Faktencheck : Bestellung eines neuen Vorsitzenden für den WTE-Ausschuss (16.06.2015)

Marktgemeinderatssitzung am 16.06.2015 

Top 4: Bestellung eines neuen Vorsitzenden für den WTE-Ausschuss

1. Allgemeines:

  • Der WTE-Ausschuss ist der vorberatende Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Entwicklung mit den Aufgabenbereichen: Veranstaltungen, Tourismus und Planungen.
  • Vorsitzender des Ausschusses ist zweiter Bürgermeister Heinz Uekermann.
  • Er ist der einzige Ausschuss, bei dem nicht der erste Bürgermeister selbst den Vorsitz ausübt (mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsschusses, da dieser aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht vom ersten Bürgermeister geleitet werden kann).
  • Mitglieder: MGR Schulze-Trinkaus, Merl, Puls und Dr. Güldenhaupt.

2. Warum wurde eine Neubestellung des Vorsitzenden erforderlich:

  • In der April-Sitzung wurde über die Beschlusshaltung zur zentralen Erdgasversorgung für Mitterfels abgestimmt. Die Vorbereitung und Informationserhebung inkl. Umfrage bei den Bürgern und die Verhandlungen mit den voraussichtlichen Großabnehmern (Seniorenheim und Behindertenwerkstätte) über eine Kostenbeteiligung wurden durch den WTE-Ausschuss durchgeführt.
  • Die Abstimmung ergab mit 6 zu 8 Stimmen, dass die zentrale Erdgasversorgung abgelehnt wurde; neben den MGR Hafner, Simmel, Eckl, Schulze-Trinkaus und Hötzl stimmten auch drei MGR der anderen Fraktionen (einer je Fraktion) dagegen.
  • Zweiter Bürgermeister Uekermann erklärte schriftlich und in der Mai-Sitzung auch mündlich seinen Rücktritt als Ausschussvorsitzender mit sofortiger Wirkung.
  • Als Begründung für seinen Rücktritt führte er persönliche und zeitliche Gründe aus, ferner macht es keinen Spaß mehr, da nach seiner Aussage parteipolitische Entscheidungen im Gremium getroffen werden. Ein weiterer Grund ist die Ablehnung des Gasanschlusses.
  • Der Rücktritt wurde vom ersten Bürgermeister angenommen und er nannte dritten Bürgermeister Feldmeier als möglichen neuen Vorsitzenden. Vom Fraktionsvorsitzenden der CSU/UB-Fraktion (MGR Hafner) wurde das Ausschussmitglied Schulze-Trinkaus als neue Vorsitzende vorgeschlagen.
  • Eine Abstimmung über den/die Vorsitzenden wurde vom ersten Bürgermeister auf die nächstfolgende Juni-Sitzung terminiert.
  • Zur Juni-Sitzung wurde zum Tagesordnungspunkt 4: Bestellung eines neuen Vorsitzenden für den WTE-Ausschuss ein Antrag der FWG-Fraktion gestellt. Darin wird erster Bürgermeister Stenzel aufgefordert, nochmals mit dem zurückgetretenen Ausschussvorsitzenden Uekermann zu reden, damit dieser wieder den Vorsitz im WTE-Ausschuss übernimmt
  • In der Sitzung verwies der dritte Bürgermeister Feldmeier auf den von seiner Fraktion gestellten Antrag. Uekermann habe großes Engagement im Ausschuss gezeigt und zeige es aktuell bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Aus fachlicher und persönlicher Sicht ist er für die FWG-Fraktion die beste Besetzung für den Ausschussvorsitz. Ferner habe ein positives Vorgespräch zwischen ihm und dem zweiten Bürgermeister Uekermann stattgefunden.
  • Auch erster Bürgermeister berichtete von einem Gespräch mit zweitem Bürgermeister Uekermann und dessen Bereitschaft, den Vorsitz wieder zu übernehmen.
  • MGR Schulze-Trinkaus bekräftigte ebenfalls ihre Bereitschaft zur Übernahme des Ausschussvorsitzes und schilderte ihre Beweggründe.
  • Auf Nachfrage von MGR Eckl bestätigte zweiter Bürgermeister Uekermann seine Bereitschaft, den Vorsitz im WTE-Ausschuss wieder zu übernehmen.
  • In der nachfolgenden Abstimmung wurde zweiter Bürgermeister Uekermann mit den Stimmen des ersten Bürgermeisters und aller Mitglieder/-innen der FWG, der SPD und der CWM zum neuen Vorsitzenden des WTE-Ausschusses gewählt.

 

 

 

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