Bürgerversammlung 2011

Gut besuchte Bürgerversammlung mit Rechenschaftsbericht


Erfreulich groß war die Beteiligung an der Bürger­versammlung im Reiterhof Gürster, Die allgemeine Finanzlage der Kom­munen in Bayern, die stark steigen­den Sozialabgaben oder die Gelder, die zur Rettung anderer Länder ein­gesetzt werden - dies waren unter anderem Themen bei der Versamm­lung, die von Bürgermeister Hein­rich Stenzel geleitet wurde.

Zunächst streifte Stenzel die all­gemeine Finanzlage der Kommunen in Bayern: "Trotz der sprudelnden Steuereinnahmen der bayerischen Staatsregierung wird die Kommu­nalquote am allgemeinen Steuerver­bund nur um 0,2 Prozente erhöht. Nötig wären aber 0,5 Prozent". Ein großes Problem sah Stenzel in den stark steigenden Sozialausgaben und der Kreisumlagenerhöhung um vier Punkte. "Zur Rettung anderer Länder werden Unsummen ausge­geben, während sich im eigenen Land Defizite bei Kommunen, im Bildungsbereich, bei Kindergärten und Staatsbauten sowie bei der Sa­nierung und dem Ausbau der Staatsstraßen ergeben", meinte Stenzel. Trotzdem habe man in der Marktgemeinde dank der kleinen und Mittelstandsbetriebe die Kri­senjahre 2009 und 2010 einigerma­ßen gut überstanden.

Stenzel legte ein umfangreiches, zum Teil bebildertes Zahlenwerk über die Marktgemeinde vor.

Die Einwohnerzahlen seien leicht sin­kend (2009: 2468; 2010: 2442) bei gleich bleibenden Geburtenzahlen (15) und steigenden Sterbefällen (2009: 48; 2010: 60).

Im Haushalts­jahr 2009 seien im Verwaltungs­haushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2,87 Millionen Euro veranschlagt worden; abgeschlossen wurde mit 3,18 Millionen Euro.

Ei­nem Plus beim Einkommensteu­eranteil und bei der Gewerbesteuer stand ein Minus bei der Konzessi­onsabgabe gegenüber (Ansatz 68000 Euro, Ergebnis 2010: 61000 Euro). Es wurde weniger Strom ver­braucht, so Stenzel.

Das Bad habe mit 40700 Euro schwarze Zahlen geschrieben (Ansatz 30000 Euro).

Die größten Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt waren die Kreisumlage mit 718000 Euro, die VG-Umlage mit 206000 Euro und die Schulverbandsumlage mit 184000 Euro.

Die Ausgaben für das Bad schlagen mit 159000 Euro (ohne Abschreibung und Verzinsung) und der Anteil des Kindergartens mit 162000 Euro zu Buche.

Die größten Posten bei den Investitionen 2010:

  • Anzahlung Feuerwehrauto 57000 Euro,
  • Planungskosten neue Turn­halle 66500 Euro,
  • Restzahlung Neu­bau Bürgersteig Scheibelsgrub 51000 Euro,
  • Kanalbau Straubinger Straße und Regenwasserableitung Bayerwaldstraße/ Aschaer Straße knapp 41500 Euro
  • sowie der Kauf eines gebrauchten Radladers mit Schaufel 22000 Euro.

Eine positive Bilanz ergab sich beim Schuldenab­bau: Schuldenstand 2003: 2,9 Millio­nen; Schuldenstand 2008: 2,23 Milli­onen, Stand 20101,85 Millionen Eu­ro. Damit lag die Pro-Kopf-Ver­schuldung Ende 2010 bei 761 Euro.

Haushalt vorgestellt

Noch ein Blick auf den genehmig­ten Haushalt 2011. Die größten Pos­ten auf der Einnahmeseite:

  • Gewer­besteuer 413700 Euro,
  • Einkom­mensteueranteil 830800 Euro und
  • Schlüsselzuweisungen knapp 652000 Euro.

Dem stehen auf der Ausgabenseite

  • die Schulver­bandsumlage mit 184000 Euro,
  • der Personalkostenzuschuss/Bewirt­schaftungskosten für den Kinder­garten mit 261800 Euro,
  • die VG­-Umlage mit 206000 Euro und
  • die Kreisumlage mit 718000 Euro

ge­genüber.

Im Vermögenshaushalt 2011 (Einnahmen) schlägt die Darle­hensaufnahme für die geplante Turnhalle mit zwei Mio Euro und die Entnahme der Rücklagen in Hö­he von 400000 Euro am meisten zu Buche.

Größte Posten im Vermö­genshaushalt 2011 (Ausgaben) sind:

  • Tilgung Darlehen 190000 Euro,
  • Kauf Feuerwehrauto 190000 Euro,
  • Baukosten Doppelturnhalle 2,2 Mio Euro und
  • Baunebenkosten Turnhal­le 281000 Euro.

Der Vermögens­haushalt schließt mit insgesamt 2,98 Mio Euro.

Stenzel sprach auch brisante The­men im Marktgemeinderat wie die Diskussion um einen Waldfriedhof an: Ein Bürgerbegehren, noch bevor der Gemeinderat über das Thema beraten hat, Unterschriften mit fal­schen Angaben und anonyme per­sönliche Angriffe im Internet, "das ist feige und hinterhältig".

Zur Ab­holzung im Perlbachtal meinte Stenzel, es sei schwierig, derartige Radikalrodungen zu verhindern. Für das Amt für Landwirtschaft und Forsten sei der brutale Wegebau an­scheinend kein großes Problem ge­wesen. Es sei zu hoffen, dass wenigs­tens bei der Aufforstung die zustän­digen Ämter den nötigen Druck aus­übten.

Angeschnitten wurde auch das Thema "Erhöhung der Abwas­sergebühren". Die Grundgebühr be­trägt jetzt 18 Euro im Jahr, die Ge­bühr für Schmutzwasser wurde von zwei auf 2,18 Euro erhöht.

In der nachfolgenden Diskussion wurde ein Problem im Freibad ange­sprochen. Man wünsche sich mehr Kooperation zwischen Badförder­verein, Wasserwacht und Bademeis­ter. Dem Hallenbad drohe die Schließung.

Bericht : erö (SR-Tagblatt, 16.6.2011)


Leserbrief von Franz Linsmeier im SR-Tagblatt vom 18.6.2011

Vorhaben diskutiert -  Zum Bericht "Haben Krisen eini­germaßen gut überstanden" in der Ausgabe vom Donnerstag.


Bürgermeister Stenzel beklagt, dass das Bürgerbegehren eingeleitet wurde noch bevor der Gemeinderat über das Thema beraten hat. Bereits am Mittwoch, 29. September, war ein Bericht im Straubinger Tagblatt. Darin konnte man sogar schon einen Namen für die Naturbegräbnisstätte erfahren. Der örtliche Bestatter und Gemeinderat sprach davon, fest an die Verwirklichung des Projekts zu glauben. Des Weiteren konnte jeder in diesem Bericht lesen, dass der Gemeinderat bereits mehrfach über das Vorhaben diskutiert hat. Außer­dem konnte man den Tagesord­nungspunkten einer Marktgemein­deratssitzung entnehmen, dass mög­licherweise bereits ein Beschluss über die Ausweisung gefasst werden soll. Also muss der Gemeinderat be­reits beraten haben, oder werden in Mitterfels etwa Beschlüsse einfach so gemacht.

Zu Herrn Stenzels Punkt Unter­schriften mit falschen Angaben lässt sich nur soviel sagen, dass die beleg­ten Tatsachen auf dem Bürgerbe­gehren nicht unbedingt mit den In­formationen des örtlichen Bestat­ters, der noch dazu Hauptnutznießer von dieser Naturbegräbnisstätte ge­wesen wäre, zusammenpassen und Herrn Stenzel deshalb als falsch er­schienen. Demokratie bedeutet, dass die gewählten Vertreter die Bürger vertreten sollen und nicht wie bei der Naturbegräbnisstätte erst ein Bürgerbegehren den Bürgerwillen durchsetzen muss.

Franz Linsmeier Weingraben 2 Ascha


 

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren