MGR-Sitzung am 18. Februar 2010

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 18. Februar 2010 um 19:30 Uhr

Tagesordnung:

1. Behandlung von Bauanträgen
2. Information zum Abschluss eines Kooperationsvertrages zur Bildung eines Mittelschulverbundes
3. Beratung über Weiterbetrieb des Notschlachthauses
4. Beratung über Eingabe des Badfördervereins zur Bildung einer Steuerungsgruppe für den Frei- und Hallenbadbetrieb
5. Information, Wünsche und Anträge
6. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 14.01.2010

Bericht im Straubinger Tagblatt vom 23.02.2010 (erö)


"Unklarheiten durch Schulverbund" - Marktgemeinderat tagte - Einbruch bei Obernachtungszahlen in der Gemeinde



Ausführlich behandelt wurde vom Marktge­meinderat der Kooperationsvertrag zur Bildung eines neuen Mittel­schulverbundes mit den Schulver­bänden Mitterfels, Hunderdorf und Stallwang, Ärgerlich sei nur, so Bür­germeister Heinrich Stenzel, dass Anderungen im Mustervertrag den Gemeinden kurzfristig zugestellt worden seien und es immer noch keinen endgültigen Vertrag gebe. Der Bürgermeister und Schulver­bandsvorsitzende unterstrich, . dass mit den neuen Schulverbünden der Erhalt der Hauptschulen angestrebt werde: "Wir wollen die Angelegen­heit zum Laufen bringen". Befürch­tungen wurden laut, dass es wieder mehr Bürokratie geben werde und dass die Schülerbeförderung neue Kosten verursacht. Probleme bereite auch der Gastschulbeitrag.

Ideal wäre ein großer Schulver­band, in dem alle Kosten zusam­menlaufen und umgelegt werden könnten, meinte Stenzel. Sinnvoll und wünschenswert seien kleinere Klassen mit zusätzlichen Förder­klassen und eine Aufstockung der Lehrerzahlen. Wegen vieler Widersprüche könne man den Vertrag nur mit "Bauchschmerzen" unterschrei­ben.

Doch zunächst stand auf der Ta­gesordnung die Behandlung von Bauanträgen. Zur Kenntnis genom­men wurde auch der Antrag des Badfördervereins zur Bildung einer Steuerungs- oder Planungsgruppe zum Erhalt des Freibades. Jeweils ein Mitglied jeder Fraktion erklärte sich bereit, an einem Konzept für Kostensenkungen und einer mögli­chen Erhöhung der Einnahmen mit­zuarbeiten, Ideen und Vorstellungen zu entwickeln und einzubringen. Zur Sprache kam auch die eher mangelhafte Unterstützung der Mitterfelser Bürger zum Erhalt ihrer Bäder. "Die meisten Besucher kom­men von außerhalb" , bekräftigte Marktrat und Bademeister Adolf Irlbeck. Angedacht sei die Erhöhung der Eintrittspreise, in Abstimmung mit Freibädern in Nachbargemein­den. Irlbeck gab bekannt, dass eine Erneuerung der Mess- und Regeltechnik dringend erforderlich ist.

Als Vorschläge für die schwierige finanzielle Situation der Bäder - den 35.000 Euro Einnahmen stehen 140.000 Euro Ausgaben gegenüber ­wurden unter anderem mehr Wer­bung für die Jahreskarte oder ein Automat im Eingangsbereich zur Einsparung der Personalkosten ge­nannt. Dieser habe sich aber im Freibad Haibach nicht bewährt. Die Pläne für ein Saunadorf liegen der­zeit auf Eis, weil die Förderung nur 25 Prozent beträgt.

Appell des Marktrates

Ein weiterer Tagesordnungspunkt hatte die Zukunft des Mitterfelser Notschlachthauses, dem einzigen im Landkreis Straubing-Bogen, zum Thema. Nur zwei Landwirte aus der Marktgemeinde hatten im Vorjahr diese Einrichtung in Anspruch ge­nommen. Jetzt stehen Investitionen in Höhe von rund 2000 Euro an und es erhob sich die Frage nach der Rentabilität. Laut Veterinärsamt im Landratsamt sind im Notschlacht­haus keine Schlachtungen erlaubt. Der Landwirt oder Metzger dürfe sein geschlachtetes Tier dort allerdings zerlegen und verarbeiten. An­gedacht wurde eine Kostenpauscha­le für Benutzer aus anderen Gemeinden. Die Jagdgenossenschaft beteiligt sich mit einem Zuschuss von 300 Euro an der Anschaffung eines Warmwasserboilers.

Kontakt zu Landwirten

Die Marktgemeinde beabsichtigt nun, zunächst Kontakte zu den Landwirten und Nachbargemeinden aufzunehmen. Zugestimmt wurde dem Umbau im Klärwerk mit Kos­ten von 1850 Euro. Die Kosten für Nachtspeicheröfen für einen Raum der KLJB im Sportheim Rogendorf betragen 2000 Euro. An den beiden Regionaltagen in Niederwinkling wird sich die Marktgemeinde nicht beteiligen. Nicht begeistert waren die Markträte über die Ernennung eines ehrenamtlichen Energy Scouts als Ansprechpartner in Sachen Netzwerk Bioenergieregion Straubing-Bogen. Marktrat Bert Merl in­formierte über das Ergebnis des Se­minars ILE-Nord 23, dem Zusam­menschluss von 23 Gemeinden im nördlichen Landkreis. Jetzt sollen Arbeitskreise zu den Sachgebieten gebildet werden. Gedacht ist unter anderem an das Freibad und die Alte Hien-Sölde. Bürgermeister Stenzel wird im Rahmen der Bürgerversammlung darüber informie­ren, um Mitarbeiter aus der Bürger­schaft zu gewinnen.

Einen Einbruch gab es bei den Übernachtungszahlen: Sie weisen ein durchschnittliches 'Minus von 23,7 Prozent auf. Während Ferien­club und Ferienwohnungen rote Zahlen schrieben, weisen die Zahlen der Gasthöfe ein Plus von 6,1 Pro­zent auf. Bei den Ferienwohnungen sind auch Haselbach und Bogen be­rücksichtigt.


 

 

Bericht im Mitterfelser GB vom 24.02.2010 über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 18. Februar 2010

 

Information zum Abschluss eines Kooperationsvertra­ges zur Bildung eines Mittelschulverbundes

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über den vorliegenden Änderungsentwurf zum Ab­schluss eines Kooperationsvertrages für die Bildung eines Mittelschulverbundes zwischen dem Schulverband Hunder­dorf, dem Schulverband Mitterfels-Haselbach sowie dem Schulverband Stallwang. Mit Bildung dieses Schulverbun­des sollen unter Nutzung bestehender Mittel möglichst alle bisherigen Hauptschulstandorte erhalten bleiben. Der Schulverbund trägt dabei künftig den Namen Hunderdorf­-Mitterfels-Stallwang. Die Eigentumsverhältnisse an den je­weiligen Schulanlagen werden durch diesen Vertrag nicht verändert. Der Mittlere-Reife-Zug soll weiterhin an den Haupt­schulen Hunderdorf und Mitterfels angeboten werden. Ein gebundenes Ganztagsangebot besteht dabei ebenfalls. Jeder Schulaufwandsträger übernimmt dabei die Organi­sation der notwendigen Beförderung der Schüler in seinem Verbandsgebiet. Die Aufwendungen für die Beförderung der Schüler auf dem Schulweg trägt derjenige Verbundpartner, in dessen bisherigem Sprengelgebiet der Schüler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Marktgemeinderat zeigte sich verwundert über das vorangegangene Prozedere und den zeitlichen Ablauf der Mittelschulbildung. Bis Ende Fe­bruar müssen alle Kooperationsverträge bei der Regierung liegen, um die Voraussetzungen bereits im künftigen Schul­jahr zu schaffen. Der Abschluss des Kooperationsvertrages erfolgt durch den Schulverband.

 

Beratung über Weiterbetrieb des Notschlachthauses

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über das Schreiben des Staatlichen Veterinärsamtes über die vorgenommene Ortseinsicht zu notwendigen Investitionsmaßnahmen im Notschlachthaus, um künftig lebensmittelrechtlichen Anforderungen ausreichend zu genügen. Die örtliche Jagdgenossenschaft hat sich bereit erklärt, die Anschaffung eines notwendigen Heißwasserboi­lers mit einem Betrag zu unterstützen. Der Marktgemein­derat kam überein, zunächst mit Vertretern der Landwirt­schaft in Kontakt zu treten, inwieweit durch die Gemeinde Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des Notschlachtbe­triebes unternommen werden sollen. Grundsätzlich ist man sich darüber einig, dass dies nur bei vollständiger Kosten­deckung durch die Benutzer geschehen kann. Gegebenen­falls sollen auch die Nachbargemeinden um Unterstützung ge­beten werden.

 

Beratung über Bildung einer Steuerungsgruppe für den Frei- und Hallenbadbetrieb

Der Marktgemeinderat nahm Kenntnis vom Antrag des Bad­fördervereins zur möglichen Bildung einer Steuerungsgrup­pe für den Frei- und Hallenbadbetrieb. Der Marktgemeinde­rat kam überein, jeweils einen Vertreter aus den Fraktionen in diese Gruppierung zu entsenden. Im Gemeindeboten soll ein öffentlicher Aufruf erfolgen, weitere interessierte Perso­nen für diese Steuerungsgruppe zu gewinnen. Nachdem jähr­lich ein erhebliches Defizit beim Badbetrieb zu verzeichnen ist, soll der Steuerungsgruppe eine Aufstellung der unter­schiedlichen Kostenfaktoren sowie eine Übersicht der Ein­trittspreise zur Verfügung gestellt werden. In den Fraktionen soll über eine Anpassung der Eintrittsgebühren sowie eine mögliche Kostenminimierung auf der Ausgabenseite vorbe­raten werden.

 

Information und Verschiedenes

Hierzu informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Markt­gemeinderat zunächst über den notwendigen Umbau eines Schieberantriebes im Bereich des Zulaufpumpwerks in der Kläranlage. Der Marktgemeinderat beschloss, einen ent­sprechenden Umbau vorzunehmen. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder auch von den Streusalzeng­pässen. Der Marktgemeinderat kam überein, nur mehr im Bereich wichtiger und gefährlicher Straßenabschnitte eine Sicherung mit Streusalz vorzunehmen. Hinsichtlich der Möglichkeit zur Teilnahme am Regionaltag 2010 in Nieder­winkling sah der Marktgemeinderat keine weitere Veranlas­sung. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder außerdem von verschiedenen Workshops zur Schaffung von Energiemodellen und Wegen zu einem Bioenergiedorf. Der Marktgemeinderat wird über die vorgenommene Stellenausschreibung von Energiescouts im Zuge der Bioenergie­region auf Landkreisebene unterrichtet. Vor dem Hinter­grund steigender Strom preise soll die Bevölkerung außer­dem über das unabhängige Verbraucherportal Verivox (www.verivox.de ) hin­gewiesen werden. Dritter Bürgermeister Merl berichtet über die Ergebnisse der Moderatorenschulung in Abensberg beim ILE Nord23-Projekt. In Kürze sollen hierzu entspre­chende Arbeitskreise gebildet und zu einer gemeindlichen Auftaktveranstaltung eingeladen werden. In diesem Zusam­menhang nahm der Marktgemeinderat auch Kenntnis von einem Workshop zum Thema "Interkommunales Präven­tionszentrum für Schüler und Jugendliche". Anhand einer Mitteilung des Biberbeauftragten Schwan wird der Markt­gemeinderat über die vorhandenen Biberreviere auf Ge­meindeebene unterrichtet. Kenntnis nahmen die Marktge­meinderatsmitglieder auch vom neuerlichen Logo der Be­grüßungsschilder bei der Urlaubsregion St. Englmar. An die Fraktionen wird der Entwurf einer neuen Badeordnung ver­teilt, die in einer der nächsten Sitzungen endgültig be­schlossen werden soll. Abschließend wird der Marktge­meinderat über den starken Rückgang der Übernachtungs­zahlen im Gemeindebereich unterrichtet.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 

 

 

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