MGR-Sitzung am 18. März 2010

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 18. Februar 2010 um 19:30 Uhr

Tagesordnung:

  1. Verabschiedung des Feldgeschworenenobmanns (zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Kolbeck eingeladen)
  2. Behandlung von Bauanträgen
  3. Beratung des Haushalts 2010 mit Erlass der Haushaltssatzung
  4. Änderung der Bauleitplanung für Gewerbegebiet Außerfeld (Deckblatt) - Veränderungssperre - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss für Deckblatt
  5. Festsetzung der Badeordnung für die Benutzung des Frei- und Hallenbades
  6. Information, Wünsche und Anträge
  7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 26.02.2010

Bericht im Straubinger Tagblatt vom 23.03.2010 (erö)


Marktgemeinde muss sich verschulden- Haushalt 2010 mit einer Gegenstimme bewilligt - kaum noch freiwillige Leistungen


"Trotz aller Hoffnung, dass sich die Finanzkrise nicht so schlimm auswirken werde, muss festgestellt werden: Kommu­nen, Städte und Landkreise müssen zahlen. Viele werden in die Schul­denfalle getrieben und notwendige Sanierungen von Gebäuden und Straßen müssen weiter auf die nächsten Jahre verschoben wer­den". Bürgermeister Heinrich Sten­zel schlug zu Beginn der Haushalts­sitzung äußerst pessimistische Töne an. Mit Hilfe geschickter Finanzpla­nung von Kämmerer Alois Geith wurde es jedoch möglich, den Neu­bau einer Doppelturnhalle zu begin­nen.

In den Ruhestand verabschiedet wurde bei der Sitzung Johann Kol­beck, der seit 1995 als Feldgeschwo­renenobmann seinen Dienst tat.

Ausgesetzt werden musste ein Förderantrag der Sportkegler Um Unterstützung der Jugendarbeit. Bewilligt wurde dagegen ein Zu­schuss von 2000 Euro für die Sanie­rung (Sandung) der Sportplätze. Der Betrag ist im Haushalt eingestellt. "Wir können nur hoffen, dass wir für die geplante Doppelturnhalle ei­ne sehr gute Förderung bekommen, die Zusage der Regierung wird lei­der erst im Sommer kommen", meinte Bürgermeister Stenzel. Erfreulich sei die Zusage des Land­ratsamtes, die dem vorliegenden Haushalt und der Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 950000 Euro sowie den vorgelegten Zahlen für die kommenden Jahre zustimme. Mit dieser Genehmigung könne die Planung der Turnhalle vorangetrie­ben werden.

Haushalt "zufriedenstellend"

Der Haushalt 2010 falle noch zu­friedenstellend aus, so Stenzel wei­ter. Bei der Zuführung vom Verwal­tungs- zum Vermögenshaushalt von 400.000 Euro ergebe sich zwar ein Minus von etwa 60.000 Euro gegen­über 2009. Gegen den allgemeinen Trend weise die Gewerbesteuer ein Plus von etwa 90.000 Euro gegen­über dem Ansatz des Vorjahres auf. Einbußen von 154.000 Euro be­stimmten den Einkommensteueran­teil, jetzt 736.000 Euro. Ein Plus auch beim Einkommenssteuerersatz mit 19.000 Euro gegenüber dem An­satz des Vorjahres. Die Schlüsselzu­weisung vermindere sich um 5.000 Euro auf 652.000 Euro. Weitere gro­ße Ausgaben sind die Schulver­bandsumlage mit 184000 Euro, die Grunderwerbsteuerumlage mit 52.000 Euro, die Kreisumlage mit 718.000 Euro und die VG-Umlage

mit 206.000 Euro. Der Schulden­stand der Marktgemeinde beträgt etwa zwei Millionen Euro, davon werden 2010 noch 190.000 Euro ge­tilgt. Das ergibt zum Jahresende ei­nen Schuldenstand von 1,8 Millio­nen Euro. Stenzel erinnerte aber auch an den Schuldenstand der Marktgemeinde bei Übernahme des Bürgermeisteramtes 2002 von etwa drei Millionen Euro.

Der Haushalt erlaube noch die Anschaffung eines Feuerwehrautos und den Beginn des Turnhallenbaus. In den nächsten Jahren müssten Bürger und Vereine jedoch ihre Wünsche einschränken, meinte Marktrat Bert Merl (FWG). Die Doppelturnhalle mit Kosten von 1,1 Millionen Euro sei eine Notwendig­keit zum Erhalt der Mittelschule.

Gegen die vorgesehene Kreditauf­nahme in den Haushalten 2010/11 für den Turnhallenbau sprach sich Sepp Simmel (CSU) aus. Er schlug als neuen, finanztechnischen Weg zur Einsparung von Zinsen die Kommunal-GmbH vor. Sie bekom­me vom Finanzamt die Umsatzsteu­er sofort zurückerstattet. Das habe eine Zinsersparnis von etwa 12.000 Euro im ersten Jahr zur Folge.

Mit dem Bau der Turnhalle wer­den Bedürfnisse vieler Bürger er­füllt. Sie steigert auch die Attraktivität der Wohngemeinde Mitterfels. Für dieses Ziel müssen Einschrän­kungen bei den freiwilligen Leistun­gen in Kauf genommen werden, be­tonte Paul Wintermeier (CWM). Einsparungspotential sah Winter­meier eventuell bei den Kosten für das Freibad und die Urlaubsregion Sankt Englmar.

Auch Heinz Uekermann (SPD) sah den Bau der Turnhalle als unab­dingbar und als Baustein für das sportliche soziale schulische und ge­sellschaftliche Leben an. Wichtig sei es, den Haushalt kurz-, mittel- und langfristig im Gleichgewicht zu hal­ten. In Sachen Freibad sehe er durchaus Möglichkeiten eine Kos­tensenkung zu erreichen um den Er­halt langfristig zu sichern.

Freibad-Steuerungsgruppe

Als Vertreter für eine so genannte Steuerungsgruppe zum Erhalt des Frei- und Hallenbades gehören ne­ben Bürgermeister Stenzel die Markträte Adolf Irlbeck, Stefan Hafner, Heinz Uekermann, Paul Wintermeier und ein Vertreter der Wasserwacht sowie des Mondi-Ferienclubs an. Auch Badbesucher sol­len eingebunden werden. Eine erste Besprechung soll vor der Baderöff­nung stattfinden.


Bericht im Mitterfelser GB vom 7.4.2010 (Nr. 7)


 

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 18. März 2010

 


 

Verabschiedung des Feldgeschworenenobmanns

Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesord­nungspunkt Herrn Kolbeck Johann begrüßen, der über viele Jahre lang als Obmann der Feldgeschworenen des Marktes Mitterfels fungierte. Erster Bürgermeister Stenzel dankte Herrn Kolbeck für die geleistete Arbeit im Sinne des Ge­meinwohls mit der Überreichung eines Abschiedsgeschen­kes. Der Marktgemeinderat sprach sich dafür aus, Herrn Kolbeck von seinem Ehrenamt zu entbinden.

 

Beratung des Haushalts 2010 mit Erlass der Haushaltssatzung

Die Marktgemeinderatsmitglieder hatten hierzu im Vorfeld der Sitzung den Entwurf des Haushaltsplanes 2010 erhal­ten. Vor Einstieg in die Haushaltsberatungen beschäftigte sich der Marktgemeinderat mit noch gestellten Anträgen, die haushaltsrelevant Einfluss haben könnten. Die Marktge­meinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, Zuschuss­anträge bis zur abgeschlossenen Finanzierung der Doppel­turnhalle auszusetzen. Der Neubau der Doppelturnhalle und dessen Finanzierung stehen im Vordergrund. Für die Finan­zierung des Neubaus der Doppelturnhalle ist eine Darle­hensaufnahme einschließlich der Zwischenfinanzierung des Zuschusses von ca. 2.240.000,- € erforderlich. Eine rechts­aufsichtliche Genehmigung hierzu wurde in Aussicht ge­steilt. Nach Beratung beschlossen die Marktgemeinderats­mitglieder den Haushaltsplan 2010 in der vorgelegten Form sowie die entsprechende Haushaltssatzung. Der Verwal­tungshaushalt beinhaltet dabei ein Finanzierungsvolumen von 2.878.310,- € und der Vermögenshaushalt eine Größen­ordnung von 1.661.000,- €. Der Gesamtbetrag der Kredit­aufnahmen für das Jahr 201 0 wurde auf 950.000,- € festge­setzt. Die gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unverändert.

 

Festsetzung der Badeordnung für die Benutzung des Frei- und Hallenbades

Hierzu hatten die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld den Entwurf einer Badeordnung für die Benutzung des Frei- und Hallenbades erhalten. Die Marktgemeinderatsmitglieder beschlossen, die Badeordnung in der vorgelegten Form zu erlassen. Zur Zusammensetzung des Steuerungsteams für den Frei- und Hallenbadbetrieb wurden die entsprechenden Vertreter der Fraktionen genannt.

 

 

Informationen und Verschiedenes

Hierzu konnte der Vorsitzende zunächst über die Auftakt­veranstaltung zum Netzwerk Bioenergie berichten. Der Marktgemeinderat stellte fest, dass grundsätzliches In­teresse am Screening von Bioenergieprojekten durch Car­men besteht. Daneben wurde der Marktgemeinderat von bevorstehenden Baugrunderkundungen für die geplante Erdgasparallelleitung Deggendorf-Schwandorf unterrichtet. Kenntnis nahmen die Gemeinderatsmitglieder von der Kürzung der Fördermittel für die mögliche Errichtung eines Saunadorfes. Die Marktgemeinderatsmitglieder beschlos­sen daher, auch den gemeindlichen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zurückzunehmen. Schließlich wurden die Marktgemeinderatsmitglieder noch über den Abschluss eines Benutzungsvertrages mit den Veranstaltern für das Mittelalterliche Spectaculum im Juni dieses Jahres unter­richtet. Nach der Bekanntgabe weiterer Termine und der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffent­licher Teil an.

 

 

 

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