MGR-Sitzung am 10. März 2011

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 10. März 2011 um 19:30 Uhr


Tagesordnung : Öffentliche Sitzung

  1. Beratung des Haushalts 2011 mit Erlass der Haushaltssatzung
  2. Behandlung von Bauanträgen
  3. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes im Gewerbegebiet Außerfeld
  4. Änderung des Bebauungsplanes "WA Scheibelsgrub-Hochfeld" durch Deckblatt Nr. 05; Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
  5. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung;
  6. Beschlussfassung über die Anpassung der Abwassergebühren
  7. Widmung von Straßen
  8. Information, Wünsche und Anträge
  9. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 10.02.2011
Bericht im SR-Tagblatt, 18.03.2011 (erö)

Turnhallenbau belastet den Haushalt - Haushalt 2011 verabschiedet - Kein dritter Supermarkt - Abwassergebühren steigen


Nicht nur we­gen des Haushalts 2011, sondern vor allem aus Interesse an der Bauvor­anfrage für einen weiteren Lebens­mittelmarkt im Gewerbegebiet Au­ßerfeld hatten sich zur Marktge­meinderatssitzung ungewöhnlich viele Besucher im Rathaus einge­funden. Auf dem Gelände der ehe­maligen Messer- und Sägenfabrik an der Abzweigung nach Ascha will ein Betreiber einen Lebensmittel­markt bauen, das wäre neben Edeka und Norma ein dritter großer Markt. Das Vorhaben wurde abgelehnt.

Für das ehemalige Fabrikgelände, wo der dritte Supermarkt hätte ent­stehen sollen, bestehe eine Verände­rungssperre, die per Gemeinderats­beschluss aufgehoben werden müss­te, so Bürgermeister Heinrich Sten­zel. In der Februarsitzung war die Meinung der Markträte über die Aufhebung der Änderungssperre noch geteilt, die Abstimmung muss­te verschoben werden. Inzwischen ergab sich eine neue Lage, da ein produzierendes Handwerk sich für das Gelände interessiert.

Kein Supermarkt

Damit wurde eine neue Situation geschaffen, der Vorbescheid für ei­nen Supermarkt wurde von den Markträten einstimmig abgelehnt. Dass im Lauf der Verhandlungen von Seiten des Bauwerbers Druck auf Markträte und Gemeinde ausge­übt und telefonisch und schriftlich mit Regressansprüchen gedroht wurde, erntete bei Stenzel und den Markträten allerdings Kopfschüt­teln und Unverständnis.

Einen Schritt weiter ist der Bau der neuen Doppelsporthalle: Der vorzeitige Baubeginn wurde von der Regierung von Niederbayern geneh­migt. In der Aprilsitzung soll die Vergabe beraten werden, sagte Stenzel. Danach wurden die neuen Abwassergebühren beraten. Sie müssen den gestiegenen Kosten durch Stromerhöhung und Repara­turen bei der 15 Jahre alten Kläran­lage angepasst werden, so Stenzel. Von der Verwaltung wurden eine jährliche Grundgebühr von 18 Euro für Vorhaltung von Kläranlage und Kanalnetz und verbraucherabhän­gige Beiträge in Höhe von 2,18 Euro pro Kubikmeter vorgeschlagen. Für Regenwassernutzer und Großab­nehmer soll eine extra Regelung ge­funden werden. Gegen drei Stimmen wurde der Vorschlag der Verwal­tung beschlossen. Die Erhöhung tritt am 1. April in Kraft.

Neues Feuerwehrauto

In Sachen neues Feuerwehr-Fahr­zeug, das bei der Firma Rosenbauer bestellt wurde, beantragte die CSU-­Fraktion Nachverhandlungen und eine Neuvergabe des Auftrages. Der Bayerische Gemeindetag ermittle in dieser Angelegenheit, man dürfe je­doch nicht vertragsbrüchig werden, erklärte Stenzel. Bestellt worden sei ein altes Fahrzeug, geliefert werde ein neues ohne Aufpreis. Angedacht wurde, bis zur Klärung einen Teil­betrag des Geldes zurückzuhalten. Angesprochen wurde auch die Prob­lematik des zerstörten Wanderwe­ges im Perlbachtal.

Der Wassertrog an der Quelle ist ebenfalls noch nicht erneuert. Die Gemeinde darf den Weg anlegen, aber nur in Absprache mit dem Waldbesitzer, so Stenzel. Er will selbst mit dem Waldbesitzer Kon­takt aufnehmen.

Beratung des Haushalts 2011

Dank Vorbereitung durch Käm­merer Alois Geith und weitgehende Übereinstimmung der Markträte konnte der Haushalt 2011 schnell beraten und die Haushaltssatzung beschlossen werden. Es sehe ein we­nig besser aus als befürchtet, erklär­te Stenzel. Die Zuführung vom Ver­waltungshaushalt zum Vermögens­haushalt mit 380.000 Euro liegt etwa 20.000 Euro unter der vom Vorjahr. Den Mehreinnahmen aus der Ge­werbesteuer von 114.000 Euro und dem Einkommensteueranteil von 94.000 Euro steht ein Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen von 104.000 Euro gegenüber. Weitere große Ausgaben sind die Schulver­bandsumlage mit 185.000 Euro (Vor­jahr 184.000), die Gewerbesteuer­umlage mit 58.000 Euro, die VG­Umlage mit 209.000 Euro (Erhöhung um 3.000) und die Kreisumlage mit 772.700, falls es bei drei Punkten Erhöhung bleibt, (Erhöhung um et­wa 55.000).

Bei den Investitionen schlägt der Bau der Zweifachturnhalle mit Bau­kosten von mehr als drei Millionen zu Buche. Dazu muss ein Kredit von zwei Millionen aufgenommen wer­den. Weitere große Ausgaben: Rest­betrag für Feuerwehrauto (190.000), Darlehenstilgung (190.000), Sanie­rung der Straßen (50.000), Planungs­kosten für den neuen Kindergarten (20.000). Erfreulich seien die Rück­lage von 400.000 Euro aus dem Jahr 2010, der Verkauf von zwei Bau­grundstücken (140.000) und die Zuführung aus dem Vermögenshaus­halt mit 380.000 Euro, so Stenzel.

Damit schließen der Verwaltungs­haushalt mit 2,96 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit 2,98 Millionen. Zum Jahresende 2010 be­trug der Schuldenstand 1,8 Millio­nen, erhöht sich aber durch den Bau der Turnhalle.


Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 10. März 2011

Beratung des Haushalts 2011 mit Erlass der Haushaltssatzung

Die Marktgemeinderatsmitglieder hatten hierzu die Ent­wurfsunterlagen für den Haushaltsplan 2011 erhalten. Die Entwurfsunterlagen basierten auf den Vorberatungen im Hauptausschuss. Die Fraktionssprecher nutzten die Gele­genheit, die Haushaltsunterlagen zu würdigen. Anschlie­ßend beschloss der Marktgemeinderat den Haushalt in der vorgelegten Form anzunehmen und die entsprechende Haus­haltssatzung zu erlassen. Es ist vorgesehen, den Verwal­tungshaushalt mit einem Volumen von 2.966.960 € und den Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 2.980.000 € abzuschließen. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wur­de angesichts der bevorstehenden Investition Doppelturn­halle auf 2.000.000 € festgesetzt. Die gemeindlichen Hebe­sätze bleiben unverändert.

Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes im Gewerbegebiet Außerfeld

Dem Marktgemeinderat lag hierzu der Antrag eines In­vestors zum Abriss der bestehenden Fabrikhalle sowie des Neubaus eines Lebensmittelmarktes mit Drogerie- und Be­kleidungsartikel auf dem Grundstück der ehemaligen Mes­ser- und Sägefabrik in Mitterfels vor. Die Marktgemeinderatsmitglieder machten deutlich, dass diesem Vorbescheid die Grundlagen der erlassenen Veränderungssperre ent­gegenstehen. Der Marktgemeinderat beschloss daher, das Einvernehmen der Gemeinde nicht zu erteilen und den Vor­bescheid abzulehnen.

Änderung des Bebauungsplanes "WA Scheibelsgrub­-Hochfeld" durch Deckblatt Nr. 05

Dem Marktgemeinderat lagen die neuerlichen Entwurfsun­terlagen zu Deckblatt Nr. 05 im Bereich Scheibelsgrub­-Hochfeld vor. Der Marktgemeinderat beschloss, die ent­sprechenden Deckblattunterlagen zu billigen. Zugleich wur­de die Geschäftsstelle der VG Mitterfels beauftragt, das wei­tere Verfahren einzuleiten.

Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Der Marktgemeinderat wurde über die Notwendigkeit der Anpassung der Abwassergebühren unterrichtet. Im Vorgriff auf die Satzung beschlossen die Marktgemeinderatsmit­glieder mehrheitlich, die Abwassergebühren von derzeit 2 € auf 2,18 € pro m3 Wasserverbrauch zu erhöhen und eine jährliche Grundgebühr von 18 € einzuführen. Die neuerliche Beitrags- und Gebührensatzung soll zum 01.04.2011 in Kraft treten.

Widmung von Straßen

Der Marktgemeinderat wurde über die Herstellung von Ortsstraßen im Bereich Oberfeld (Spornhüttlinger Straße, Gallnerstraße) sowie der Reinbachstraße unterrichtet. Die Verkehrsbedeutung an Ortsstraßen ist gegeben. Der Marktgemeinderat beschloss, die Straßen zu Ortsstraßen zu widmen.

Information und Verschiedenes

Hierzu nahm der Marktgemeinderat zunächst davon Kennt­nis, dass die Regierung von Niederbayern die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn für den Neubau der Doppelturnhalle in Mitterfels zwischenzeitlich erteilt hat. Hinsichtlich des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013" sprachen sich die Markt­gemeinderatsmitglieder dafür aus, den Neubau des Kinde­rgartens mit Kinderkrippe anzumelden. Die Beschwerde eines Anliegers im Bereich des Baugebietes Stockacker wurde an den Bauausschuss verwiesen. Hinsichtlich der Nachverhandlungen für den Kaufpreis zum neu bestellten Tanklöschfahrzeug beschloss der Marktgemeinderat, die Vorgehensweise des Gemeindetages abzuwarten. Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden außerdem über die Aktion "Sauber macht Lustig" im April dieses Jahres unter­richtet.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

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