MGR-Sitzung am 10. Juni 2010

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 10. Juni 2010 um 19:30 Uhr

Tagesordnung:

  1. Behandlung von Bauanträgen
  2. Vorstellung des Verkehrskonzeptes für die Burgstraße; Bericht des örtlichen Vekehrssicherheitsbeauftragten
  3. Beratung über Beteiligung an der Sanierung der Hiensölde
  4. Bericht zur Urlaubsregion St. Englmar; Ergebnis der letzten Mitgliederversammlung
  5. Information, Wünsche und Anträge
  6. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 06. Mai 2010

Bericht im Straubinger Tagblatt vom 14.6.2010 (erö)


 

Verkehrskonzept für die Burgstraße Konkurrenz aus den eigenen Reihen

Wunsch nach besserer Zusammenarbeit mit "Urlaubsregion Sankt Englmar"

 


Um Verkehrs­problemen bei Großveranstaltungen in der Burgstraße und auf dem Burggelände vorzubeugen und not­wendige Rettungs- und Notwege freizuhalten, legte der Verkehrssi­cherheitsbeauftragte der Marktge­meinde, Marktrat Josef Eckl, in der Marktgemeinderatssitzung vom Ju­ni ein neues Verkehrskonzept für die Burgstraße zur Diskussion vor.

Dieses Grundkonzept mit der not­wendigen Rettungsgasse von drei Metern sei einmal nur durch die Komplettsperrung der unteren Burggasse und zum anderen mit ei­ner Einbahnstraßenregelung von Lindenstraße und oberer Burgstraße zu erreichen, so Eckl. Die bereits vorhandenen Parkplätze in der Lin­denstraße und oberen Burgstraße könnten zum Teil beidseitig genutzt werden, im Bereich der Kreuzung Linden-/Burgstraße sollte Parkver­bot bestehen, hier darf dann nur in Richtung oberer Burgstraße abgebo­gen werden.

Auch die Zufahrt von der Wald­ringstraße in Richtung Burgstraße müsste gesperrt werden. Aus der Straße Point in Richtung Linden­straße dürfte nur rechts abgebogen werden. Diese Regelung müsste auch für Rettungswagen gelten, um keinen Verkehrsstau zu erzeugen, sagte Eckl auf Anfrage. Dieses Grundkonzept soll im Rahmen einer Verkehrsschau der Polizei zur Be­gutachtung vorgelegt werden

Die benötigten 30 Verkehrsschil­der könnten bei Bedarf von Nach­bargemeinden ausgeliehen werden, beschloss man in der Versammlung.

 

Anfrage wegen einer Ausfahrt

Angesprochen wurde noch einmal der Antrag eines Bauherrn, am um­gebauten, ehemaligen Postgebäude Ecke Straubinger Straße/Burgstra­ße eine Ausfahrt zu genehmigen. Im unfallträchtigen Kreuzungsbereich sieht der Marktrat Probleme mit der bestehenden Bushaltestelle und schlechter Sicht für Abbieger aus Richtung Haselbach. Angedacht ist ein Zebrastreifen in Höhe der Sankt-Georg-Apotheke, um Schü­lern und Arztpatienten die Überquerung der Burgstraße zu erleich­tern. Auch dieses Problem soll in der Verkehrsschau mit Verkehrsexper­ten besprochen werden, um sich bei einem Unfall rechtlich abzusichern, wie Bürgermeister Heinrich Stenzel betonte. Die Verlegung der Bushal­testelle sei kaum denkbar, in Sachen neuer Zebrastreifen erhebe sich die Frage der Finanzierung, gab Stenzel zu bedenken.

 

Behandelt wurden auch Bauan­träge und Bauvoranfragen: Im Bau­gebiet Außerfeld läuft die Vorpla­nung für ein Null-Energiehaus, und das Hackschnitzelheizwerk be­kommt einen neuen Kupferspeicher, um Energiespitzen im Winter auszu­gleichen. Der Finanzierungsplan des Bayerischen Landesamtes für Denk­malpflege für die Sanierung der his­torischen Hien-Sölde sieht eine fi­nanzielle Beteiligung der Marktge­meinde in Höhe von 10.000 Euro vor. Einen Zuschuss vom Landratsamt gibt es nur bei Beteiligung der Ge­meinde, so Stenzel. Die Mittel sollen nur in kleinen Schritten und ange­passt an die Haushaltslage über den gesamten Sanierungszeitraum er­teilt gewährt werden, beschloss der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen. Ein Marktrat zeigte sich über­rascht von dieser Forderung: Es ha­be bisher immer geheißen, dass sich die Gemeinde nur mit Eigenleistun­gen an der Sanierung beteiligen muss. Auf jeden Fall kommen keine weiteren Kosten auf die Gemeinde zu, versicherte Bürgermeister Sten­zel.

Zusammenarbeit mit Sankt Englmar unbefriedigend

Nach dem Bericht Stenzels über die letzte Mitgliederversammlung zur "Urlaubsregion Sankt Englmar" regte sich Unmut bei den Markträ­ten. Die Zusammenarbeit mit Sankt Englmar sei eher unbefriedigend, der zunächst vorgesehene Etatplan in Höhe von 260.000 Euro absolut unakzeptabel. Der Betrag sei jetzt auf 100.000 Euro gedeckelt werden, gab Stenzel bekannt.

Der Anteil von Mitterfels beträgt etwa acht Prozent. Wenig begeistert ist man im Gemeinderat auch über den geplanten Hochseilklettergar­ten in Sankt Englmar angesichts des erst kürzlich eröffneten Outdoor­zentrums in Mitterfels. Man sollte sich in Sachen Tourismus nicht gegenseitig Konkurrenz machen, son­dern mehr zusammenarbeiten, war die einhellige Ansicht der Markträ­te. "Angesichts dieses zunächst ho­hen Etats fühlen wir uns über den Tisch gezogen. Auch, weil Sankt Englmar nur in die eigene Gemeinde investiert", brachte es Marktrat Heinz Uekermann auf den Punkt. Er habe ein Schreiben an Sankt Engl­mar gerichtet und werde das Thema in der Herbstsitzung der Mitglieder­versammlung noch einmal anspre­chen, sagte Stenzel. Neue Kosten kommen auch mit Überwachungs­aufgaben für die Kläranlage auf die Marktgemeinde zu. Und die Umstel­lung der Hauptschule zur Mittel­schule bringe ebenfalls Mehrkosten bei der Schülerbeförderung und viel bürokratischen Aufwand für die Marktgemeinde mit sich, gab Sten­zel bekannt.

Bericht im Mitterfelser GB vom1.7.2010


Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 10. Juni 2010

Vorstellung des Verkehrskonzeptes für die Burgstraße Marktgemeinderatsmitglied Eckl stellte als örtlicher Ver­kehrssicherheitsbeauftragter dem Marktgemeinderat ein Ver­kehrskonzept für die Burg- und Lindenstraße bei Großver­anstaltungen wie dem Christkindlmarkt oder der Marktmeile vor. Zur realistischen Lösung der Verkehrsdichte an diesen Tagen wäre eine Einbahnstraßenregelung in verschiedenen Bereichen notwendig. Die Einfahrt sollte über die linden­straße und die Ausfahrt über die Burgstraße erfolgen. Der Marktgemeinderat stellte fest, dieses Konzept zusammen mit der Polizei bei einer Verkehrsschau zu besprechen.

Beratung über Beteiligung an der Sanierung der Hiensölde

Erster Bürgermeister Stenzel konnte dem Marktgemeinderat über die Anfrage des Amtes für Denkmalschutz berichten, in wie weit eine finanzielle Beteiligung des Marktes an der Sanierung der Hiensölde erfolgt. Der Marktgemeinderat beschloss mehrheitlich, für die Sanierung der Hiensölde einen Zuschuss in Höhe von 10.000,- Euro in Aussicht zu stellen. Die Auszahlung des Zuschusses soll nach Haus­haltslage des Marktes erfolgen.

Bericht zur Urlaubsregion St. Englmar

Der Vorsitzende informierte den Marktgemeinderat über die Ergebnisse der letzten Mitgliederversammlung. Dabei wurde primär über den Etatplan 2010 der Urlaubsregion St. Englmar besprochen. Das Volumen des Etats wurde entge­gen dem Entwurf deutlich reduziert und letztlich auf eine Summe von 100.000,- Euro festgelegt. Enttäuscht zeigten sich die Mitglieder des Marktgemeinderates über die Pla­nungen der Gemeinde St. Englmar zum Bau einer eigenen Hochseil- und Kletteranlage.

Information und Verschiedenes

Hierbei berichtete Erster Bürgermeister Stenzel zunächst von den Ergebnissen der Bauausschusssitzung. Gespräche mit der Kirche zur Erweiterung der Urnenwand am Friedhof wurden geführt. Die Sanierungswürdigkeit der Brücke über die Menach bei der Talmühle wurde festgestellt. Entspre­chende Angebote sollen eingeholt werden. Kenntnis nah­men die Marktgemeinderatsmitglieder von der Mitteilung des Landschaftspflegeverbandes, wonach im Gemeinde­bereich wieder zwei Landschaftspflegemaßnahmen durch­geführt werden. Auch die Ergebnisse des letzten Blutspen­determins in Mitterfels wurden bekannt gegeben. Der Antrag der Oldtimerfreunde Mitterfels auf Benutzung der unteren Burgstraße für die Abhaltung der Oldtimer Rallye wurde befürwortet. Außerdem wurden die Marktgemein­deratsmitglieder über die Mitteilung unterrichtet, wonach ab dem neuen Schuljahr durch die Einführung der Mittelschule der Landkreis die Kosten für die Beförderung der M-Schüler außerhalb des Schulsprengels nicht mehr trägt.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung sowie die Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 

 

 

 

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