MGR-Sitzung vom 05. Oktober 2009

Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, den 05. Oktober  2009 um 19:30 Uhr


Tagesordnung:

  1. Abstimmung der Entwurfsunterlagen für den Neubau der Doppelturnhalle
  2. Information, Wünsche und Anträge
  3. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 24.09.2009

Bericht im SR-Tagblatt vom 9. Okt. 2009


Fest installierte Bühne in der Turnhalle nicht finanzierbar - Marktgemeinderäte bewilligten den ersten Entwurf


Noch einmal beschäftigte sich der Marktgemeinderat mit dem Neubau der Doppelturnhalle. Bürgermeister Heinrich Stenzel informierte über Beratungen mit Vertretern der Schule, des TSV und den Schützen und deren Wünsche zum Hallenneubau. Bevor über die Entwurfsunterlagen für den Neubau abgestimmt werden konnte, verlas Stenzel den Antrag von sieben Kunst- und Kulturschaffenden Vereinen der Marktgemeinde. Sie beantragen die Schaffung einer Bühne im Zuge des Neubaus der Doppelturnhalle.
Diese könnte auch für schulische und überregionale Veranstaltungen benutzt werden und wäre für die gesamte Marktgemeinde mit ihren zahlreichen Vereinen und Organisationen ein Gewinn. Gedacht sei vor allem an große Veranstaltungen wie die Konzerte der Kreismusikschule, erklärte Marktrat Josef Simmel, Vorsitzender des Burgtheatervereins, der den Antrag überreichte.
Der Antrag sorgte für Überraschung und Unmut bei Bürgermeister und Marktgemeinderäten. Einmal wegen des späten Zeitpunktes kurz vor der Abstimmung über die Grobplanung, zum anderen wegen des engen finanziellen Rahmens des Hallenneubaus. Stenzel erinnerte an die Gespräche mit Vertretern des Landratsamtes Anfang Oktober und verlas eine Liste von Auflagen, die mit einer fest installierten Bühne verbunden sind: Die Besucherzahlen haben Auswirkungen auf die Bauweise und den Brandschutz.
Bei der momentanen Planung ohne Bühne ist nur eine Besucherzahl bis 200 Personen zulässig. Bei über 200 Besuchern greift die Gaststätten- und Versammlungsverordnung, die wieder höhere Ansprüche an die Planung stellt. Notausgänge, Fluchtwege und Treppen müssen verbreitert werden, der Brandschutz erfordert eine bessere Entlüftung. Neben den Mehrkosten von etwa 200000 Euro müsse eine völlig neue Planung aufgestellt werden, sagte Stenzel.
Auch in den Fraktionen war man nicht erbaut über den Antrag. Heinz Uekermann (SPD) fand eine "bewegliche" Bühne für schulische Veranstaltungen sinnvoll; eine fest installierte Bühne sei nicht finanzierbar. Damit nähere man sich deutlich einer Mehrzweckhalle, die sei aber nicht zuschussfähig. Ähnlich äußerte sich Paul Wintermeier (CWM). "Wenn wir zu hohe Ansprüche stellen, bekommen wir womöglich gar keine Turnhalle", schloss sich Bert Merl (FWG) an. Eine nicht fest installierte Bühne sei ohnehin vorgesehen, aber man müsse mit dem vorgesehenen Betrag von 3,3 Millionen Euro auskommen.
Stefan Hafner (CSU/UB) versuchte die Wogen zu glätten: Seine Fraktion wolle eine Bühne nur zur Diskussion stellen und dazu anregen, dass sich die Architekten schon bei der Planung Gedanken darüber machen, meinte er. Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss: Die räumlichen und technischen Voraussetzungen für eine abbaubare Bühne sollen eingeplant werden. Eine fest installierte Bühne ist aus finanziellen Gründen nicht möglich.

Der TSV sei mit der Planung grundsätzlich einverstanden, sagte Stenzel. Die Geräteausstattung der Turnhalle wird nach den Vorgaben der Regierung erstellt. Auch die Schützen sind mit der Planung der Architekten einverstanden. Die Gemeinde erstellt den Rohbau, den Ausbau müssen die Schützen selbst übernehmen.
Zugestimmt wurde einem Bauantrag für ein Grundstück im Oberfeld, und der KJR bekommt wie bisher 150 Euro Zuschuss für den Freizeitbus. Für das neue Tanklöschfahrzeug erhält die Stützpunktfeuerwehr Mitterfels von der Regierung von Niederbayern einen Zuschuss über 70000 Euro. Der Landkreis bezuschusst das Fahrzeug mit 23000 Euro, die FFW steuert 15000 Euro bei. Auf die Gemeinde entfällt ein Betrag von etwa 100000 Euro.


Bericht im Mitterfelser GB vom 15.10.09


Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 05. Oktober 2009 - Abstimmung der Entwurfsunterlagen für den Neubau der Doppelturnhalle


Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinlderat nochmals im Überblick über das zusammen mit den Vereinen stattgefundene Abstimmungsgespräch hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der geplanten Doppelturnhallenneubaus. In diesem Zusammenhang liegt dem Marktgemeinderat außerdem ein Antrag verschiedener Kunst- und Kulturschaffender Einrichtungen und Vereinen in Mitterfels vor, die sich für die Installation einer Bühne am Neubau einsetzen. Bürgermeister Stenzel berichtete weiter von einem Vorabgespräch mit Verantwortlichen am Landratsamt zusammen mit dem Architektenteam, bei welchem über den zusätzlichen Einbau einer festen Bühne diskutiert wurde. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass dies Auswirkungen auf die grundsätzliche Bauweise und den Brandschutz hätte. Ab einer Besucherzahl von 200 Personen ist mit zusätzlichen Anforderungen nach dem Gaststätten- und Versammlungsgesetz zu rechnen. Dies betrifft insbesondere auch die Fluchtwegesituation und die höheren Anforderungen an die Entlüftung. Nach eingehender Beratung sprachen sich die Marktgemeinderatsmitglieder dafür aus, keine feste Installation einer Bühne vorzusehen, sondern lediglich die grundsätzlich technischen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. In der Konsequenz kann damit später zumindest eine bewegliche Bühne aufgebaut werden. Abschließend berichtete der Bürgermeister über die Möglichkeit zur gemeinsamen Besichtigung einer Turnhalle in Holzbauweise. Der Marktgemeinderat beschloss, den Förderantrag nach dem vorliegenden Planungsentwurf einzureichen.
Information und Verschiedenes
Nach der positiven Einvernehmenserteilung für einen Bauantrag befürwortete der Gemeinderat zunächst den alljährlichen Zuschuss der Kommune an der Aufrechterhaltung des Freizeitbusses.
Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder außerdem vom eingegangenen Zuwendungsbescheid für die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die FFW. Nunmehr können verschiedene Angebote entsprechend der Beladungsliste eingeholt werden.
Abschließend gab Erster Bürgermeister Stenzel die Einladung des Katholischen Pfarramtes zum 200jährigen Jubiläum Pfarrsitz Mitterfels sowie zum 20jährigen Jubiläum der Kreismusikschule bekannt.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

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