzt werden, da es einzuwachsen droht. Diesem Bericht aus dem Bauaus­schuss stimmten die Markträte zu. Problemen mit einem Weg zur Tal­mühle, wo Wasser den Weg aufreißt, sollen mit zwei Gullys und einer Ableitung abgeholfen werden. Nach weiteren Lösungen werde gesucht, so Stenzel,

Unter Punkt "Behandlung von Bauanträgen" wurde dem Antrag auf Bau eines Mehrfamilienhauses im Baugebiet Außerfeld zuge­stimmt. Zugestimmt wurde dem Bau einer Maschinenhalle im Ortsteil Scheibelsgrub, obwohl sie im ab­schirmenden Bereich liegt und dem Flächennutzungsplan widerspricht. "Sie stört nicht", war man sich im Marktrat einig. Genehmigt wurde eine Garage mit Carport im Ortsteil Hagnberg. Bedenken gab es gegen den Bauantrag eines Einfamilien­hauses auf einem Grundstück im er­weiterten Baugebiet Weiherfeld­-Süd. Der Baugebietsrand werde auf­gerissen, ein Flächennutzungsplan notwendig, meinte man beim Land­ratsamt. In dieser Sache ist bereits 2005 einmal beraten und der Antrag zurückgestellt worden. Zusammen mit Vertretern des Landratsamtes soll noch einmal darüber beraten werden.


Antrag zugestimmt

Weiter ging es um eine Änderung des Landschaftsplanes im Bereich Hörmannsberg. Hier soll auf einem 5,5 Hektar großen Grundstück eine so genannte Kurzumtriebsplantage entstehen mit schnell wachsenden Hölzern für die hofeigene Holzver­gaseranlage. Von Seiten des Bauaus­schusses bestehen keine Bedenken, so Stenzel. Dem Antrag wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt.

Befürwortet wurde ein Vorschlag der Feuerwehr, sämtliche elektri­schen Betriebsmittel und Anlagen in der Verwaltung zu überprüfen, um einem eventuellen Brand vorzubeu­gen. Zugesichert wurde bei der Sit­zung auch die Wiederherstellung der Wanderparkplätze, so weit dieses notwendig ist.

In Sachen Machbarkeitsstudie zur Bio-Energieregion sah Bürgermeis­ter Heinrich Stenzel keine Handlungsmöglichkeit. Er schlug vor, das bestehende Biomasseheizwerk in den Energie-Tourenplan aufzuneh­men und eventuell Schilder an den mit Fernwärme beheizten öffentli­chen Gebäude anzubringen. Damit war man weder bei der CSU noch bei SPD und CWM einverstanden. Man sollte unbedingt über andere Möglichkeiten, eventuell dezentrale Blockheizwerke, nachdenken, mein­te man in den Fraktionen. Es wurde beschlossen, zu diesem Thema mit Fachleuten zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen. Bürgermeister Stenzel gab zu bedenken, dass es auf dem Hackschnitzelmarkt bereits zu Engpässen komme.

Problematisch, weil mit hohen Kosten verbunden, sind die Unter­suchungen an der ehemaligen Hausmülldeponie in Kreuzkirchen. Ein Konzept ist erstellt und elf Sondie­rungen wurden vorgenommen, die unteren Auffüllungen sind jedoch noch nicht erreicht worden, so Sten­zel abschließend. Am Vorfluter des Sickerwassers muss eine Messstelle für Grundwasserproben eingerich­tet werden. Die Kosten hierfür be­laufen sich bereits jetzt auf rund 16.000 Euro, sind jedoch bei 20.000 Euro gedeckelt.



Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 13. April 2011 im Mitterfelser GB

Bericht aus der Bauausschusssitzung

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat dabei im Überblick über die im Zuge der stattgefunde­nen Bauausschusssitzung erzielten Ergebnisse und Bespre­chungen. Im Einzelnen wurde dabei im Baugebiet Stock­äcker die Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Bereich des hinteren Wendehammers befürwortet. Ein Abgrenzungsstein eines Anliegers zum Schutz der Grünfläche muss aus ver­kehrssicherheitsrechtlichen Gründen versetzt werden. Außerdem ist die Aufstellung eines Sackgassenschildes vor­gesehen. Von der Anbringung einer Plastikschwelle zur Min­derung der Geschwindigkeit der Fahrzeugteilnehmer wird abgesehen. Außerdem soll ein Anlieger zum Zurückschnei­den überragender Äste und Sträucher aufgefordert werden. Das dauerhafte Aufstellen von Mülltonnen auf öffentlichen Flächen ist nicht gestattet.

Hinsichtlich der Ableitung von Oberflächenwasser auf dem Weg zur Talmühle soll nach Lösungen gesucht werden.

Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 13 Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat hierzu über die stattgefundene Ortsbesichtigung ver­schiedener Flächen im Bereich des Ortsteils Hörmannsberg. Hierbei ist der Anbau eines sog. Energiewaldes in Form einer Kurzumtriebsplantage vorgesehen. Im Landschafts­plan ist die Herausnahme "als von Aufforstung frei zu hal­tende Fläche" notwendig. Nach Beratung beschloss der Marktgemeinderat mehrheitlich, ein entsprechendes Deck­blatt zum Landschaftsplan aufzustellen. Zugleich wurden die gleichzeitig vorliegenden Entwurfsunterlagen gebilligt. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.

Information und Verschiedenes

Hierbei erteilte der Marktgemeinderat zunächst den Auftrag zur Überprüfung der elektrischen Betriebsmittel im VG­-Gebäude. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglie­der von der Teilnahme an einem Workshop im Rahmen der Bioenergieregion. Dabei sollen die öffentlichen Gebäude, die mit regenerativen Energien versorgt werden, entspre­chend mit einheitlichen Schildern gekennzeichnet werden. Auch die Anlegung eines entsprechenden Projektpfades ist angedacht. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmit­glieder auch von der vorliegenden Konzepterstellung für die notwendige Durchführung von Detailuntersuchungen der ehemaligen Hausmülldeponie in Kreuzkirchen. Es sollen ent­sprechende Angebote für die Durchführung von Raumson­dierungen zu Detailuntersuchungen eingeholt werden. Der Marktgemeinderat wurde über verschiedene Mitteilungen von Abgeordneten, öffentlichen Stellen und Herstellern über das Kartellverfahren im Feuerwehrwesen unterrichtet. Zusammen mit dem Bezirksfischereiverband ist eine Gemeinschaftsaktion entlang der Menach zum Zurückdrängen des indischen Springkrauts angedacht. Die Instandsetzung des Weges zum ehemaligen Minigolfgelände soll vorgenom­men werden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. Dabei wurde der Großteil der Baugewerke für den Neubau der Doppelturn­halle vergeben. Mit den Bauarbeiten soll unmittelbar nach Verlegung der entsprechenden Nahwärmeleitung in diesem Bereich begonnen werden. Die Rohbauarbeiten sollen in diesem Jahr fertig gestellt werden.


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