Antrag der CSU/UB Fraktion auf Aussprache zur Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes

Wir beantragen die Aufnahme des nachfolgenden Punktes in die öffentliche Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 21.05.2015:

-Information und Aussprache zur Verbandsversammlung des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe;

insb. zum Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2013 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband sowie zum Haushaltsplan 2015

Begründung:

In der Bogener Zeitung vom 03.04.2015 wurde über die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbands Bogenbachtalgruppe berichtet. Neben dem Haushaltsplan 2015 wurde in öffentlicher Sitzung auch „der Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands München vom 25. November 2014 über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2013 abgearbeitet.“

Eine Information der Mitterfelser Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitglieder des Marktgemeinderats aus erster Hand durch den stellvertretenden Verbandsvorsitzenden Heinrich Stenzel, als Vertreter der Marktgemeinde Mitterfels im Verbandsvorsitz, halten wir für erforderlich und angezeigt, insb. vor dem Hintergrund der deutlichen Wasserpreiserhöhung und der Monopolstellung des Zweckverbands im Bezug auf die örtliche Wasserversorgung.

Durch die offene und transparente Vorstellung der im Prüfungsbericht festgehaltenen Einzelfeststellungen, sowie der ergriffenen Maßnahmen und den Eckdaten zum Haushaltsplan 2015 kann verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Dies sollte oberstes Ziel der Verantwortlichen des Wasserzweckverbands sein.

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