MGR-Sitzung am 21. November 2019

Am Donnerstag, 21. November 2019, um 19:30 Uhr findet im Sitzungssaal des Marktes Mitterfels eine Sitzung des Marktgemeinderates statt.

Öffentliche Sitzung

    1. Bauleitplanverfahren MI mit Lebensmittelmarkt an der Aschaer Straße; Behandlung der im Rahmen der vorzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung einge-gangenen Stellungnahmen
    2. Behandlung von Bauanträgen
    3. Feststellung der Jahresrechnung 2018
    4. Entlastung der Jahresrechnung 2018
    5. Bestellung der gemeindlichen Wahlleitung zur Kommunalwahl 2020
    6. Erlass einer Satzung über die Rechtsstellung des Ersten Bürgermeisters
    7. Beschluss über Besetzung des Verwaltungsrats im Kommunalunternehmen und zur Unternehmungssatzung
    8. Aussprache über Bedarfsumfrage Kinderbetreuung
    9. Information, Wünsche und Anträge
    10. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17.10.2019

 

Im Kindergarten wird es eng „Wir müssen etwas machen“

Auch Norma will erweitern – Bürgermeister ist künftig hauptamtlich

Mitterfels. (erö) Der Supermarkt an der Aschaer Straße wird ebenso wie der daneben liegende Getränkemarkt seine Verkaufsfläche erweitern.

Dazu wurde in der Gemeinderatssitzung vom November unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel das Bauleitverfahren mit Behandlung der Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung beraten. Die vorliegenden 17 Stellungnahmen würden berücksichtigt und in die Planung eingearbeitet, betonte der beauftragte Architekt Karl Zißler vom gleichnamigen Architekturbüro. Die Erweiterung in Richtung Norden betreffe in der Hauptsache das benachbarte Privatgrundstück, ein Brandschutzkonzept werde erarbeitet und der Feuerwehr zugestellt. Der ganze Bereich wurde in „Sondergebiet Nahversorgung“ umgewidmet und einstimmig beschlossen. Kindergarten: Grundstücksfrage offen Vorgezogen wurde der Tagesordnungspunkt „Erlass einer Satzung über die Rechtsstellung des 1. Bürgermeisters“. Hier geht es darum, dass der Marktrat beschlossen hat, ab der neuen Amtsperiode 2020 einen hauptamtlichen Bürgermeister zu bestellen.

Geschäftsstellenleiter Berthold Mühlbauer stellte eine Mustersatzung für einen berufsmäßigen Bürgermeister „als Beamten auf Zeit“ vor, der man sich nach einiger Diskussion mit neun gegen sechs Stimmen anschloss. Bürgermeister Heinrich Stenzel gab bekannt, dass das Vorhaben Sanierung der Häuser auf der Wohnanlage Ferienpark Steinburger Straße wie geplant und beschlossen durchgeführt und nach Ende der öffentlichen Auslegung in der Freistellung weitergeleitet werden wird. Verlängert wurde die Wasserrechtliche Erlaubnis für eine Teichanlage im Ortsteil Dunk.

Der Feststellung der Jahresrechnung 2018 wurde ebenso zugestimmt wie der Entlastung des Rechnungsprüfungsausschusses mit Vorsitzendem Bernhard Puls. Als Wahlleiter für die Kommunalwahl 2020 wurde Reinhard Irlbeck bestellt, Stellvertreterin ist Angelina Koch.

Auch in Sachen Kommunalunternehmen (KU) wurden Beschlüsse gefasst: Vorsitzender ist Bürgermeister Heinrich Stenzel, vier Räte aus den Fraktionen und ihre Stellvertreter wurden bestellt: Stefan Hafner, Stellvertreterin Maike-Schulze Trinkaus; Paul Wintermeier, Stellvertreterin Dr. Heidi Güldenhaupt; Heinz Uekermann, Stellvertreter Bernhard Puls, und Andreas Liebl, Stellvertreter Konrad Feldmeier. Die Satzung für das KU ist bereits beschlossen, sie tritt am 1. Januar in Kraft.

Eine längere Diskussion gab es über die Kindergarten-Bedarfsumfrage, die als Grundlage für einen Neubau dienen wird. 50 Prozent der Fragebögen sind zurückgekommen. Bürgermeister und Markträte sind sich einig: „Wir müssen etwas machen.“ Der Container für die neue vierte Gruppe von Don Bosco ist nur für vier Jahre gemietet. Aber noch sei die Grundstücksfrage nicht gelöst, so Stenzel. Zurzeit besuchen 107 Kinder Kindergarten und Krippe; 14 Mitterfelser Kinder besuchen auswärtige Kindergärten, haben aber auch Anspruch auf einen Platz in Mitterfels.

Vorgeschlagen wurde, vorab eine Bedarfsplanung zu erstellen zur Unterstützung des Gemeinderates und um die Frage zu klären, ob eventuell eine Erweiterung des bestehenden kirchlichen Kindergartens möglich ist. Nicht zu vernachlässigen sei auch die Förderung von 85 Prozent für Kindertagesstätten, gab Stenzel zu bedenken. Keine Erhöhung des Wasserpreises Laut Wasserwirtschaftsbericht gebe es für Mitterfels keine Beanstandungen, berichtete dritter Bürgermeister Konrad Feldmeier. Positiv auch die Information von Stenzel aus dem WZV, es stehe keine Erhöhung des Wasserpreises an. Marktrat Josef Eckl legte eine Stellungnahme mit polizeilichem Gutachten zur Verkehrssituation in der Pröllerstraße vor. Hier hatten sich Anwohner wegen Verkehrsproblemen an die Gemeinde gewandt. Abhilfe soll durch die bessere Absicherung des Kinderspielplatzes sowie durch das Zurückschneiden von Sträuchern geschaffen werden.

Die Pröllerstraße ist eine Tempo-30-Zone, trotzdem wird dort zu schnell gefahren. Ein Piktogramm könnte ebenso hilfreich sein wie ein Tempomessgerät, meint man bei der Polizei.