Bürgerversammlung 2012

Bürger in Sorge wegen Biomassehof - Große Diskussionen Bürgerversammlung mit Rechenschaftsbericht

Groß war das Interesse an der Bürgerversammlung mit Rechenschaftsbericht von Bürgermeister Heinrich Stenzel.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hatten sich im Gasthof Kernbichl eingefunden, nicht zuletzt deshalb, weil es einige heiße Themen zu diskutieren gab. Zunächst legte Stenzel seinen bebilderten Rechenschaftsbericht und mit dem Haushalt 2012 ein umfangreiches Zahlenwerk vor. Kritisch äußerte sich Stenzel zum geplanten schuldenfreien Haushalt der CSU bis 2030 und den kommunalen Finanzausgleich. Letzten Endes werde es so ausgehen, dass die Kommunen alles bezahlen müssen, sagte Stenzel.


Der Haushalt 2012 sei vom Landratsamt genehmigt unter der Auflage, strengste Kostendisziplin beim Turnhallen- und Kindergartenneubau zu halten. Trotz dieser Baumaßnahmen liege der Schuldenstand mit 2,4 Millionen Euro noch unter dem von 2003 mit 2,9 Millionen Euro. Der Zeitplan der Turnhalle sei eingehalten worden, mit Beginn des neuen Schuljahrs soll die Halle in Betrieb genommen werden. Dank gut wirtschaftender Betriebe sei trotz der Krise die Gewerbesteuer steigend. Viele Investitionen seien getätigt worden: Die Teilsanierung der Bayerwaldstraße sowie von Gemeindestraßen, ein neues TLF 20/40 sei angeschafft und die Brücke im Perlbachtal zwischen Jugendzeltplatz und Höllmühle erneuert worden. Die Aktion Springkrautbekämpfung habe sich bewährt, Feste und Veranstaltungen seien abgehalten worden und die Fördervereine seien sehr aktiv gewesen. Das stärkt die Dorfgemeinschaft, meinte Stenzel. Die Kunstausstellung des Verkehrsvereins  wird wie in den vergangenen Jahren im Haus des Gastes stattfinden. Sie beginnt in diesem Jahr bereits am Freitag, 15. Juni.

Ein Höhepunkt im Leben der M-Klasse von Irmengard Hofmann und BRK-Senioren sei die Fotoaktion „Die Schönheit des Alters – ein Leben im Portrait“ und der Empfang bei Ministerpräsident Horst Seehofer in der Münchner Residenz gewesen, so Stenzel weiter. Er stellte die Planung des neuen Wasser-Hochbehälters in Hinterbuchberg des Wasserzweckverbandes Bogenbachtalgruppe vor. Der neue Hochbehälter hat ein Fassungsvermögen von 1700 Kubikmetern und dient zur Sicherung und Verbesserung der Wasserversorgung für Mitterfels, Haselbach und Hunderdorf. Wegen dieser Baumaßnahme und gestiegener Energie- und Lohnkosten habe der Wasserpreis von 1,15 Euro auf 1,45 Euro erhöht werden müssen. Vorgestellt wurde der geplante Kindergartenneubau mit drei Gruppen sowie Kinderkrippe mit 17 Plätzen. Das kommende Jahr werde nicht einfach werden, meinte Stenzel. „Doch die neuen Baumaßnahmen bringen die Gemeinde voran“. Auch die Situation an der Mittelschule sei positiv. Dank des Schulverbundes seien die Schülerzahlen ausreichend.


Diskussion über Biomassehof Kreuzkirchen

In der folgenden Diskussion wurde unter anderem über den geplanten Biomassehof an der ehemaligen Schießanlage der Bundeswehr in Kreuzkirchen heftig diskutiert. Vor allem Bürger aus dem Ortsteil Scheibelsgrub befürchten Belästigungen durch Lärm und damit erhebliche Einschränkungen für den Luftkurort Mitterfels. Bürgermeister Stenzel stellte klar: Hier entsteht kein neues Gewerbegebiet, sondern eine Holz- und Grüngutlagerfläche mit Hackschnitzel- und Scheitholzanlage. Die Betriebszeit ist von sieben bis 18 Uhr vorgesehen, die Emissionen liegen bei 65 Dezibel. Mit vier bis fünf Lkws pro Woche und 40 Betriebsstunden im Jahr ist zu rechnen. Zusätzliche Schallschutzmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Die Planung sei von den Fachstellen im Landratsamt bewilligt, die Einhaltung der Vorgaben sei Aufgabe der Marktgemeinde, erklärte Stenzel. Zum Baugebiet „Laumerhöhe“ befragt, wo kein Baufortschritt zu erkennen ist, sagte Stenzel, die Planung sei verfallen. Auch wie es mit dem ehemaligen Mondi-Ferienclub weitergeht, ist noch unklar. Das Gelände ist als Sondergebiet Tourismus ausgewiesen. Zum Thema Tourismus haben Studenten der FH Deggendorf zusammen mit der Gemeinde für ansässige Betriebe einen Fragebogen erarbeitet. Er dient der touristischen Analyse des Marktes und soll zur Steigerung der Gästezahlen beitragen. Ärgerlich ist immer wieder das Problem „Hundekot“. Nur wenn der Hundehalter nachweislich erkannt und angezeigt wird, kann von der Gemeinde eine Geldstrafe verhängt werden, sagte Stenzel auf Anfrage. Eine Grabstelle für anonyme Bestattungen gibt es in Mitterfels nicht. Beim geplanten Kindergarten gibt es eine Kostenerhöhung von zunächst 1,8 Millionen auf jetzt 2,2 Millionen. „Die Bauwirtschaft boomt“, so Stenzel. Wenn alles klappt, kann im August mit dem Bau begonnen werden.

Bericht : erö (SR-Tagblatt, 5.6.2012)

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