MGR-Sitzung am 23. Mai 2019

Am Donnerstag, 23. Mai 2019, um 19:30 Uhr findet im Sitzungssaal des Marktes Mitterfels eine Sitzung des Marktgemeinderates statt.

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung:

  1. Behandlung von Bauanträgen
  2. Beratung und Beschlussfassung zum Kernwegenetz
  3. Antrag des OGV auf Unterstützung zum Tag der offenen Gartentüre
  4. Änderung der Bäder-Gebührensatzung
  5. Antrag des Basarteams auf Nutzung der neuen Turnhalle
  6. Antrag der Fraktion SPD/FB auf Rücknahme der Verdoppelungsmöglichkeit bei der Bewerberaufstellung zur Kommunalwahl
  7. Information, Wünsche und Anträge
  8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 11.04.2019

Burgstraße: Baulücke wird geschlossen - Mehr Blühflächen in der Gemeinde – Sitzung des Marktrates


Mitterfels. (erö) Die rege Bautätigkeit in der Marktgemeinde zeigt sich nicht nur in den zahlreichen Bauanträgen, die in jeder Sitzung des Marktrates behandelt werden. In der Sitzung Ende Mai stellte Planer Martin Bauer eine Bauvoranfrage für ein Projekt in der Burgstraße 36 vor, wo anstelle eines unbewohnten Hauses ein Mehrfamilienhaus, eventuell mit Restaurant, gebaut werden soll.
Das Hanggrundstück soll mit Stellplätzen und Carports von der Schulseite her erschlossen werden. Bürgermeister Heinrich Stenzel und die Gemeinderäte stehen dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. Diskutiert wurde über Details wie Abstandsflächen und Zufahrtsmöglichkeiten. Eine Ortsbesichtigung soll Details klären. Vorgestellt wurde auch der neue Container für den Kindergarten Don Bosco, in dem ab dem Herbst die fünfte Kindergartengruppe unter der Leitung von Claudia Fischer untergebracht wird.

Kritik am Autohandel beim Friedhof

Kritisch sieht man im Gemeinderat den Autohandel auf dem Parkplatz des ehemaligen REWE-Marktes am Friedhof. Hier werden unter anderem Reparaturarbeiten durchgeführt und Container entladen. Die Parkplätze für Friedhofsbesucher sind häufig zugestellt. Die Fläche ist als Mischgebiet ausgewiesen, eine Nutzungsänderung sei bisher nicht beantragt worden, so Stenzel. Diese Nutzung sei abzulehnen, auch im Hinblick auf den Ensembleschutz mit Friedhof und Friedhofskirche, beschloss man im Rat.

Nochmalige Anmeldung zur Förderung

In Sachen Kernwegenetz der ILE nord 23 wurde beschlossen, den Straßenzug Unterhartberg/Oberhartberg, Weingarten-Anbindung Staatsstraße 2140 nochmals zur Förderung anzumelden. Bewilligt wurde der Antrag des OGV-Vorsitzenden Sepp Simmel um Unterstützung der Marktgemeinde beim Aktionstag „Offene Gartentür“ am Sonntag, 16. Juni, von 10 bis 17 Uhr. Gastgeber ist der OGV Mitterfels, der acht Gärten, darunter auch den Burggarten, für Besucher öffnet. Die Gemeinde unterstützt den Verein mit der Beschilderung der Parkplätze und dem Öffnen der Toiletten am Friedhof und auf der Burg. Zugestimmt wurde auch dem Antrag des Basar-Teams, das künftig die Doppelturnhalle für Basare nützen will, weil die alte Turnhalle im Zuge der Schulsanierung abgerissen wurde. Behandelt wurde ein Antrag der Fraktion SPD/FB auf Rücknahme der Verdoppelungsmöglichkeiten bei der Bewerberaufstellung der Kommunalwahl 2020. Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann erläuterte die Regelung: Bei Kommunen bis zu 3 000 Einwohnern ist eine Verdoppelung zugelassen, bei Kommunen über 3 000 Einwohnern nicht. Laut Landratsamt sei diese Erhöhung der Bewerberzahl nicht zwingend notwendig, so Uekermann. Der Gemeinderat beschloss, den Antrag zurückzustellen und eine Beratung innerhalb der Fraktionen abzuwarten. Stenzel informierte auch über Anfragen aus der Bürgerversammlung. Eine Anregung zur Aufnahme von Planungskosten für die Freibadsanierung wurde zurückgestellt. Festgehalten wurde dagegen die Anregung, auch in der Marktgemeinde Blühstreifen für Insekten anzulegen. Der Bauhof wird entsprechende Flächen sichten, der Lärmschutzwall im Baugebiet Pimaisset wurde konkret für eine Blühfläche ins Auge gefasst. Der Wunsch nach einem Radweg entlang der Staatsstraße im Bereich des Ortsteils Dunk scheitere nach wie vor am notwendigen Grunderwerb, so Stenzel.


Behindertenwohnheim auf ehemaligem Feriengelände

Einen Überblick über die Sitzung des Seniorenbeirates gab Markträtin und Seniorenbeauftragte Martha Herrnberger und Heinz Uekermann informierte über die Ergebnisse des WTE-Ausschusses und die Planung für ein Behindertenwohnheim der Katholischen Jugendfürsorge auf dem ehemaligen Feriengelände. Stenzel gab noch bekannt, dass der Burgtheaterverein im nächsten Jahr das Musical „Zum Sterben schön“ an acht Terminen aufführen wird. Die Anregung für die Beteiligung an einer mobilen Gemeinde-App fand keine Zustimmung im Gemeinderat, die Möglichkeit der Beteiligung an einer Bürgerwindkraftanlage in kommunaler Hand wurde positiv gesehen und soll in der nächsten Sitzung behandelt werden.