VG-Versammlung am 01.März 2010

Bericht über die Sitzung der Gemeinschaftsversamm­lung am 01. März 2010 ( Bericht im Mitterfelser GB vom 10.3.2010)


Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2010 mit Erlass der Haushaltssatzung

 

Die Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung hatten hier­zu als Tischvorlage den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2010 erhalten. Die einzelnen Ansätze im Ver­mögens- und Verwaltungshaushalt wurden durch den Käm­merer Herrn Geith erläutert. Es ist vorgesehen, den Verwal­tungshaushalt mit einem Volumen von 800.860 Euro und den Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 20.000 Euro abzuschließen. Darin beinhaltet ist insbesondere auch die Aufrüstung der Serverumgebung für die Einführung des neuen Personalausweises zum 01.11.2010. Die Ausgaben hierfür sollen aus Rücklagenentnahme finanziert werden. Die VG-Umlage, die im Ergebnis von den Mitgliedsgemein­den der Verwaltungsgemeinschaft zu tragen ist, beträgt demnach vorläufig 554.110 Euro.

Anschließend beschlossen die Gemeinschaftsversamm­lungsmitglieder den Haushaltsplan 2010 als Satzung.

 

Feststellung der Jahresrechnung 2008 mit Entlastungsbeschluss

Gemeinschaftsvorsitzender Stenzel informierte die Gemein­schaftsversammlungsmitglieder über die vor der Sitzung stattgefundene örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2008. Dabei wurden keine Erinnerungen gemacht. Sodann be­schlossen die Gemeinschaftsversammlungsmitglieder, die in der Jahresrechnung 2008 getroffenen Ergebnisse festzu­stellen. Außerdem beschloss die Gemeinschaftsversamm­lung, die damit korrespondierende Entlastung zu erteilen.

 

Information und Verschiedenes

Hierbei wurden die Gemeinschaftsversammlungsmitglieder zunächst über den Antrag verschiedener Bediensteter zur Schaffung einer neuen Eingangssituation für die publikumsintensiven Bereiche des Pass-, Melde-, Standes-, Sozial­- und Wahlamtes unterrichtet. Die Wartesituation für die Bür­ger im Bereich des Eingangsflures ist nicht befriedigend. Die Gemeinschaftsversammlungsmitglieder sprachen sich dafür aus, eine zusätzliche Wartezone innerhalb dieses Sachge­bietsbereiches durch Abtrennung mit einer Wand zu schaf­fen. Daneben wurden die Gemeinschaftsversammlungs­mitglieder über die Erweiterung des Aufgabenbereiches von Eheschließungsstandesbeamten unterrichtet, wonach künf­tig auch die Begründung von Lebenspartnerschaften im Standesamtsbereich angesiedelt ist. Die propagierte Erwei­terung der Eheschließungsorte ist nach wie vor auf gewid­mete Örtlichkeiten beschränkt, die den Anforderungen einer würdevollen Umgebung entsprechen.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

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