MGR-Sitzung am 11. April 2019

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung:

  1. Behandlung von Bauanträgen
  2. Änderung des Grünordnungsplanes zum Bebauungsplan „Ferienpark Mitterfels“; Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
  3. Beratung des Haushalts 2019 mit Erlass der Haushaltssatzung
  4. Verkauf von Gesellschaftsanteilen E-Wald
  5. Information, Wünsche und Anträge
  6. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 28.März 2019

 

Dank Rekordhaushalt viele Investitionen möglich

Haushalt 2019 einstimmig verabschiedet - Eintrittspreise im Bad nur leicht erhöht

Mitterfels. (erö) Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Markträte bei der Aprilsitzung des Marktgemeinderates unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel zu bewältigen, stand doch auch die Beratung des Haushalts 2019 an. Zunächst wurden Bauanträge beraten. Nicht bewilligt wurde der Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses im Baugebiet Stockäcker, da die Stellplatzsituation und die Grundstücksfragen noch nicht geklärt seien. Keine Einwendungen gab es gegen den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Baugebiet Pimaisset, die Bauanträge für einen Wintergarten am Franz-Wartner-Ring und für eine Änderung eines Mehrfamilienhauses im Baugebiet Außerfeld sowie für die Errichtung eines Dachausschnittes bei einem bestehenden Haus in der Burgstraße. Der Entwurf des Deckblattes 02 zur Änderung des Grünordnungsplanes zum Bebauungsplan "Wohnanlage an der Steinburger Straße" des Planungsbüros HIW Bogen lag dem Marktgemeinderat vor. Es wurde beschlossen, den Grünordnungsplan aufzustellen, die Entwurfsunterlagen zu billigen und das weitere Verfahren durchzuführen. Der Punkt "Verkauf von Gesellschaftsanteilen E-Wald" wurde in den nichtöffentlichen Teil verschoben. In der Diskussion über eine Änderung der Eintrittspreise im Freibad wurde beschlossen, die Preise für Kinder und Jugendliche wie bisher zu belassen. Die Eintrittspreise für Erwachsene und auswärtige Besucher wurden moderat erhöht.

Dem schloss sich die Beratung über den Haushalt an. In diesem Jahr könne die Marktgemeinde einen Rekordhaushalt mit mehr als 10 Millionen Euro aufweisen, erklärte Bürgermeister Heinrich Stenzel zu Beginn seiner Haushaltsrede. Allerdings sei die Gewerbesteuer rückläufig, die Prognosen für die Einnahmen der nächsten Jahre seien nicht so gut. Der Gemeinderat sei angehalten, das Geld verantwortungsvoll, sinnvoll und nachhaltig zu verwenden, betonte Stenzel. Hier einige Zahlen: Einnahmen im Verwaltungshaushalt: Gewerbesteuer 700000 Euro, Ansatz 2019: 550000 Euro. Einkommenssteuer 1,43 Mio plus 37000 Euro, Ansatz 2019: 1,5 Mio; Grunderwerbssteueranteil 70000 Euro plus 55000 Euro, Ansatz 2019: 50000 Euro. Schlüsselzuweisung 938000 Euro, Erhöhung durch gestiegene Einwohnerzahlen. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt 1,37 Mio Euro. (Vergleich Zuführungen 2016 1.173000 Euro). Größere Ausgaben im Verwaltungshaushalt: Kreisumlage 1,198 Mio Euro plus 96000 Euro, VG-Umlage 331000 Euro plus 2000 Euro, Schulverbandsumlage 280000 Euro, Gewerbesteuerumlage 120000 Euro und Zinsen am Kreditmarkt 39000 Euro. Dank der hohen Zuführung in den Vermögenshaushalt und die guten Einnahmen könne man sehr gut investieren, so Stenzel. Größere Investitionen stehen an: Die Sanierung der Schule mit Abriss der alten Turnhalle, Anbau mit Verwaltung, Bücherei, Archiv und Barrierefreiheit, Kosten: 1 Mio Euro; Rathaussanierung aus dem KIP-Programm 500000 Euro, Sanierung Kläranlage 1,5 Mio Euro, Breitbandausbau 275000 Euro, Tilgung Darlehen (mit ehem. Ferienanlage) 510000 Euro, Erschließung Baugebiet 500000 Euro, Straßensanierungen 400000 Euro, neuer Lader für Bauhof 75000 Euro, Kanaluntersuchung und Sanierung 20000 Euro, Planungskosten für sozialen Wohnungsbau 30000 Euro und Straßenbeleuchtung 20000 Euro. Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 5,803 Mio Euro (2018: 5,4 Mio); der Vermögenshaushalt schließt mit 4,845 Mio (2018: 3,044 Mio). Damit habe die Gemeinde die zehn Mio-Marke überschritten, so Stenzel.

Darlehen für Wohnanlage im Juli restlos getilgt

Ein Blick auf den Schuldenstand zum Jahreswechsel 2017/2018: 2,025000 Euro, davon 300000 Euro für die ehemalige Hotelanlage. Die letzte Rate des Wohnheims an der Steinburger Straße werde im Juli 2019 bezahlt. Damit sei das Darlehen für die gesamte Anlage getilgt. "Diese ist dann schuldenfrei im Besitz der Marktgemeinde", betonte Stenzel. Mit Blick auf die anstehenden Sanierungen wie Schule, Rathaus und Kläranlage hoffe er auf eine gute und stabile Wirtschaftslage, sagte Stenzel abschließend. Erfreulicherweise habe es bei den bisherigen Ausschreibungen für den Anbau der Schule keine nennenswerten Überschreitungen der Kostenschätzungen gegeben. Weniger sei erfreulich die Steigerung der Kreisumlage um 96000 Euro. Ein besonderer Dank des Bürgermeisters galt dem ehrenamtlichen Asylhelferkreis mit 2. Bürgermeister Heinz Uekermann an der Spitze. Viele anerkannte Flüchtlinge seien inzwischen in Arbeit und würden von den Helfern weiter unterstützt. Gedankt wurde auch Kämmerer Peter Kernbichl und den Mitarbeitern der VG.

Stellungnahmen der Fraktionen

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit mehr als 1,3 Mio Euro schaffe Spielräume, meinte der CSU-Fraktionsvorsitzende Stefan Hafner. Alle aufgeführten Investitionen seien voll den Bürgern zu Gute gekommen. Ebenso wichtig wie die Erweiterung des Kindergartens durch Container und die Sanierung der Kläranlage sei der Erhalt des Freibades. Private Investoren könnten gesucht werden um eine Badelandschaft mit Gesundheitszentrum zu bauen, schlug Hafner vor. Kritisch sei der lange, zeitliche Ablauf für die Sanierung von Schule und Rathaus anzumerken. Auch sei ernüchternd, dass für die Mittelschule nur noch 35 Kinder aus dem Gemeindebereich Mitterfels gemeldet sind.

Dank des Rekordhaushaltes seien die anstehenden Investitionen wie Sanierung von Schule und Rathaus sowie Kläranlage leichter zu bewerkstelligen, betonte 3. Bürgermeister Konrad Feldmeier (FWG). Da nicht alle Rücklagen gebraucht würden, stünden auch künftig freie Finanzmittel zur Verfügung. Erfreulich sei die Ausweisung eines kleineren Baugebietes für junge Familien und das Gesamtkonzept zur Sanierung des VG-Gebäudes. Feldmeier erwähnte lobend den Glasfaserausbau für ein schnelles Internet, weitere Investitionen wie Straßenausbau und die Planung von sozialem Wohnungsbau: "eine Investition in die Zukunft der Marktgemeinde". Der Haushaltsplan 2019 mit der mittelfristigen Finanzplanung werde allen Anforderungen gerecht und bestätige eine solide Haushaltsführung mit einem relativ großen Investitionsspielraum, betonte Heinz Uekermann (SPD). Bei der Wohnanlage an der Steinburger Straße werde man zeitnah tätig werden müssen: Verkauf des Grundstücks für das Wohnheim für Behinderte und sozialen Wohnungsbau. Wegen der großen Nachfrage an Wohnungen sollten auch kleinere Lösungen angedacht und verwirklicht werden. Auch über leer stehende Immobilien sollte man nachdenken. Die Fraktion der CWM stimme dem Haushalt 2019 uneingeschränkt zu, erklärte Fraktionsvorsitzender Paul Wintermeier. Damit könnten die Pflichtaufgaben der Gemeinde zufriedenstellend erfüllt und begonnene Maßnahmen zu Ende geführt werden. Positiv sei die rasche Entscheidung für die Erweiterung des Kindergartens mit Modulen zu sehen. Lobend erwähnte Wintermeier die Kostenübernahme für das 25. Mitterfelser Magazins in Höhe von 10000 Euro. "Eine Anerkennung für die Arbeit von Franz Tosch und Elisabeth Vogl".

Dem schloss sich die nichtöffentliche Sitzung an.