MGR-Sitzung am 25. Juli 2019

Am Donnerstag, 25. Juli 2019, um 19:30 Uhr findet im Sitzungssaal des Marktes Mitterfels eine Sitzung des Marktgemeinderates statt.

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung:

  1. Behandlung von Bauanträgen
  2. Antrag auf Schaffung von öffentlichen Parkflächen
  3. Änderung der Bauleitplanung MI Verbrauchermarkt an der Aschaer Strasse
  4. Beratung und ggf. Beschlussfassung über Inhalt der Stellplatzverordnung
  5. Antrag Bund Naturschutz auf Verlegung der Trassenführung Stromleitung Hörmannsberg
  6. Bericht aus der WTE-Ausschusssitzung
  7. Information, Wünsche und Anträge
  8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 27.06.2019

Mehr öffentliche Parkplätze in der Burgstraße
Beratung über neue Stellplatzverordnung im Ort – Marktgemeinderat tagte

Mitterfels. (erö) Viel hat es noch zu beraten gegeben in der letzten öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vor der Sommerpause. Im Rahmen der Behandlung von Bauanträgen ging es auch um das Aufstellen der mobilen Kindergartenräume, wo auf dem vorgesehenen Gelände eine neue Kindergartengruppe in Containern untergebracht werden wird. Unterlagen zum Gelände liegen vor und wurden einstimmig bewilligt. Ebenso bewilligt wurde der Antrag eines Zahnarztes, der anstelle von Stellplätzen einen Carport errichten will. Um die Schaffung von mehr öffentlichen Parkplätzen in der Burgstraße ging es im zweiten Tagesordnungspunkt. Hier will sich zunächst der Bauausschuss vor Ort ein Bild machen. An der Aschaer Straße will ein Verbrauchermarkt seine Verkaufsflächen erweitern. Dazu muss die Bauleitplanung geändert werden. Der Marktrat stimmte der Planungsänderung zu. Nach eingehender Beratung über eine neue Stellplatzverordnung wurde einstimmig beschlossen, eine Stellplatzsatzung zu erlassen, da vor allem in der Burg- und Lindenstraße nicht ausreichend Stellplätze vorhanden sind. Die Verordnung legt fest, dass künftig bei Ein- und Mehrfamilienhäusern zwei Stellplätze pro Wohneinheit vorzuhalten sind. Besucherstellplätze müssen frei zugänglich sein. Auf Privatgrund vor Garagen, Carports und hintereinander liegenden Stellplätzen ist ein Stauraum von fünf Metern freizuhalten, der nicht eingezäunt werden darf.


Antrag auf Verlegung von Starkstromleitung

Noch einmal behandelt wurde die Trassenführung der neuen Starkstromleitung in den Ortsteil Hörmannsberg. Dem Marktrat lag ein Antrag der Kreisgruppe Bund Naturschutz vor, die geplante Trassenführung aus Gründen des Naturschutzes zu verlegen. Die Querung des tief eingeschnittenen Aubaches durch die Stromleitung und der folgende steile Hohlweg stellten einen erheblichen Eingriff im Sinne des Bayerischen Naturschutzgesetzes dar, der durch die Trassenführung entlang der Gemeindestraße nach Einfürst vermieden werden könne, so der Bund Naturschutz. Bürgermeister Heinrich Stenzel wies auf die Verpflichtung der Gemeinde durch den Konzessionsvertrag mit dem Energieversorger Bayernwerk hin. Es wurde beschlossen, das Schreiben des Bund Naturschutz an den Energieversorger weiterzuleiten mit der Bitte um eine Stellungnahme.


Gründung eines Kommunalunternehmens

Die Mitglieder des Ausschusses Wirtschaft, Tourismus und Energie (WTE) sprächen sich einhellig für die Gründung eines Kommunalunternehmens aus, berichtete Vorsitzender und 2. Bürgermeister Heinz Uekermann. Er schlug vor, entsprechende Entwürfe für die Ausgestaltung einer Verbandssatzung im Gemeinderat zu thematisieren. Bürgermeister Heinrich Stenzel gab noch bekannt, dass die Vergabe weiterer Gewerke für den Anbau der Schule ansteht. Der Antrag des KRJ auf Jugendförderung einer Ferienmaßnahme des SC Mitterfels wurde bewilligt. Der SC erhält 176 Euro. Da der Kostenanteil der Gemeinden noch nicht feststeht, will man in Mitterfels noch abwarten, ob man sich an dem geplanten Landkreisarchiv beteiligt.