MGR-Sitzung am 28. März 2019

Tagesordnung Öffentliche Sitzung:

  1. Behandlung von Bauanträgen
  2. Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Steinach
  3. Anpassung der Eintrittspreise für das Freibad
  4. Erlass einer Verordnung für den verkaufsoffenen Sonntag
  5. Abstufung eines ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges
  6. Information, Wünsche und Anträge
  7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 21.02.2019

 

Der Weiher ist eine starke Konkurrenz - Kontroverse Diskussion zur Erhöhung der Freibadpreise - Marktrat tagte

Mitterfels. (erö) Bauanträge, der Erlass einer Verordnung für den verkaufsoffenen Sonntag bei der Marktmeile, die Abstufung eines öf­fentlichen Feld- und Waldweges und jede Menge Informationen standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung unter der Lei­tung von Bürgermeister Heinrich Stenzel.

In Eilentscheidung weitergeleitet worden ist der Bauantrag für einen Wintergarten in der Straubinger Straße. Dem wurde zugestimmt. Für ein Fünf-Parteien-Haus am Schlehenweg gibt es Probleme mit Parkplätzen. Das Bauleitplanänderungsverfahren für ein Industriegebiet in der Gemeinde Steinach-Süd ist für die Marktgemeinde nicht relevant, so Stenzel

Jahreskarte soll mehr kosten

Kontrovers diskutiert wurde eine mögliche Anpassung der Eintrittspreise für das Freibad. Gedacht sei an eine Erhöhung der Jahreskarte, so Stenzel. Steigende Energiekosten, Ausgaben für einen neuen Filter machten eine Anpassung notwendig. Im Vergleich zu anderen Freibädern wie Bogen und Geiselhöring sei die Jahreskarte in Mitterfels wesentlich preisgünstiger. Bei der SPD konnte man sich mit einer Preiserhöhung nicht anfreunden:

"Das schreckt die Besucher ab und passt nicht in die Zeit. Wir sind eine familienfreundliche Gemeinde."

Man sollte neue Wege finden und die Kosten beispielsweise für die Saisonkarte senken, schlug man bei der CSU vor. Eventuell könnte man die Tageskarte leicht erhöhen und Zehnerkarten nicht mehr vergeben. Einig war man sich im Gemeinderat, dass die Parkstettener Weiher eine große Konkurrenz für das Freibad in Mitterfels sind. Der Punkt "Anpassung der Preise für das Freibad" soll von einer „Badgruppe'' aus den Fraktionen noch einmal beraten und dann beschlossen werden.

Zugestimmt wurde dem ver­kaufsoffenen Sonntag bei der Mitterfelser Marktmeile am 13. Oktober. Eine längere Diskussion gab es um die Abstufung eines ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges im Ortsteil Weingarten. Die Aussage eines Anliegers, der Weg werde seit Jahren nicht mehr regelmäßig gepflegt, wies Bürgermeister Stenzel zurück. Die Gemeinde habe seit Jahren die Entwässerung gesichert und den Weg stabil gemacht. Erst nach einer baulichen Veränderung des Anliegers gebe es Probleme mit dem Wasser. Der Weg werde auch von landwirtschaftlichen Maschinen genutzt.

Kein ausgebauter Weg

Geschäftsstellenleiter Berthold Mühlbauer erläuterte die Unterhaltslast der Gemeinde für ausgebaute und nicht ausgebaute Feld- und Waldwege. Er wies darauf hin, dass der Niedermenacher Weg von Weingarten bis Kreuzkirchen generell falsch eingestuft worden sei und damit kein ausgebauter Weg ist. Die formale Unterhaltspflicht liegt also nicht bei der Gemeinde. Bei derartigen Feld- und Waldwegen haben die Anlieger die Verkehrssicherheitspflicht. Die Abstufung müsse erfolgen, um die Gemeinde bei Problemen nicht haftbar zu machen. Nach längerer Diskussion wurde beschlossen, den Weg als nicht ausgebauten Feld- und Waldweg umzustufen und damit den offiziellen Eintrag richtigzustellen. Dem wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt.

Stenzel gab unter anderem noch bekannt, dass die Bürgerversammlung am Donnerstag, 16. Mai, stattfindet und der Ausbau der Gemein­deverbindungsstraße Hörmannsberg/Gschwendt genehmigt ist.