MGR-Sitzung am 17. Juli 2014

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 17. Juli 2014 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

  1. Bericht aus der Ausschusssitzung Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung
  2. Behandlung von Bauanträgen
  3. Aussprache über Beschilderung von Radwegen im Ortsbereich
  4. Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung im Ortsteil Weingarten
  5. Information, Wünsche und Anträge
  6. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 05.06.2014

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 17. Juli 2014

Bericht aus der Ausschusssitzung Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung

Zweiter Bürgermeister Uekermann als Vorsitzender des Ausschusses informierte die Mitglieder des Marktgemeinderates über die Ergebnisse der stattgefundenen Sitzung. Hinsichtlich der Erstellung einer neuen Homepage wird in Kürze zu einer neuen Ausschusssitzung eingeladen, wobei die Strukturdaten für die neue Seite festgelegt werden sollen.

Überlegungen zur investiven Förderung einer zentralen Gasversorgung in Mitterfels durch die Gemeinde sollten in Abhängigkeit des Kosten- und Nutzenverhältnisses hinterfragt werden. Um das Anschlusspotential abschätzen zu können, wird durch den Ausschuss ein Fragebogen entwickelt, der anschließend an alle Haushalte verteilt wird. Zusätzlich soll eruiert werden, inwieweit eine seitens der Gemeinde vorzunehmende Förderung einer bestimmten Energieform (Gas) auch vor dem Hintergrund des EU-Rechts rechtlich konform ist.

Hinsichtlich der Fördergruppe Bad beschloss der Marktgemeinderat, an die Fachhochschule Regensburg mit dem Ziel heranzutreten, konkrete Handlungsschritte zur Sanierung des Freibades zu erhalten. Hierzu könnten auch entsprechende Studenten eingebunden werden. Herr Niemeier hat angeboten, als Kontaktperson zu fungieren. Erster Bürgermeister Stenzel informierte die Marktgemeinderatsmitglieder zusätzlich über die Ergebnisse der stattgefundenen Seniorenbeiratssitzung. Dabei sollen entsprechende Vorschläge insbesondere auch im baulichen Bereich (Absenkung von Bordsteinen) sukzessive durchgeführt werden.

Aussprache über Beschilderung von Radwegen im Ortsbereich

Erster Bürgermeister Stenzel informierte die Marktgemeinderatsmitglieder über das vorgesehene interkommunale Radwegkonzept der ILE-nord. Eine Prüfung der vorgesehenen Wegeführung soll vorgenommen werden. Dabei ist auch die Anlegung einer Paralleltrasse entlang der Staatsstraße 2140 angedacht. Auch die alternative Wegeführung durch das angrenzende Waldgrundstück soll in die Überlegungen mitaufgenommen werden.

Ein Marktgemeinderatsmitglied informierte den Marktgemeinderat über verschiedene verbesserungswürdige Beschilderungsformen von Radwegen im Ortsbereich. Dabei soll auch die Beschilderung des Radwegeteilstückes zwischen der Unterholzener Straße und der Aschinger Straße entlang der Staatsstraße 2140 hinterfragt werden. Eine entsprechende Verkehrsschau soll stattfinden.

Information und Verschiedenes

Hierzu lag dem Marktgemeinderat zunächst der Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung im Ortsteil Weingarten vor. Der Marktgemeinderat beschloss, ein Verfahren zur Erstellung einer Außenbereichssatzung im Ortsteil Weingarten vorzunehmen. Eine entsprechende Fachstellen- und Anliegerbeteiligung soll durchgeführt werden.

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über die stattgefundene Verbundausschusssitzung im Mittelschulverbund Hunderdorf-Mitterfels-Stallwang. Dabei wurde der Marktgemeinderat auch über die vorgesehene Klassenbildung mit Schülerzahlen ab dem nächsten Schuljahr unterrichtet. Im Weiteren wurde der Antrag eines Marktgemeinderatsmitgliedes zur nochmaligen Beratung über die Verkehrssituation im Bereich des Einmündungsbereiches Burgstraße-Lindenstraße thematisiert. Hinsichtlich der Schaffung einer möglichen Überquerungshilfe soll nochmals eine Verkehrsschau durchgeführt werden, wobei auch an die Einrichtung von Schülerlotsen gedacht wird. Zusätzlich lag dem Marktgemeinderat der Antrag der Katholischen Kirche auf Unterstützung der Sanierungsarbeiten an der Friedhofskirche St. Josef vor. Der Marktgemeinderat beschloss, die Sanierungsmaßnahmen unter der Prämisse zu unterstützen, dass auch das Projekt Toiletteneinbau am Friedhof durch die örtliche Kirche unterstützt wird. Der Wartungsauftrag für die Überprüfung von Geräten in der Doppelturnhalle wurde vergeben.

Auch erklärte der Marktgemeinderat seine Zustimmung zur Bildung einer Einkaufsgemeinschaft für die Anschaffung von Digitalfunkgeräten.

Abschließend wurden die Marktgemeinderatsmitglieder über die Bestrebungen und Gespräche mit Jugendlichen zur Wiederbelebung der KLJB-Gruppe unterrichtet.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen, bei welchem auch der Anbau an das bestehende Feuerwehrgerätehaus behandelt wurde, schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

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