MGR-Sitzung am 21. Feb. 2019

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung:

  1. Behandlung von Bauanträgen
  2. Antrag der Tennisabteilung auf Reduzierung der Freibadsaisonkarte
  3. Information über das Gespräch mit der KJF zur Errichtung eines Wohnheims
  4. Behandlung von Anträgen/Nachfragen zur Kläranlagensanierung
  5. Anmietung von Containern zur zusätzlichen Kinderbetreuung
  6. Information, Wünsche und Anträge
  7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 24.01.2019

Diskussion über Erweiterung des Kindergartens mit einem Container - 88 Kinder sind angemeldet – Wohnheim für junge Behinderte geplant


Mitterfels. (erö) Um die Vorplanung eines Behindertenwohnheims, um Förderung zur Sanierung der Kläranlage und die Erweiterung des Kindergartens Don Bosco ging es unter anderem in der Februarsitzung des Marktgemeinderates unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel. Zunächst gab Stenzel bekannt, dass trotz Ablehnung des Gemeinderates die Werbetafel in der Bayerwaldstraße vom Landratsamt bewilligt worden sei.
Zurückgestellt wurde der Antrag der TSV-Tennisabteilung auf Reduzierung der Freibadsaisonkarte. Die Ankunfts- und Übernachtungszahlen 2018 in der Marktgemeinde sind zwar im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, jedoch auf sehr niedrigem Niveau, wie Stenzel erklärte. Es gab insgesamt 5594 Übernachtungen (2017: 4897, ein Plus von 14,2 Prozent). Mit 1470 Übernachtungen wirkt sich die gute Belegung des Jugendzeltplatzes positiv aus.

Baubeginn soll 2020 sein

Nach Gesprächen mit der Finanzverwaltung geht das Projekt der Katholischen Jugendfürsorge Regensburg „Wohnheim mit 24 Plätzen für junge Behinderte“ in die Vorplanungsphase. Ein Teilbereich soll für Menschen mit erworbener Hirnschädigung bereitgestellt werden. Die Planung soll noch in diesem Jahr abgeschlossen sein, Baubeginn ist für 2020 und Fertigstellung für 2020/2021 vorgesehen. Benötigt würden ein Lärmschutzgutachten, die Verlegung der Nahwärmeleitung und der Wasseranschluss stehen an, so Stenzel. Der Kaufvertrag über das 3360 Quadratmeter große Grundstück soll im Sommer abgeschlossen werden. Der steile Fußweg vom ehemaligen Feriengelände zur Steinburger Straße bleibt weiterhin im Besitz der Gemeinde, soll aber verbreitert und Rollstuhl gerecht ausgebaut werden. Die Hauptzufahrt ist von der Pröllerstraße ausgeplant. Anfragen gab es vonseiten der CSU-Fraktion zum Thema Sanierung der Kläranlage und eventuelle Förderung. Stenzel versicherte, dass man sich um jede Förderung bemühe, und Kämmerer Peter Kernbichl rechnete den Räten vor, dass eine Förderung in diesem Fall nicht sinnvoll ist. So müssen die Kosten auf die Haushalte umgelegt werden. Für den Austausch der Steuerung sei bereits ein Angebot eingeholt worden, sagte Stenzel. Diskutiert wurde auch die Erweiterung des Kindergartens durch einen Container. Für das Kindergartenjahr 2019/20 sind 88 Kinder gemeldet, das mache eine vierte Gruppe notwendig, so Stenzel. Zusammen mit der Kirchenstiftung und den Erzieherinnen habe man sich für die Variante II entschieden mit monatlichen Kosten in Höhe von knapp 1  300 Euro bei einer Mietdauer von drei Jahren. Ruheraum, Toilette, Küche und Garderobe sind inbegriffen, Möbel müssen zugekauft werden. Nach Ablauf der drei Jahre müsse der Bedarf an Kindergartenplatzen endgültig geklärt werden, stellten die Gemeinderäte fest.


Krippe ist voll belegt

17 Kindern ist auch die Krippe voll belegt. Der Vorschlag, einen Container für drei Jahre zu mieten, wurde einstimmig bewilligt. Ein Neukauf wäre wesentlich teuerer, so Stenzel. Er gab noch bekannt, dass nach Ablaufen der Mietzeit die Umbettung von Urnen in das Gemeinschafts-Erdgrab ansteht. Diskutiert wurde über eine mögliche Aussetzung der Gebührenerhöhung für die Krippenkinder, die keinen staatlichen Zuschuss erhalten. Gemeinsam mit der Kirchenstiftung soll nach einer Lösung gesucht werden. Der Jugendbeauftragte Andreas Liebl legte Vorschläge für ein Begrüßungsgeschenk für Familien mit einem Neugeborenen vor und informierte über die 72-Stunden-Aktion der DKJ, an der sich auch Mitterfelser Jugendliche beteiligen wollen. Jetzt seien Projektideen gefragt.