MGR-Sitzung am 30. Juli 2009

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 30. Juli 2009 um 19:30 Uhr


Tagesordnung :

1. Bericht aus der Kulturausschusssitzung
2. Behandlung von Bauanträgen
3. ILE; Bericht über die stattgefundene Arbeitssitzung (Benennung von Moderatoren)
4. Beratung über Bezuschussung von Seniorenprojektarbeit
5. Information, Wünsche und Anträge
6. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 25.06.2009


Muss der Turnhallenbau verschoben werden? - Haushaltslage der Marktgemeinde wurde zu positiv eingestuft - Keine Rücklagen

Bericht im Straubinger Tagblatt vom 5.8.09


Betroffene Mienen bei der letzten Marktgemeinderatssitzung vor der Sommerpause: Es steht schlecht um den baldigen Neubau der dringend notwendigen neuen Schulturnhalle. Bürgermeister Heinrich Stenzel informierte die Räte über Beratungen der Kommunalaufsicht des Landratsamtes zur Finanzierung der Halle:
Drei Millionen Euro Kosten sind vorgesehen, 1,3 Millionen Euro Zuschuss sind zu erwarten. Auf den Markt Mitterfels entfallen 1,7 Millionen Euro an Eigenmitteln, ein Darlehen müsste aufgenommen werden.

Außerdem müsste die Gemeinde den Zuschuss zunächst vorfinanzieren. Da der Markt jedoch über keine Rücklagen verfügt, könne kein Kredit bewilligt werden, so die Kommission aus dem Landratsamt. Nach den Berechnungen des Landratsamtes sei im Haushalt 2011 mit einer freien Finanzspanne im Minus-Bereich zu rechnen.
Noch im Haushaltsjahr 2007 und 2008 wäre das Projekt problemlos bewilligt worden, erklärte Bürgermeister Heinrich Stenze!. Einsparungen seien nicht möglich, eine Sparkommission habe bereits nach Einsparmöglichkeiten gesucht. "Sollen wir etwa das Freibad schließen?" Bei der Vergabe von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II für die Förderung des Turnhallenneubaus  - es wurde sogar an einen Holzbau gedacht - ging die Marktgemeinde leer aus. "Unsere Haushaltslage wurde zu gut eingestuft, weil wir beispielsweise mit dem Biomasseheizwerk unseren Energieverbrauch beispielhaft gesenkt haben" , so Stenzel. Der Bau einer Doppelturnhalle sei dringend notwendig, um Mitterfels als Schulstandort zu erhalten.

Bedrückte Stimmung
Vom Landratsamt sei vorgeschlagen worden, einmal eine möglichst hohe Bezuschussung zu beantragen und zum anderen den genauen Zeitpunkt der Auszahlung abzuklären. Auf Anraten des Landratsamtes müsste der Baubeginn der Turnhalle um ein Jahr verschoben werden, um das finanziell schwierige Jahr 2011 zu überbrücken, sagte Stenzel.

Kämmerer Alois Geith wird die Kreditaufnahmen in den Haushalt 2010 einarbeiten und die Darlehenstilgung bis 2016 aufstellen. Mit einem Jahr Aufschub könne man leben, meinte Marktrat Reinhard Stolz. Trotzdem herrschte im Marktgemeinderat bedrückte Stimmung.
Weniger brisant waren die anderen Tagesordnungspunkte. Stenzel informierte zunächst aus der Kulturausschusssitzung über die Übernachtungszahlen in der Marktgemeinde und empfahl, Fremdenzimmer klassifizieren zu lassen. Infos gibt es im Amt für Tourismus. Berichtet wurde auch über die Sitzung des neuen Tourismusverbundes "Urlaubsregion Sankt Englmar":
Die neue Wanderkarte wird im Herbst fertig sein, ein Internetauftritt wird bearbeitet, ein Hinweis auf die Gemeinschaft soll an den Ortsschildern der Mitgliedsorte angebracht werden. Für Vermieter werden Tourismus-Schulungen angeboten.
Stenzel gab Termine für 2010 bekannt: Das Ritterspektakel ist für den 15. und 16. Mai geplant, die Mitterfelser Marktmeile für 6. Juni
und das Theater für Anfang Juli 2010. Beim Ritterspektakel werde der Markt nicht als Veranstalter auftreten, sondern nur das Gelände zur Verfügung stellen. Für die Ländliche Entwicklung werden als Vertreter der Marktgemeinde zwei Moderatoren gesucht. Bis Ende August sollen diese Ratsmitglieder von den Fraktionen bestimmt werden.

Zuschüsse für Senioren
Für die vier Seniorengruppen gibt es von der Gemeinde insgesamt 400 Euro Zuschuss. Stenzel berichtete weiter über die Bürgermeisterbesprechung in Landshut und das neue Konzept für Hauptschulen. Hier sei Skepsis angebracht: Weniger Schulstandorte und höhere Fahrtkosten für die Gemeinden seien zu befürchten, so Stenzel. Für Mitterfels wirke sich der Schulverbund mit Hunderdorf positiv aus.
Eine längere Diskussion gab es über die problematische Parksituation Ecke Linden- und Burgstraße. Hier sei der Bürgersteig ständig zugeparkt, Pfosten könnten das Problem lösen helfen.


Bericht im Mitterfelser GB vom 21.8.2009


Bericht aus der Kulturausschusssitzung
Erster Bürgermeister Stenzel informierte hierzu aus den Gesprächen in der stattgefundenen Kulturausschusssitzung. Dabei konnte er berichten, dass vier Mitterfelser sowie ein Haselbacher Ferienquartier sich vom Deutschen Tourismusverband klassifizieren ließen und dabei mit verschiedenen Stern-Kategorien ausgezeichnet wurden. Daneben hat eine weitere Sitzung der Urlaubsregion St. Englmar stattgefunden. Es werde derzeit eine neue Wanderkarte erstellt, die gegen einen geringen Obulus an Urlaubsgäste mit Kurkarte weitergegeben werden kann. Daneben wurde der Marktgemeinderat über Grundzüge des neuen Fremdenverkehrsprospektes der Urlaubsregion St. Englmar unterrichtet, das eine Auflage von 30.000 Stück enthält. Im Herbst 2009 soll zusätzlich der Internet-Auftritt neu gestaltet und die vorgesehenen Werbemaßnahmen forciert werden.

ILE; Bericht über die stattgefundene Arbeitssitzung
Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über die stattgefundene Arbeitssitzung "Integrierte Ländliche Entwicklung" in Ascha unter Teilnahme von 17 Kommunen im nördlichen Landkreis. Dabei wurde das Leistungsbild sowie das Beratungsangebot von Ingenieurbüros besprochen, das mit einem Zuschuss von 75 Prozent unterstützt wird. Aus jeder Gemeinde sind dabei mindestens zwei Moderatoren zu bestellen, die diesen Handlungsprozess gemeindlicherseits bündeln sollen. Am 16. Oktober 2009 wird eine große Auftaktveranstaltung der ILE in Konzell stattfinden, wobei die ILE-Urkunden der beteiligten Kommunen über die Zusammenarbeit unterschrieben werden sollen.
Information und Verschiedenes
Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden hierbei zunächst über die Einteilung des Wahlvorstandes für die bevorstehende Bundestagswahl unterrichtet.
Daneben beschäftigte sich der Marktgemeinderat auch mit der vorgesehenen Bezuschussung von Seniorenprojektarbeit.
Erster Bürgermeister Stenzel konnte dem Marktgemeinderat weiter von der stattgefundenen Bürgermeisterdienstbesprechung am Landratsamt berichten, wobei ein Überblick über die künftige Schulentwicklung im Hauptschulenbereich im Landkreis gegeben wurde. Neben den vorhandenen Schulverbänden werden künftig auch Schulverbünde und eine weitere Zusammenarbeit von Schulen angestrebt.
Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder auch von der vorgesehenen Neuverlegung einer MEGAL-Gasleitung von Schwandorf nach Deggendorf, die parallel zur vorhandenen Trasse voraussichtlich in den Jahren 2011/2012 gebaut werden soll.
Weiter wurden die Marktgemeinderatsmitglieder über die Besprechung bei der Kommunalaufsicht unterrichtet, wonach hinsichtlich der Kreditzusage die konkrete Haushaltsentwicklung abgewartet werden soll.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 


 

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