MGR-Sitzung am 26. Februar 2010

Dringliche Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am Freitag, den 26. Februar 2010 um 17:00 Uhr

Tagesordnung:

1. Beratung und Beschlussfassung zum Ankauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr
2. Information, Wünsche und Anträge
3. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 18.02.2010


Bericht im Straubinger Tagblatt vom 01.03.2010 (erö)


Ja zum Tanklöschfahrzeug- Dringliche Sitzung des Marktgemeinderates


Die jüngste Sit­zung des Marktgemeinderates Mitt­erfels war dringlich, weil erst die Finanzen geklärt werden mussten, bevor die Ausschreibung für ein neues Feuerwehr- Tanklöschfahr­zeug erfolgen kann.

Geplant ist die Anschaffung eines TLF 20/40 für rund 230.000 Euro, ein Fahrzeug mit einem 4.000 Liter Wasser fassenden Tank, "für die vielen Einsätze in den Außenberei­chen, wo es häufig mit einem Was­seranschluss schwierig. ist", wie Kreisbrandmeister und Marktgemeinderat Adolf Irlbeck erklärte. Gegenüber dem kleineren TLF 16/24 sei es nicht wirklich teurer, da es für das TLF 16/24 weniger Zuschüsse gebe, so Irlbeck auf Anfrage der CSU. Auch sei das TLF 20/40 für die Stützpunktfeuerwehr Mitterfels von der Regierung bereits bewilligt. Für das TLF 20/40 gibt es 70.000 Euro Staatszuschuss und 23.300 Euro Zuschuss vom Landkreis. Die FFW Mitterfels schießt 18.000 Euro zu, den Rest übernimmt die Marktge­meinde.

Es gibt keinen Spielraum für "Notwendiges" wie den Straßenbau oder "Sonstiges" wie Zuschüsse für Vereine, machten Bürgermeister Stenzel und Kämmerer Alois Geith mit einem Blick auf den Haushalt 2010 deutlich. Vorrang müsse in je­dem Fall der Bau der Doppelturnhalle haben. "Doch auch die Feuer­wehr ist eine Pflichtaufgabe der Kommune, und für das 30 Jahre alte Feuerwehrfahrzeug gibt keine Er­satzteile mehr", betonte Bürger­meister Heinrich Stenzel. Nach ei­ner längeren Beratung und sehr be­troffenen Blicken auf den vorläufi­gen Haushalt fiel die einstimmige Entscheidung für das neue TLF, da­mit die Ausschreibung erfolgen kann.

Einstimmig bewilligt wurden noch zwei Bauanträge, darunter der Antrag zum Umbau der Histori­schen Hien-Sölde.
Marktrat Heinz Uekermann in­formierte über die neue Sachlage zur geplanten Saunalandschaft im Panoramabad. Es sei nur eine För­derung in Höhe von 25 Prozent be­willigt worden. "Damit ist diese Idee gestorben", bedauerte Uekermann. Die neue Rutsche, eine Sonderaufer­tigung, sei bestellt. 11.000 Euro übernehme der Verein mit Hilfe von Sponsoren, für die restlichen 5.000 Euro werde die Marktgemeinde auf­kommen.

Für den fest installierten Defibril­lator im Schwimmbad und fehlende 200 Euro hoffe man ebenfalls auf einen Sponsor, sagte Uekermann. Das Thema "ILE Nord 23" soll bei der Bürgerversammlung Ende März mitbehandelt werden. Ärgerlich fand man im Marktgemeinderat, dass die Anleinpflicht für Hunde nicht ernst genommen wird und die Verschmutzung durch Hundekot trotz der Tütenspender unverändert groß ist.

Bericht im Mitterfelser GB vom 10.3.2010


Bericht über die dringliche Sitzung des Marktgemeinde­rates Mitterfels am 26. Februar 2010

Beratung und Beschlussfassung zum Ankauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuer­wehr

Erster Bürgermeister Stenzel stellte fest, dass es sich ange­sichts dieses Tagesordnungspunktes um eine dringliche Sit­zung handelt, nachdem Auswirkungen einer möglichen An­schaffung des Löschfahrzeuges für den anstehenden Haushalt berücksichtigt werden müssen. Insofern haben die Marktgemeinderatsmitglieder einen vorläufigen Entwurf des Haushaltsplanes 2010 erhalten. Die Marktgemeinderats­mitglieder beschlossen, ein neues TLF 20/40 zu kaufen und die Ausschreibung des Tanklöschfahrzeuges vorzunehmen.

Information und Verschiedenes

Hierbei wurden die Gemeinderatsmitglieder über den Termin zu den Haushaltsberatungen unterrichtet.

Die Marktgemeinderatsmitglieder nahmen Kenntnis von der Anschaffung der Wasserrutsche für das Freibad. Für den fest installierten Defibrillator im Freibad werden wei­tere Sponsoren gesucht.

Angesichts der geringen Bezuschussung und einer damit verbundenen nicht gesicherten Finanzierung nahm der Marktgemeinderat davon Kenntnis, dass die Errichtung einer Saunalandschaft auf absehbarer Zeit nicht verwirklicht werden kann.

Hinsichtlich des Projektes ILE nord23 soll versucht werden, die Agenda-Arbeitskreise neu zu bestellen. In der nächsten Bürgerversammlung soll das ILE nord23-Projekt themati­siert werden.

Neben der Behandlung von Bauanträgen äußerten die Markt­gemeinderatsmitglieder ihr Unverständnis über die nach wie vor unzureichende Haltung von Hundebesitzern zur Erfüllung ihrer Anleinpflicht für Hunde.

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an.


 

 

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren