MGR-Sitzung am 14. Januar 2010


Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 14. Januar 2010 um 19:30 Uhr

Tagesordnung:

1. Behandlung von Bauanträgen
2. Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses
3. Beratung über künftige Ausrichtung des Notschlachthauses
4. Abschluss des Netznutzungsvertrages mit dem Energieversorger
5. Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren für das Projekt "MEGAL-Gasleitung"
6. Information, Wünsche und Anträge
7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 26.11.2009


Bericht im Straubinger Tagblatt vom 16.01.2010


Notschlachthaus soll erhalten bleiben - Panoramabad bekommt neue Wasserrutsche - Aus der Sitzung des Marktrates


Das Not­schlachthaus in Mitterfels sollte er­halten bleiben, jedoch nicht auf Kosten der Marktgemeinde, darin waren sich die Markträte in der ers­ten Marktgemeinderatssitzung im neuen Jahr einig. Doch zunächst ging es um die Behandlung von Bau­anträgen, die Bürgermeister Hein­rich Stenzel vorstellte.

In einem Eilentscheid wurde der Antrag auf Überdachung der Ter­rasse eines Restaurants weitergelei­tet. Der Wintergarten ist allerdings längst erstellt, sagte Stenzel. Kaum Chancen auf Realisierung haben zwei Anträge auf den Bau von Foto­voltaikanlagen, einmal in Hörmannsberg und zum anderen in Hin­terbuchberg. Im ersten Fall handelt es sich um eine Wiesenfläche außer­halb der Ortsbebauung, im zweiten Fall liegt die vorgesehene Fläche in einem Naturparkgebiet und berührt ein Landschaftsschutzgebiet. Wenig sinnvoll erscheint der Bau einer Fo­tovoltaikanlage auf einem Grund­stück im Anschluss an das Bauge­biet Stockäcker. Die Fläche wird teilweise von hohen Bäumen über­schattet. Im Gewerbegebiet der Marktgemeinde bestehen bereits auf vielen Dächern wie dem Wertstoff­hof derartige Anlagen, so Stenzel.

In seinem Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses berichtete Sten­zel von einem Ortstermin im Sport­heim in Rogendorf, wo Sanierungs­maßnahmen notwendig geworden sind. Von den Markträten wurde der Verlegung einer Grundstücksaus­fahrt im Baugebiet Außerfeld zuge­stimmt. Probleme mit einer abrut­schenden Böschung gibt es in der Gartenstraße. Das Müllauto kann dort nicht mehr fahren. Fachleute sollen hinzugezogen werden, um die Kosten zu ermitteln.

Neue EU-Regelung

Seit dem ersten Januar dürfen laut einer neuen EU-Regelung im Notschlachthaus Mitterfels keine Tiere mehr geschlachtet werden. Er­laubt sei lediglich die Zerlegurig und Lagerung eines bereits geschlachte­ten Tieres, berichtete Stenzel, der mit Vertretern des Veterinäramtes des Landratsamtes eine Ortsbesich­tigung vorgenommen hatte. In den vergangenen drei Jahren hat aller­dings nur ein Mitterfelser Landwirt das Notschlachthaus genutzt. Alle anderen Nutzer stammten aus Nachbargemeinden.

Das Notschlachthaus schreibe ro­te Zahlen, der Betrieb lohne sich nicht, sagte Stenzel. Er schlug vor, die Stellungnahme des Veterinär­amtes abzuwarten und dann weiter zu sehen. Dem wurde zugestimmt. Marktrat Edmund Graf sprach sich dafür aus, das Notschlachthaus, das einzige im Umkreis, unbedingt zu erhalten und von Nutzern aus ande­ren Gemeinden eine Gebühr zu ver­langen.

Einstimmig bewilligt wurde der Abschluss des Netznutzungsvertra­ges mit dem Energieversorger E.ON, wie von kommunalen Spitzenver­bänden vorgeschlagen. Der Energieversorger habe bereits in das Strom­netz investiert und übernehme auch Schadensfälle an Leitungen und Leuchten, so Stenzel.

Das Projekt MEGAL-Gasleitung zwischen Mit­terfels und der Nachbargemeinde Haselbach betreffe die Marktge­meinde kaum, sagte Stenzel. In ihrer Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren weist die Marktge­meinde darauf hin, dass die Belange der Landwirtschaft berücksichtigt werden sollen.

Finanzierung gesichert

Stenzel gab noch ein Schreiben des Landesfeuerwehrverbandes be­kannt. Die Finanzierung des Digi­talfunks für Feuerwehren sei dem­nach gesichert.

Die BRK-Bereit­schaft Mitterfels bekommt für den neuen Defibrillator und weitere Ge­räte einen Zuschuss von 350 Euro.

Der Badförderverein beantragt ei­nen Zuschuss für die neue Wasser­rutsche. Veranschlagt sind dafür etwa 14.000 Euro, davon bringt der Verein 7.000 Euro auf, die Gemeinde 3.000 Euro, und aus einem Fördertopf der Sparkasse Niederbayern-Mitte kommen weitere Mittel, sodass die Finanzierung gesichert ist und die Rutsche noch in diesem Jahr instal­liert werden kann.


Bericht im Mitterfelser Gemeindeboten vom 29.1.2010


Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 14. Januar 2010


Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat hierbei über die im Rahmen der Bauausschusssitzung erzielten Ergebnisse. Anlässlich der Besichtigung des Sport­heimes sollen verschiedene kleine Reparaturarbeiten insbe­sondere im Hinblick auf den neu geschaffenen Jugendraum erledigt werden. Hinsichtlich der eingetretenen Fahrbahnab­senkung im Bereich der Gartenstraße soll ein Kostenan­gebot von einer Fachfirma eingeholt werden. Daneben wur­den noch verschiedene Grundstücksangelegenheiten be­sichtigt.

Beratung über künftige Ausrichtung des Notschlachthauses

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über die Begehung des Notschlachthauses durch die Veterinärabteilung am Landratsamt Straubing-Bogen. Bei einer Notschlachtung am Hof darf zwar noch eine Zerlegung im Notschlachthaus stattfinden, das anfallende Fleisch darf jedoch nur mehr im Eigenverzehr verwendet werden. Voraus­setzung ist außerdem die Erneuerung des Wasserboilers. Bei einem Verkauf des Fleisches müssen zusätzliche ko­stenintensive Auflagen erfüllt werden. Im Marktgemeinderat war man sich darüber einig, das weitere Aufrechterhalten davon abhängig zu machen, dass eine komplette Kosten­deckung durch die Nutzer erfolgt. Eine entsprechende Stellungnahme der Veterinärabteilung soll zusätzlich abge­wartet werden. Es wurde angeregt, die Anschaffung und den Einbau eines Boilers über den Jagdpachtschilling zu finanzieren.

Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren für das Projekt "MEGAL-Erdgasleitung"

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über das derzeit laufende Raumordnungsverfahren zur Verlegung der Loopleitung Schwandorf-Deggendorf, wozu eine Paralleltrasse geplant ist. Der Marktgemeinderat be­schloss, dem Projekt unter der Prämisse zuzustimmen, dass die vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Anlieger sowie der Landwirtschaft entsprechend gewürdigt und berücksichtigt werden.

Information und Verschiedenes

Hierzu lag dem Marktgemeinderat zunächst der Entwurf des Netznutzungsvertrages mit dem Energieversorger vor. Der Marktgemeinderat beschloss, den Nutzungsvertrag abzu­schließen. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglie­der auch von der Mitteilung des Landesfeuerwehrverban­des, wonach voraussichtlich die Finanzierung zur Errichtung des Digitalfunks für Sicherheitsbehörden gesichert ist. Da­neben wurde im Marktgemeinderat das Dankesschreiben des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge für das angefallene Sammlungsergebnis bekannt gegeben. Kennt­nis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder außerdem von der Spendenaktion der Sparkasse Niederbayern-Mitte, wonach bei Co-Finanzierung durch die Gemeinde die Anschaffung eines Spielgerätes unterstützt wird. Der Marktgemeinderat beschloss, neben der Eigenbeteiligung diese Spende zur Finanzierung der neuen Wasserrutsche im Frei­bad zu verwenden. Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über das Logo zur Erstellung der Ortstafeln im Rahmen der Urlaubsregion St. Englmar. Außer­dem nahm der Marktgemeinderat Kenntnis von den Ver­kaufserlösen der im abgelaufenen Jahr abgesetzten Post­kartenbücher. Es wurde angeregt, diese Postkartenbücher auf Kommissionsbasis auch den übrigen Mitgliedern der Urlaubsregion St. Englmar zum Verkauf an Interessierte zur Verfügung zu stellen.

 

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 

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