MGR-Sitzung am 24. Jan. 2019

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung:

  1. Vorstellung des Sanierungskonzepts für die Kläranlagenertüchtigung (Hierzu stehen Herr Steinbauer vom Planungsbüro KEB sowie Herr Sedlmeier zur Ausspra-che zur Verfügung.)
  2. Wohnanlagenkonzept Steinburger Straße; Aufstellungs- und Billigungsbeschluss (Hierzu steht Herr Illner vom Planungsbüro zur Aussprache zur Verfügung.)
  3. Antrag auf Änderung der Nutzungsarten im Gewerbegebiet Außerfeld
  4. Bebauungsplan Blumental-Süd; Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
  5. Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
  6. Behandlung von Bauanträgen
  7. Beteiligung am Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Steinach
  8. Antrag auf Errichtung eines kombinierten Geh- und Radweges auf der vorgesehenen 20 kW-Trasse
  9. Information, Wünsche und Anträge
  10. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 13.12.2018
Sanierung der Kläranlage für 1,5 Millionen ? Gebührenerhöhung steht an – Planung für Ferienpark vorgestellt – Marktrat tagte


Mitterfels. (erö) Viele wichtige Themen gab es in der ersten Sitzung des Marktgemeinderates im neuen Jahr zu beraten. Zunächst stand die dringend nötige Sanierung und Modernisierung der 20 Jahre alten Kläranlage auf der Tagesordnung.
Josef Steinbauer und Roland Schneider vom Planungsbüro KEB stellten das Sanierungskonzept der Kläranlage vor; bereits vor der Sitzung hatten sich Bürgermeister Heinrich Stenzel und die Markträte vor Ort kundig gemacht. Die voraussichtlichen Kosten von etwa 1,35 Millionen Euro können nicht im Haushalt ausgewiesen werden, sondern müssen voll auf die Bürger umgelegt werden, stellte Bürgermeister Heinrich Stenzel klar.
Mehrere Bauabschnitte

Es werde in mehreren Bauabschnitten saniert, wobei auf die Modernisierung des gesamten Systems Wert gelegt werde, so Steinbauer. Der erste Bauabschnitt ist mit 820 000 Euro veranschlagt zuzüglich Ingenieurkosten und Elektrotechnik. Im Tagesordnungspunkt „Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung“ kamen weitere Zahlen auf den Tisch: Künftig wird die Grundgebühr 72 Euro betragen plus 2,75 Euro Einleitungsgebühr für 700 Einleiter, Geltungszeitraum vier Jahre. 2011 habe die Marktgemeinde erstmals die Grundgebühr eingeführt und seitdem nicht erhöht, erinnerte Stenzel. Auch habe die Abwasseranlage nie kostendeckend gearbeitet. Weiter stehe die Genehmigung der wasserrechtlichen Erlaubnis an, auch Kanäle müssten saniert werden. Mit einer Gegenstimme wurde der Gebührenerhöhung zugestimmt. Vorgestellt wurde auch der Vorentwurf eines Konzeptes für die Wohnanlage an der Steinburger Straße, die jetzt als Sondergebiet Wohnen ausgewiesen ist. Architekt Christian Illner und Assistentin Vogt erläuterten den Bebauungs- und Grünordnungsplan auf dem Gelände des ehemaligen Ferienparks. Nach einem Gespräch mit der Regierung von Niederbayern ergibt sich eine Änderung: Der Grünstreifen an der Pröllerstraße bleibt erhalten. Aus der Planung herausgenommen wird das „Haus der Begegnung“, es fällt ohnehin unter den Bestandsschutz. Festgelegt ist das Grundstück für ein Wohnheim von Behinderten der KJF direkt an der Steinburger Straße. Weiter soll der bestehende Verbindungsweg zwischen Pröllerstraße und den Appartement-Häusern als zweite Zufahrtsstraße ausgebaut werden. Das sei wichtig für den Einsatz der Feuerwehr, so Stenzel. Eine Nutzung des Geländes für einen eventuellen Kindergartenneubau sei generell zulässig, so Illner auf Anfrage.
Gewerbegebiet Außerfeld

Diskutiert wurde über die Frage, ob die Nutzungsart im Gewerbegebiet Außerfeld zu einem Mischgebiet als Wohn- und Gewerbegebiet abgestuft werden soll. Man sollte entweder Wohnbebauung oder Gewerbe zulassen und hier die Wohnbebauung in den Vordergrund stellen, meinte man bei der CSU. Die CWM tendierte dazu, „das einzige Gewerbegebiet von Mitterfels zu erhalten“. Mit drei Gegenstimmen wurde für den Erhalt als Gewerbegebiet gestimmt. Für das Baugebiet Blumental-Süd wurden die Stellungnahmen vorgelegt. Eine Regenrückhaltung sei im Plan bereits vorhanden; ein Hinweis an die Bauherren, möglichst Solaranlagen für die Warmwasserbereitung zu installieren, geht in die Planung mit ein. Die Herausnahme einer Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet sei im Kreisrat bereits genehmigt worden, gab Stenzel bekannt. Eine Werbeanlage in der Bayerwaldstraße wurde vom Gemeinderat wegen Störung des Ortsbildes abgelehnt, zugestimmt wurde den Veränderungen in der Planung für ein Mehrfamilienhaus in der Burgstraße. Eine Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus auf der Laumerhöhe wurde mit drei Gegenstimmen beschieden. Der Antrag der SPD-Fraktion, auf der geplanten Trasse einer 20-kW-Leitung über Kohlham nach Hörmannsberg einen Geh- und Radweg zu errichten, wurde verschoben Marktrat Paul Wintermeier (Projektgruppe Kindergarten) informierte über die positive Personalsituation im Kindergarten Don Bosco, das Betriebskostendefizit bei steigenden Kinderzahlen und die geplante Erweiterung um eine Modul-Gruppe. Dafür werde eine Bedarfsumfrage gestartet. Die Erhöhung des Elternbeitrages werde durch einen staatlichen Zuschuss aufgefangen. Noch eine erfreuliche Nachricht des Bürgermeisters: Laut einem Zuwendungsbescheid für das „Digitale Klassenzimmer“ in Höhe von 30 000 Euro kann die Grund- und Mittelschule die digitale Einrichtung erweitern.