Antrag der CSU/UB Fraktion für die Haushaltssitzung 2014

Marktgemeinde Mitterfels
Herrn Bürgermeister Stenzel
Burgstr. 1
94360 Mitterfels                                                                  7. April 2014
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragen wir für den Haushalt 2014 wie folgt:

  1. Umwidmung der Position „Sanierung Schule“ in „Konzepterstellung/Planung der Generalsanierung des Altbaus der Grundschule einschl. Antragstellung zur Förderung“ mit einem Ansatz von 80.000 €. In diesem Zusammenhang ist auch die Verkehrssituation der Busse vor der Schule zu verbessern.
  2. Aufnahme einer Position „Beseitigung Stolpersteine“ zur Verbesserung der Situation unserer Senioren in unserem Gde.-Bereich mit einem Ansatz von 10.000 €.
  3. Aufnahme einer Position „Konzept Freibad“ zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Planes für die Erhaltung des Freibades mit einem Ansatz von 10.000 €.

Außerdem bestehen wir darauf zukünftig früher bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs mit eingebunden zu werden, da ein Zeitraum zwischen Erhalt des Entwurfes bis zum Beschluss des Haushaltes von nur einer Woche nicht ausreichend für gründliche Fraktionsberatungen ist. Eine solche Vorgehensweise hat normalerweise die Ablehnung des Entwurfes verdient.

Daneben fordern wir entsprechend den gesetzlichen Regelungen (Art. 70 der Gde.-Ordnung), wie bereits öfter angemahnt, Unterlagen zur mittelfristigen Finanzplanung (5-jähriger Finanzplan, Investitionsprogramm, …) vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion CSU/UB
Josef Simmel
Fraktionsvorsitzender
 

Info: unser Antrag wurde leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt
 
 

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