Antrag CSU/UB Fraktion wegen Ankauf Mondi-Hotel

Um eine sachgerechte Entscheidung für die Mitterfelser Bürger und zur Hilfe für die zahlreichen Bürgerkriegsflüchtlinge treffen zu können, ist eine Abwägung aller Interessen und Fakten erforderlich. Aufgrund des geplanten hohen finanziellen Engagements der Marktgemeinde beim Kauf des Mondi-Hotels und der Weiternutzung des Geländes als Baugebiet sind weitere Informationen erforderlich.

Eine Abstimmung im Marktgemeinderat ist erst nach Vorlage und Analyse der geforderten Informationen möglich.

Sollten die Informationen nicht vorliegen, beantragen wir eine Verschiebung der möglicherweise geplanten Abstimmung bzgl. des Ankaufs des Mondi-Hotels.

Begründung:

Nicht nur als Fraktion im Mitterfelser Marktgemeinderat begrüßen und unterstützen wir die humanitären Hilfen, die von Bürgern der Marktgemeinde und auch von Seiten der Marktgemeinde Mitterfels für die möglichen Asylbewerber in unserem Ort zur Verfügung gestellt werden sollen. Wir sind, wie jeder andere auch, betroffen von dem Leid und dem Schicksal, welches den Flüchtlingen in ihren Heimatländern widerfährt.

Aus den Redebeiträgen der Bürgerversammlung ging hervor, dass diese humanitären Hilfen der Bürger unabhängig von der Örtlichkeit der Unterbringung der Asylbewerber geleistet werden. Dies begrüßen wir sehr und stehen uneingeschränkt zu unserer moralischen und humanitären Verpflichtung, den Flüchtlingen und Asylsuchenden zu helfen und diese so gut es geht zu integrieren.

Durch den geplanten Kauf des Mondi-Hotels geht die Marktgemeinde ein hohes finanzielles Engagement ein. Ob durch die geplante mehrjährige Unterbringung von Flüchtlingen dieses hohe finanzielle Risiko aufgefangen werden kann, ist aufgrund fehlender Informationen und belastbaren Zahlen für uns bisher noch nicht abschätzbar.


Aus den geschilderten Gründen bitten wir darum, die Abstimmung so lange zu verschieben, bis belastbare Zahlen zu folgenden Punkten vorliegen:

  1. Verbindlicher Kaufpreis des Mondi-Hotels?
  2. Zinskosten für die erforderliche Kreditaufnahme?
  3. Kosten für erforderliche Anschaffungen (Waschmaschinen, Kücheneinrichtung, etc.)?
  4. Kosten für den Brandschutz? Sind in den Gebäuden weitere Fluchtwege erforderlich?
  5. Welche Versicherungen sind abzuschließen? Wie hoch sind die Versicherungsbeiträge?
  6. Übernahme der Kosten für Neuanschaffungen während des Gebrauchs der Immobilie?
  7. Kostenanteil der Marktgemeinde für die geforderte Vollzeitstelle einer Sozialpädagogin?
  8. Ist die Nutzungsdauer als Flüchtlingsunterkunft zeitlich auf fünf Jahre beschränkt?
  9. Können die restlichen Gebäude des Komplexes genutzt werden (z.B. Vermietung als Wohnung)?
  10. Ist das Gelände nach Abbruch der Gebäude als Bauland sinnvoll und veräußerbar? Wie hoch sind die Abbruchkosten für die bestehende Bebauung? Können diese Kosten vollständig auf den qm-Preis für das Nettobauland umgelegt werden? Welche zusätzlichen Erschließungsmaßnahmen und deren Kostenhöhe sind erforderlich?
  11. Mit der geplanten Maßnahme kommt auf die Gemeindeverwaltung eine deutliche Mehrung von Aufgaben (Ansprechpartner, Abrechnung Nebenkosten, etc.) zu. Mit welchen organisatorischen Maßnahmen reagiert darauf die Gemeindeverwaltung? Entstehen dadurch zusätzliche Kosten?
  12. Um Ermittlung und ggf. realistische Schätzung der nachfolgenden Betriebs- und Nebenkosten wird gebeten : Strom, Wasser, Abwasser, Entsorgungskosten (Müll, etc.), Wartungskosten, Müll, Gartenpflege und Winterdienst, Sach- und Haftpflichtversicherungen, Kosten einer Gemeinschaftsantenne, Telefonanschlusskosten, die Kosten des Betriebes der Einrichtungen für die Wäschepflege, etc.
  13. Gibt es bereits ein Integrationskonzept? Was sind dessen Ziele, Eckpunkte und welche Maßnahmen sind geplant? Wer organisiert diese hauptverantwortlich und bezahlt die Tätigkeiten und Maßnahmen?

Um den Sachstand und die Kosten gemeinsam zu erarbeiten, wird vorgeschlagen, dass der Bauausschuss bzw. die Fraktionsführer bei der Besichtigung der Anlage mit sachverständigen Handwerkern mit anwesend sind.

Wir betonen nochmals, dass wir uneingeschränkt zu unserer humanitären und moralischen Verpflichtung gegenüber der aktuellen Flüchtlingssituation stehen.
Mit der geplanten Übernahme des Mondi-Hotels geht die Marktgemeinde ohne Zwang ein hohes finanzielles Risiko ein, dass nur mit den geforderten Informationen realistisch analysiert und bewertet werden kann.

Nur eine offene, sachliche und unvoreingenommene Diskussion wird zum erforderlichen breiten Konsens in der Mitterfelser Bevölkerung führen.

 

Mitterfels, den 06.01.2015

Für die Fraktion der CSU/Unabhängigen Bürger

Maike Schulze-Trinkaus, Josef Simmel, Josef Eckl, Johannes Hötzl, Stefan Hafner

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