MGR-Sitzung am 14. Juli 2010

Sitzung des Marktgemeinderates am Mittwoch, den 14. Juli 2010 um 19:30 Uhr

Tagesordnung:

  1. Behandlung von Bauanträgen
  2. Änderung der gemeindlichen Bauleitplanung;
  3. Deckblätter zum Flächennutzungsplan/Landschaftsplan sowie zum Bebauungsplan GE Außerfeld
  4. Antrag auf Entlassung aus dem Marktgemeinderat
  5. Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung 2008
  6. Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung 2009
  7. Information, Wünsche und Anträge
  8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 10.06.2010


Bericht : Straubinger Tagblatt, 23.07.2010 (kr)

Finanzierung der Hiensölde gesichert - Adi Irlbeck wurde aus Gemeinderat entlassen

Ein Biomasse­hof könnte am ehemaligen Schieß­platz in Kreuzkirchen entstehen, so berichtete Bürgermeister Heinrich Stenzel bei der Marktgemeinderats­-Sitzung am Mittwoch. Ob für den Eigentümer dieser Plan umsetzbar sein werde, hänge nun noch von den Auflagen der Baugenehmigungsbe­hörde ab. Sollten danach tatsächlich alle auf dem Grundstück bestehen­den Anlagen des Bundes zurück gebaut werden müssen, dürfte es schwierig werden.

Für die genehmigungspflichtige Instandsetzung des ehemaligen HL­-Marktes erteilte der Marktgemein­derat sein Einverständnis. Ebenfalls Konsens bestand über die nachträg­liche Änderung der Bauleitplanung im Baugebiet Außerfeld, die durch das neue Regenrückhaltebecken im Zusammenhang mit dem Neubau des Verbrauchermarktes Norma an der Aschaer Straße erforderlich ge­worden war. Diplom-Ingenieur Ge­rald Eska vom gleichnamigen Pla­nungsbüro wies darauf hin, dass nun das übliche Bauleitverfahren mit öf­fentlicher Auslegung und Hörung von Fachstellen durchlaufen werden müsse.

Gute Saison im Freibad

Überrascht reagierte man auf den Antrag auf Entlassung aus dem Marktgemeinderat von Adi Irlbeck, dem schließlich einstimmig stattge­geben wurde. Entlastet hingegen wurde die Finanzverwaltung, für die Geschäftsstellenleiter Berthold Mühlbauer die Jahresrechnungen 2008 und 2009 bekannt gab. Emp­fohlen wurde von Seiten des Gremi­ums lediglich, langfristig das Defizit des Frei- und Hallenbades zu be­obachten. Das aktuelle Sommerwet­ter und die bisherigen Besucherzah­len ließen jedoch erwarten, so mein­te Mühlbauer, dass dies in diesem Jahr ohnehin nicht allzu hoch aus­fallen dürfte.

Kritik zum Umgang der Landes­regierung mit den Kommunen gab es im Zusammenhang mit den Informationen zur Mittelschule. Dabei sorgte noch am wenigsten für Aufre­gung, dass die mit der Einrichtung der Mittelschule verbundene haus­haltsrechtliche Trennung von Grund- und Hauptschulen aller be­teiligten Schulstandorte einen im­mensen Verwaltungsaufwand mit sich bringe. Viel mehr ärgerte  man sich darüber, dass man zur Siche­rung der Hauptschulstandorte zur "freiwilligen Einrichtung einer Mit­telschule gezwungen worden sei". Das Konnexitäts-Prinzip greife da­her nicht, sodass die Gemeinden auf den Kosten des erhöhten Bedarfs an Schülerbeförderung sitzen blieben. Der Staat saniere seine Finanzen auf Kosten der Gemeinden, so lautete die übereinstimmende Meinung.

Man muss also sparen, wie auch beim nächsten Punkt gleich deutlich wurde: Der kaputte Lader des Bau­hofs könne demnach nur durch ein Gebrauchtgerät ersetzt werden, nach dem man bereits auf der Suche sei. Für Zündstoff sorgten nicht ganz planmäßig verlegte Nahwär­me- und Wasserleitungen, die nun durch Gemeindegrund führen. Bis zuletzt blieb unklar, wer den un­sachgemäßen Leitungsbau zu ver­antworten habe und inwieweit dies zu einer Entwertung des betroffenen Grundstücks führe. Um dies zu be­urteilen, wurde zudem beschlossen, von den beiden involvierten Versorgungsunternehmen Stellungnahmen einzufordern. Auch wurde die Nah­wärme-GmbH aufgefordert, den de­fekten Nahwärmezähler in der Volksschule Mitterfels erneuern zu lassen.

Von der letzten Verkehrsschau be­richtete Bürgermeister Stenzel, dass von der Polizei darauf hingewiesen worden sei, dass eine Ausfahrt vom Parkplatz des neuen Ärztehauses am Weiherfeldring in die Staatsstraße nicht zulässig sei, da dadurch vor allem Fußgänger gefährdet werden könnten. Angeregte Diskussion entstand im Gemeinderat hinsicht­lich der Frage, inwieweit der Grundeigentümer dafür sorgen kön­ne und müsse, dass die Besucher der neuen Praxen sich an diese Regelung halten. Man kam letztendlich über­ein, den Eigentümer aufzufordern, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der bau- und sicherheitsrechtlichen Vorgaben an dieser Stelle sicherzustellen.

Erfreuliche Nachrichten konnte Bürgermeister Stenzel hinsichtlich der Hiensölde vermelden. Für die Sanierung und Umnutzung dieses wohl ältesten Holzblockbaus Nie­derbayerns im Mitterfelser Ortskern seien Fördermittel in Höhe von rund 90 Prozent der Gesamtkosten von 633000 Euro bewilligt worden. Für den geplanten Neubau der Doppel­turnhalle habe der Landkreis seine finanzielle Beteiligung entspre­chend der Hallennutzung durch die Berufsfachschule zugesagt.

Neue Badöffnungszeiten

Weiter wurde berichtet, dass die erweiterten Badöffnungszeiten an heißen Tagen bis 21 Uhr sehr gut angenommen würden, ebenso wie das Discoschwimmen am Montag­abend. Auf guten Besuch hofft man auch am Samstag, 24. Juli, wenn unter dem Motto "Italienische Nacht" ein Freibadfest zugunsten einer neuen Riesenkrake stattfindet. Bei freiem Eintritt erwarten den Be­sucher ab 11 Uhr eine "Rutschen­Rallye-WM", italienische Schman­kerl und Barbetrieb , verschiedene Vorführungen sowie musikalische Unterhaltung mit DJ "Zopfe".

Die nächste Marktgemeinderats­-Sitzung wurde für den 5. August festgesetzt, der Hauptausschuss trifft sich am 3. August.



Bericht im Mitterfelser GB 15/010 über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 14. Juli 2010

Änderung der gemeindlichen Bauleitplanung

Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesord­nungspunkt den mit der Planung beauftragten Landschafts­architekten begrüßen, der dem Marktgemeinderat die Ent­wurfsunterlagen zur Änderung der gemeindlichen Bauleit­planung hinsichtlich verschiedener Deckblätter zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan sowie zum Bebauungs­plan Außerfeld vortrug. Der Marktgemeinderat beschloss, die entsprechenden Deckblätter zu billigen. Zudem kam der Marktgemeinderat überein, das weitere Verfahren in Form der vorzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durch die Geschäftsstelle der VG Mitterfels durchzuführen. Mit den Planunterlagen wurde das Gebiet im Bereich des neu errichteten Regenrückhaltebeckens im Bereich der Aschaer Straße überplant. .

Antrag auf Entlassung aus dem Marktgemeinderat Erster Bürgermeister Stenzel informierte die Marktgemein­deratsmitglieder über den Antrag des Marktgemeinderats­mitgliedes Irlbeck auf Entlassung aus dem Marktgemein­derat. Der Marktgemeinderat beschloss, die vorgebrachten Erklärungen als wichtigen Grund im Sinne der Gemeinde­ordnung anzuerkennen und Herrn Irlbeck aus dem Markt­gemeinderat zu entlassen. Der Nachrücker auf der Liste, Herr Feldmeier Konrad jun., wird zur Annahme des Ehren­amtes aufgefordert und soll in der nächsten Marktgemein­deratssitzung vereidigt werden.

Feststellung und Entlastung zu den Jahresrechnungen 2008 und 2009

Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden über die Ergeb­nisse der Jahresrechnungen 2008 und 2009 unterrichtet. Der Marktgemeinderat beschloss, die vorgetragenen Ergeb­nisse der beiden Jahresrechnungen festzustellen. Die ent­sprechenden Entlastungen zu den Jahresrechnungen wur­den erteilt.

Information und Verschiedenes

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über den vorläufigen Entwurf eines öffentlich-recht­lichen Vertrages zwischen dem Hauptschulverband Mitter­fels-Hasel bach und den beteiligten Kommunen zur Tren­nung von Grund- und Hauptschule. Die Fraktionsvorsitzen­den wurden mit entsprechenden Entwürfen unterrichtet. Die Beschlussfassung wurde auf die nächste Sitzung verscho­ben. Daneben nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder Einsicht in die voraussichtliche Klassenbildung im Zuge des Mittelschulverbandes. Die Bezuschussung der Freizeitbus­linie wurde mit der vorgesehenen Förderung von 150 € jähr­lich beschlossen. Daneben kam der Marktgemeinderat überein, vom Angebot der Gebietsverkehrswacht Bogen zur vorübergehenden Aufstellung der Geschwindigkeitsmess­anlage Gebrauch zu machen. Hinsichtlich des weiteren Ausbaus der vorhandenen Mobilfunkstandortlage soll ein Gesprächspartner der Telekom zu einer der nächsten Sit­zungen eingeladen werden. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder auch von einer Mitteilung des Gesundheitsamtes zur Lebensmittelhygiene im Zuge der Trink­wasserversorgung bei Vereinsfesten. Außerdem soll einer Mitteilung der Regierung von Niederbayern zufolge eine zusätzliche Haltestelle bei der RBO-Linie eingerichtet wer­den. Bei der Verlegung von Nahwärme- und Wasserleitun­gen wurde im Baugebiet Außerfeld eine private Bauparzelle, die sich noch im Eigentum des Marktes befindet, in An­spruch genommen. Die betroffenen Spartenträger sollen zur Umverlegung bzw. Stellungnahme zur Lösung der Situation gebeten werden. Bezug nehmend auf die Absicht zur Er­weiterung der Urnenwand beschloss der Marktgemeinderat, die entsprechenden Aufträge zu erteilen. Daneben wurden die Marktgemeinderatsmitglieder über den eingegangenen Bewilligungsbescheid des Bayerischen Wissenschaftsmini­steriums zur Sanierung der Hien-Sölde unterrichtet. Der Nachdruck der Prospekte für die Nordic-Walking-Strecke soll in Auftrag gegeben werden. Außerdem wurde angeregt, die Markierung des Rettungsweges am Parkplatz des Frei­bades zu den Trainingsplätzen zu erneuern, um Parken in diesem Bereich zu verhindern. Kenntnis nahmen die Markt­gemeinderatsmitglieder auch von der Mitteilung des Land-

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