MGR-Sitzung am 08. April 2010

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 8. April 2010 um 19:30 Uhr

Tagesordnung:

1. Behandlung von Bauanträgen
2. Erlass der Verordnung über die Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags
3. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Gebührensatzung für die Nutzung des Freibades
4. Beratung über Erweiterung der Urnenwand im Friedhof mit Änderung der Gebührensatzung
5. Beratung über die Weiternutzung des Notschlachthauses
6. Information, Wünsche und Anträge
7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 18.03.2010


Bericht im Straubinger Tagblatt vom 10.4.2010 (erö)


Freibad und Urnenwand bald teurer- Albert Bogner als Feldgeschworener vereidigt - Marktgemeinderat tagte


Die Eintritts­preise für das Panoramabad werden leicht erhöht und auch die Gebühren für die Urnenwand steigen, das ehe­malige Notschlachthaus wird wei­tergeführt und als neuer Feldgeschworener wurde Albert Bogner vereidigt. Dies waren unter anderem die Beschlüsse der Aprilsitzung des Marktgemeinderates unter der Lei­tung von Bürgermeister Heinrich Stenzel. Als neuer Feldgeschwore­ner folgt Albert Bogner dem verab­schiedeten Feldgeschworenenob­mann Hans Kolbeck im Amt. Damit ist Bogner einer von vier Feldgeschworenen in der Marktgemeinde.

Nach der Behandlung der Bauanträge wurde der Verordnung über die Festsetzung eines verkaufsoffe­nen Sonntags für die Mitterfelser Marktmeile am 10. Oktober zuge­stimmt. Ausführlich beraten wurde die Erhöhung der Preise für das Freibad. Hier orientiert man sich an den Eintrittspreisen in der Nachbar­gemeinde Haibach. Während sich die Einzelkarte für Erwachsene, Jugendliche und die Abendkarte um 50 Cent verteuert, bleibt die Einzelkar­te für Kinder mit einem Euro ebenso gleich wie die Zehnerkarte für Kin­der mit acht Euro. Die Familienta­geskarte steigt von fünf auf sieben Euro, die Familiensaisonkarte ver­teuert sich um zehn Euro und die Saisonkarte für Kinder wird von 15 auf 20 Euro erhöht. Über die Hallenbad- und Saunapreise soll im Herbst beraten werden.

Eine Erhöhung steht auch für die Nischen der Urnenwand an. Hier orientierte man sich an den Preisen für Erdgräber, die von der Kirchen­verwaltung festgesetzt werden. Zur­zeit belaufen sich die Gesamtkosten für eine Doppelnische in der Urnen­wand auf 500 Euro (für 15 Jahre). Erhöhung ab 1. Januar 2011 auf 575 Euro bei 26 Euro Kosten pro Jahr. Die Gebührensatzung wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen, über die Erweiterung der Urnen­wand um zweimal 45 Nischen wird mit der Kirchenverwaltung beraten.

Nach einer Beratung mit Land­wirten wurde beschlossen, das ehemalige Notschlachthaus zu erhalten. Laut EU-Bestimmungen dürfe hier nicht mehr geschlachtet, aber Fleisch zerlegt und gekühlt werden. An Investitionskosten seien von der Gemeinde etwa 600 Euro zu tragen; die Jagdgenossenschaft beteiligt sich mit 300 Euro. Für auswärtige Nutzer wird eine Grundgebühr von 25 Euro erhoben. Bewilligt wurde ein Zuschuss von 95 Euro Jugendförderung des Skiclubs.

Bürgermeister Stenzel informier­te über eine neue Bestimmung in Sachen Mittelschule: Künftig müs­sen Grund- und Hauptschule als zwei selbstständige Schulformen, allerdings wie bisher mit einem ge­meinsamen Schulleiter, geführt werden. Dem wurde zugestimmt.

Unter "Anträge und Wünsche" in­formierte Marktrat Johannes Hötzl über eine Autorenlesung mit Tom Bauer im Burghof am 25. Juni, Veranstalter ist der TSV.

Die Steuerungsgruppe zum Erhalt des Bades trifft sich unter dem Vor­sitz von Heinz Uekermann zu einer ersten Sitzung am 20. April im Rat­haus, und im Programm "Bio-Energieregion" soll für das Museum ein kostenloses Energie-­Screening durchgeführt werden. Für die Krötenpopulation im Be­cken des alten Waldbades wird der Wasserstand erhöht, und künftigen Problemen mit Abwasser im Keller durch Ausfall der Abwasserpumpen soll durch eine Handy-Alarmierung begegnet werden. Stenzel appellier­te an die Bürger, keine Gegenstände wie Babywindeln oder Ähnliches in der Toilette zu entsorgen.


 

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 08. April 2010 im Mitterfelser GB

 



Vereidigung des neuen Feldgeschworenen

Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesord­nungspunkt Herrn Bogner Albert begrüßen und bedankte sich dabei zunächst für seine Bereitschaft, das Ehrenamt eines gemeindlichen Feldgeschworenen zu übernehmen. Durch das Ausscheiden des bisherigen Obmanns Kolbeck war eine erneute Bestellung notwendig geworden. Anschlie­ßend nahm Erster Bürgermeister Stenzel Herrn Bogner den vorgeschriebenen Amtseid für Feldgeschworene ab und wünschte eine gute Zusammenarbeit.

Erlass einer Verordnung über die Festsetzung eines ver­kaufsoffenen Sonntags

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über die eingegangenen Stellungnahmen zur Fach­stellenbeteiligung über den Erlass einer Verordnung für den verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der Marktmeile am 10. Oktober 2010. Der Marktgemeinderat beschloss, die ent­sprechende Verordnung zu erlassen. Der genaue Wortlaut der Verordnung wird im Gemeindeboten abgedruckt.

 

Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Gebührensatzung für die Nutzung des Freibades

Der Marktgemeinderat wurde über den Entwurf einer neuen Gebührensatzung für die Nutzung des Freibades unterrich­tet. Man kam dabei überein, grundsätzlich eine Anpassung der Gebührensätze vorzunehmen, nachdem auch die Nach­bargemeinde Haibach eine Überarbeitung der Gebühren vorgenommen hatte. Die Gebühren sollen ab der neuen Frei­badsaison gelten. Der Marktgemeinderat stimmte der neuen Gebührensatzung zu. Der gen aue Wortlaut der Satzung wird im Gemeindeboten abgedruckt.

 

Beratung über Erweiterung der Urnenwand im Friedhof mit Änderung der Gebührensatzung

Der Marktgemeinderat wurde hierzu über die Notwendigkeit der Erweiterung der Urnenwand unterrichtet, nachdem nur mehr einzelne UrnengrabsteIlen im kirchlichen Friedhof zur Verfügung stehen. Die Marktgemeinderatsmitglieder spra­chen sich dafür aus, die notwendigen Arbeiten mit der Kir­che als Grundstückseigentümer abzustimmen. Anschlie­ßend beschlossen die Marktgemeinderatsmitglieder eine Änderung der Gebührensatzung für die Urnennischen. Die neue Gebührensatzung soll ab dem 01.01.2011 gelten.

 

Beratung über die Weiternutzung des Notschlachthauses

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über die notwendigen Sanierungsaufwendungen zur weiteren Aufrechterhaltung der Kühlraumnutzung. Eine An­passung war nach den EU-Richtlinien notwendig geworden. Unter der Prämisse, dass sich auch die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft mit einer einmaligen Investi­tionssumme beteiligen, sollen die VG-Landwirte den einhei­mischen Landwirten bei der Abrechnung gleichgestellt wer­den. Grundsätzlich haben Nutzer die tatsächlichen Abrech­nungskosten zu tragen. Der Marktgemeinderat beschloss, entsprechende Umsetzungsarbeiten vorzunehmen.

 

Information und Verschiedenes

Hierzu befürwortete der Marktgemeinderat zunächst einen Antrag des Kreisjugendringes zur Unterstützung einer Jugendfreizeitmaßnahme. Erster Bürgermeister Stenzel in­formierte den Marktgemeinderat über die Mitteilung des Staatlichen Schulamtes zur notwendigen Aufteilung der Volksschule Mitterfels in eine Grund- und eine Hauptschule. Diese Trennung ist vor dem Hintergrund zur Bildung einer Mittelschule notwendig. Neben der organisatorischen Tren­nung muss auch eine finanzielle Trennung entsprechender Kosten vorgenommen werden. Der Marktgemeinderat be­schloss, Antrag auf Trennung der Grund- und Hauptschule bei der Regierung von Niederbayern zu stellen. Daneben befürwortete der Marktgemeinderat den Abschluss eines Benutzungsvertrages für das Burghofgelände für eine Auto­renlesung. Hinsichtlich des Gebäudescreenings im Netz­werk Bioenergie kam der Marktgemeinderat überein, das VG-Gebäude mit Museum anzumelden. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder auch vom Rahmenkon­zept zum Netzwerk Streuobst im Rahmen des ILE Nord23- Projektes. Der Marktgemeinderat sah hierzu keinen weiteren Handlungsbedarf. Daneben konnte Erster Bürgermeister Stenzel die Marktgemeinderäte über weitere gemeindliche Projekte und Termine unterrichten. Die nächste Bürgerver­sammlung soll am 20. Mai 2010 in der Gastwirtschaft Stompe stattfinden. Daneben soll sich in Kürze die Steue­rungsgruppe für das Bad zur geplanten ersten Sitzung unter Führung des Zweiten Bürgermeisters treffen. Angesichts eines Abwasserpumpendefekts im Baugebiet Stockäcker sprachen sich die Marktgemeinderatsmitglieder darüber aus, eine Handyalarmierung für diese Pumpstation vorzuneh­men. Gegebenenfalls sollen auch den örtlichen Bauhofmit­arbeitern Schlüssel für die gemeindlichen Pumpstationen außerhalb des Wartungsvertrages ausgehändigt werden, um kurzfristig auf Störungen zu reagieren.

 

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 

 

 

 

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren