MGR-Sitzung am 26. September 2019

Am Donnerstag, 26. September 2019, um 19:30 Uhr findet im Sitzungssaal des Marktes Mitterfels eine Sitzung des Marktgemeinderates statt.

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung:

  1. Bauleitplanverfahren Ferienpark Mitterfels; Behandlung der im Rahmen der vorzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
  2. Behandlung von Bauanträgen
  3. Antrag der FF Mitterfels auf Ersatzbeschaffung der Schutzausrüstung
  4. Antrag der Kgl. priv. Schützengesellschaft auf Bezuschussung elektronischer Schießstände
  5. Bericht aus der WTE-Ausschusssitzung
  6. Information, Wünsche und Anträge
  7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 29.08.2019

Mehrheitlich keine Einwendungen - Marktrat beschäftigt sich erneut mit Wohnungen auf Ferienpark-Gelände

Es geht weiter mit der Planung für die Generalsanierung der Wohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Ferienparks an der Steinburger Straße in Mitterfels: In der Sitzung des Marktgemeinderates wurde jetzt das Bauleitplanverfahren mit Stellungnahmen der Behörden und Institutionen von Anna Vogt vom Planungsbüro HIW vorgestellt.

Das Gelände ist komplett überplant und wie bereits bekannt werden von 20 Wohnungen durch Umbau und Sanierung 18 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau und für Senioren errichtet werden. Ein besonderer Bereich ist für Behinderten-Wohnungen der KJF Regensburg vorgesehen. Mehrheitlich seien keine Einwendungen eingegangen, so Vogt. Die Feuerwehrzufahrt sei gesichert, an Brand- und Emissionsschutz sei ebenfalls gedacht.

Bürgermeister Heinrich Stenzel gab bekannt, dass sich einige Anwohner mit einem Schreiben an die Gemeinde gewandt haben, dass sie wegen Lärmbelästigung gegen Sozialwohnungen und Wohnungen für Migranten sind. Hier werde von falschen Tatsachen ausgegangen, protestierte 2. Bürgermeister Heinz Uekermann: Die Wohnungen seien für Einheimische und nur zu einem geringen Anteil für anerkannte Flüchtlinge bestimmt. Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat einstimmig für die weitere Auslegung der Pläne. Einstimmig wurde auch dem Antrag für ein Ersatzgebäude mit Nebenräumen in der Straubinger Straße zugestimmt. Ebenso bewilligt wurde der Antrag der Feuerwehr Mitterfels auf Ersatzbeschaffung von Schutzausrüstung.

Damit werde die Sicherheit der Feuerwehrmänner erhöht, betonte Konrad Feldmeier, 3. Bürgermeister und stellvertretender Kommandant der FF Mitterfels. Für 18 neue Schutzanzüge stellt die Marktgemeinde 17800 Euro zur Verfügung, neue Helme bezahlt die FF aus der Vereinskasse. Die Schützen bekamen den gewünschten Zuschuss von 10000 Euro für einen elektrischen Schießstand. Pläne für Tennishalle und ehemaliges Restaurant Aus der Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Tourismus, Energie WTE berichtete Vorsitzender Heinz Uekermann über eine Aussprache zum Kaufangebot von der Besitzerin der Tennishalle und des ehemaligen Restaurants „Zirbelstube“, Berghammer, auf dem früheren Feriengelände.

Der Kaufpreis sei zu hoch, die Frage nach dem Erhalt der Tennishalle dürfe nicht im Vordergrund stehen, es gehe um das gesamte Areal, meint man beim WTE-Ausschuss. Auch im Hinblick auf einen neuen Kindergarten sei die Immobilie interessant. Das Haus des Gastes sollte ebenfalls in die Planung mit einbezogen werden, meinte man bei der CSU. Ein Gespräch mit Berghammer sei bereits am Laufen, so Bürgermeister Stenzel. Besucherzahlen im Freibad sind gesunken Er gab bekannt, dass aufgrund der Lärmschutzverordnung nicht vor sieben Uhr morgens Rasen gemäht oder ähnlicher Lärm gemacht werden darf. Auch in Sachen Sanierung Panoramabad Mitterfels tut sich etwas. Der Bürgermeister besuchte mit einer Abordnung der Gemeinde das Naturbad in Neukirchen beim Hl. Blut, das von einem ortsansässigen Hotel ohne Bademeister bei kostenlosem Eintritt betrieben wird. Für die Sanierung des Mitterfelser Freibades seien bereits Fördermittel beantragt. Eine aktuelle Info auch von Bademeister Adi Irlbeck: Der Verbrauch von Heizung, Wasser, Warmwasser sei gegenüber 2018 gesunken, die Besucherzahlen (17500) und Einnahmen (41000 Euro) allerdings auch. Zur Kenntnis genommen wurde eine Stellungnahme von Anwohnern zu mehr Verkehrssicherheit in der Pröllerstraße. Die Pröllerstraße sei ohnehin 30er-Zone, meinte Stenzel. Das Ferienprogramm Mitterfels habe sich im fünften Jahr mit 130 teilnehmenden Kindern wieder als sehr erfolgreich erwiesen, erklärte Gemeinderat Andi Liebl. Eine nicht öffentliche Sitzung folgte.