MGR-Sitzung am 27. Juni 2019

Am Donnerstag, 27. Juni 2019, um 19:30 Uhr findet im Sitzungssaal des Marktes Mitterfels eine Sitzung des Marktgemeinderates statt.

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung:

  1. Behandlung von Bauanträgen
  2. Bericht aus der Bauausschusssitzung
  3. Aussprache über Beschilderung des Radwegenetzes (ILE)
  4. Beratung über Antrag zur künftigen Rechtsstellung des Ersten Bürgermeisters (ehrenamtlich/berufsmäßig)
  5. Beratung über Antrag auf Rücknahme der Verdoppelungsmöglichkeit bei der Bewerberaufstellung zur Kommunalwahl
  6. Bestellung eines Informationssicherheitsbeauftragten und eines Stellvertreters
  7. Information, Wünsche und Anträge
  8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 23.05.2019

Hauptamtlicher Bürgermeister?  Kommune erwartet große Herausforderungen

Die Kommunalwahl 2020 wirft ihre Schatten voraus: In seiner Junisitzung traf der Marktgemeinderat unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel zwei wichtige Entscheidungen.

 

Beraten wurde der Antrag der SPD, die Möglichkeit der doppelten Bewerberzahl für die Wahl zum Gemeinderat zurückzunehmen. Diese Regelung sei widersprüchlich, führte Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann (SPD) aus. Bei Kommunen mit bis zu 3 000 Einwohnern sei eine Verdoppelung zugelassen, bei mehr als 3 000 Einwohnern dagegen nicht. Es sei damit zu rechnen, dass in Kürze in Mitterfels die 3 000-Einwohner-Grenze überschritten und die einfache Bewerberzahl greifen werde. Damit werde die Kandidatenfindung für die einzelnen Gruppierungen einfacher, der Wahlvorgang überschaubarer und zielgerichteter als bisher, so Uekermann.

Laut Petra Harant (Kommunalaufsicht im Landratsamt) müsse von der Möglichkeit, die Bewerberanzahl zu erhöhen, nicht zwingend Gebrauch gemacht werden. Ausgangssituation sei, nur so viele Bewerber in den Wahlvorschlag aufzunehmen, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind, in Mitterfels 14 Personen.

Dem wollten sich die Freien Wähler nicht anschließen. In seiner Fraktion habe man schon eine Liste vorbereitet, 28 Bewerber hätten zugesagt, eine Auswahl sei jetzt schwierig, betonte Fraktionsvorsitzender Konrad Feldmeier. Die große Auswahl an Kandidaten sei demokratisch, stimmte Bürgermeister Heinrich Stenzel (FWG) zu. Für kleinere Fraktionen sei es schwierig, meinte man bei der CSU. So bleibt es bei der Kandidatenanzahl von 28 Bewerbern.

Überraschender Antrag der CSU-Fraktion

Überraschend kam der Antrag der CSU-Fraktion, für die neue Amtszeit ab 2020, wenn Heinrich Stenzel nicht mehr antritt, einen hauptamtlichen Bürgermeister als Beamten auf Zeit zu bestellen. Die Aufgaben der Kommunen werden immer umfangreicher und für einen ehrenamtlichen Bürgermeister nicht mehr zu bewältigen, meinte man bei der CSU. Als hauptamtlich Verantwortlicher sei der 1. Bürgermeister Spitze und Teil der Verwaltung und ergänze diese bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.

Dies seien unter anderem die Sanierung des Straßennetzes, die Entwicklung des ehemaligen Ferienparks an der Steinburger Straße, die Schulhaussanierung und des Kanalnetzes sowie der Kläranlage. Auch steht die Entwicklung und Umsetzung eines tragfähigen Konzeptes zum Erhalt des Freibads an.

Bürgermeisteramt ist ein Vollzeitberuf

"Das Amt des Bürgermeisters ist ein Beruf in Vollzeit", heißt es in dem Antrag. Eine finanzielle Mehrbelastung sei bei Beachtung aller Faktoren nicht vorhanden. Die Marktgemeinde mit 18 Beschäftigten und zehn Teilzeitkräften sei ein mittelständisches Wirtschaftsunternehmen, merkte Gemeinderat Josef Eckl an. Diese Arbeit in der Gemeinde könne durchaus in Teilzeit gemacht werden, erklärte Stenzel und erinnerte an seine vielen Aufgaben in der Gemeinde, im Kreistag, in Ausschüssen und zahlreichen ehrenamtlichen Stunden für die Bürger. Voraussetzung seien jedoch flexible Arbeitszeiten.

Geschäftsstellenleiter Berthold Mühlbauer informierte über mögliche Finanzen. Man war sich einig im Gremium, dass letztlich der Wähler entscheidet. "Wir setzen nur den Rahmen", betonte die CSU. Gegen sechs Stimmen wurde der Antrag angenommen.

Daneben gab es weitere Tagesordnungspunkte zu beraten. Stenzel gab bekannt, dass mit dem Bau am Kieslhaus in der Burgstraße, die "ewige Baustelle", demnächst beginnen wird. Nach einer Ortsbesichtigung fand der Bauausschuss die Zufahrt für das geplante Mehrfamilienhaus (Burgstraße 36) über die Schule (Brunnengasse) zu schwierig. Die Zufahrt über die Burgstraße zu steil. Eventuell könnte ein Weg über die Point und am Kindergarten und der Turnhalle vorbei gelegt werden. Beraten wurde die Beschilderung des Radwegenetzes im Rahmen der ILE.

3. Bürgermeister Konrad Feldmeier informierte über Details. Der Landkreis Straubing-Bogen wolle in den Radtourismus einsteigen, so Bürgermeister Heinrich Stenzel. In der Marktgemeinde seien nur wenige Wege betroffen. Als Informations-Sicherheitsbeauftragter zur Absicherung der EDV-Hardware wurde Alfred Klier bestellt, Stellvertreterin ist Christina Höpfl. Ein Konzept für die Informationssicherheit soll erarbeitet werden. Über das Behördennetz ist die Gemeinde bereits abgesichert.

Aus dem Schulverband gab Stenzel bekannt, dass Rektorin Bianca Luczak eine neue Arbeitsstelle angetreten hat. Das Jugendrotkreuz erhält 519 Euro für Vereinskleidung.